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Befreiende Lebensversicherungen: Kapitalzahlungen beitragsfrei

Das BSG entschied: Befreiende Lebensversicherungen zählen nicht zur betrieblichen Altersversorgung - und sind daher keine beitragspflichtigen Versorgungsbezüge.

Schon wiederholt hat die beitragrechtliche Behandlung der Auszahlung von Lebensversicherungen das Bundessozialgericht beschäftigt - bisher meist ohne Erfolg. Nun hat ein Rentner eine Ausnahme erstritten - zu seinen Gunsten.

 

Lebensversicherung: KV-pflichtiger Rentner sollte Beiträge zahlen

Der Kläger ist seit 1963 Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Von der Rentenversicherungspflicht war er seit 1968 befreit. Er schloss damals eine Kapitallebensversicherung ab, die der Hinterbliebenen- und Altersversorgung diente und bei der er selbst Versicherungsnehmer und Versicherter war. Die Arbeitgeber übernahmen jeweils einen Teil der Beiträge für die Lebensversicherung. Nun ist er Rentner und in der GKV pflichtversichert. 2005 erhielt er seine Lebensversicherung mit 411.000 EUR ausgezahlt.

 

Krankenkasse hat wegen Lebensversicherung monatliche Beiträge auf 521,30 EUR angehoben

Seine Krankenkasse hat wegen der Lebensversicherung die monatlichen Beiträge auf zuletzt 521,30 EUR angehoben: Die Lebensversicherung sei eine als Versorgungsbezug beitragspflichtige Leistung der betrieblichen Altersversorgung.

Der Kläger erhob Widerspruch und Klage - mit Erfolg. Das LSG hat ihm Recht gegeben. Die Kapitalleistung aus der Lebensversicherung sei keine Leistung der betrieblichen Altersversorgung und deshalb nicht beitragspflichtig. Dagegen ist die Krankenkasse in Revision gegangen.

 

BSG: Keine Beitragspflicht bei befreiender Lebensversicherung

Die Revision der Kasse beim BSG ist jedoch erfolglos geblieben. Die dem Kläger ausgezahlte Kapitalleistung sei im Rahmen seiner gesetzlichen Pflichtversicherung bei der beklagten Krankenkasse nicht beitragspflichtig. Deshalb seien die angefochtenen Beitragsbescheide aufzuheben. Die Kapitalleistung stamme aus einer Lebensversicherung, die der Kläger 1967 für die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung abgeschlossen habe.

Dass der Arbeitgeber sich durch einen Zuschuss an der LV beteiligt habe, mache die Kapitalleistung nicht zur beitragspflichtigen betrieblichen Altersversorgung (§§ 228, 229 SGB V). Eine Rente der betrieblichen Altersversorgung liege nur dann vor, wenn die Leistung entweder vom Arbeitgeber oder von Institutionen der betrieblichen Altersversorgung erbracht werde oder auf einer Direktversicherung als Form der betrieblichen Altersversorgung beruhe. Allein der Zweck der Leistung, der Altersversorgung zu dienen, mache sie nicht zur betrieblichen Altersversorgung.

 

Wichtige Grundsatzaussage des BSG: Keine Analogie anwendbar

Wichtig - auch für viele andere Fallkonstellationen - dürfte die Aussage des BSG sein: "Der Gesetzgeber hat einen Numerus Clausus (abgeschlossene Liste) der beitragspflichtigen Einnahmen für pflichtversicherte Rentner festgelegt. Dieser kann nicht durch Analogie zu Lasten anderer Leistungen erweitert werden"! Damit dürfte es in diesem Zusammenhang künftig möglich sein, eine private Altersversorgung auch mit weniger als paritätischer betrieblicher Mitfinanzierung von der Beitragspflicht ausnehmen zu können.

(BSG, Urteil v. 5.5.2010, B 12 KR 15/09 R).

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