22.03.2012 | allg. Zivilrecht

Berliner Notarkammer verschärft Richtlinien für Immobilienkauf

Als Konsequenz aus der Schrottimmobilien-Affäre hat die Berliner Notarkammer ihre Richtlinien geändert: Die Regelungen zum Immobilienkauf wurden verschärft, wie Kammer-Präsidentin Elke Holthausen-Dux mitteilte.

Dadurch sollen Käufer besser geschützt werden. "Die Notarkammer verurteilt Vertriebspraktiken, bei denen Verbraucher durch Täuschung zum Kauf überteuerter Immobilien gebracht werden", sagte Holthausen-Dux. Die Richtlinien sollten am Donnerstag vorgestellt werden.

Die Kammer hatte sich am Mittwoch mit großer Mehrheit entschieden, einen Passus der Bundesnotarkammer-Vorschriften vollständig zu übernehmen. Damit ist nun auch in Berlin die systematische Trennung von Angebot und Annahme beim Immobilienkauf unzulässig. Bislang konnte dies in Berlin aufgespalten werden. Der Käufer konnte einseitig nicht mehr aussteigen, wenn er das Angebot unterschrieben hatte. Künftig soll der Notar einen Vertrag beurkunden. "Dies ist ein wirksamer Beitrag zum Schutz argloser Käufer", so Holthausen-Dux.

Gegen missbräuchliche Verträge vorgehen

Die Änderung kam nach einer heftigen Diskussion um Vorwürfe zustande, dass Notare in den unseriösen Verkauf überteuerter Wohnungen verwickelt gewesen sein sollen. Dabei sollen zumeist ahnungslose Käufer nicht ausreichend aufgeklärt und unter Zeitdruck über den Tisch gezogen worden sein.

CDU-Justizsenator Michael Braun hatte nach knapp zwei Wochen im Amt wegen solcher Vorwürfe im Dezember das Handtuch geworfen. Er hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Jetzt stellte das Landgericht fest, dass das Notariat von Braun bei der Beurkundung eines Wohnungskaufes gegen Prüfungs- und Belehrungspflichten verstoßen hat. Holthausen-Dux sagte jetzt, mit den geänderten Regelungen werde das Instrumentarium verbessert, um gegen missbräuchliche Verträge vorzugehen.

Großverfahren um Schrottimmobilien weiter im Gange

Ein Mitglied der Kammer lässt nach Angaben der Kammer wegen Vorwürfen weiter sein Vorstandsamt ruhen. Die Prüfung der Beschwerden sei an den Präsidenten des Landgerichts, Bernd Pickel, abgegeben worden.

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will über einen besseren Schutz für Wohnungskäufer auf der nächsten Justizministerkonferenz mit seinen Länderkollegen beraten.

Derzeit müssen sich in einem Großverfahren um die Vermarktung von Schrottimmobilien neun Angeklagte vor dem Landgericht verantworten. Ihnen wird bandenmäßiger Betrug in Millionenhöhe vorgeworfen. Sie sollen Ehepaaren mit geringem Vermögen minderwertige Wohnungen zu überhöhten Preisen als Steuersparmodelle aufgeschwatzt haben.

 

 

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