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Baum gefällt, aber nicht gekippt: Forstamt haftet aus Beweisgründen nicht bei tödlichem Unfall

Ein Waldstück muss vor Übergabe an einen Privatmann nicht extra von den Mitarbeitern eines Forstamtes auf etwaige Gefahrenquellen kontrolliert werden. Das Forstamt konnte daher nicht für den Tod eines Forstwirts, welcher von einem herabstürzenden Baum getroffen wurde, verantwortlich gemacht werden.

Tödliche Verzögerung. Baum war geschlagen, aber noch nicht gestürzt

Die Witwe eines Forstwirts verklagte nach dem Tode ihres Mannes das Land Rheinland-Pfalz auf Ersatz der Beerdigungskosten. Im März 2008 wurde ihr 68-jährige Ehemann beim Fällen eines Baumes im Staatswald des Forstamts Rheinhessen von einem bereits geschlagenen, aber noch nicht heruntergestürzten Baum (sogenannter „Hänger“) schwer am Kopf getroffen.

 

Hänger nicht ordnungsgemäß zu Fall gebracht

Einige Tage später verstarb er an den Folgen. Die Klägerin warf den Mitarbeitern des Forstamts vor, dass diese den Hänger bei ihrer Durchforstung im April 2007 nicht ordnungsgemäß zu Fall gebracht bzw. nicht gekennzeichnet hätten.

Auch wurde eine rechtzeitige Rettung ihres Mannes verhindert, da umgestürzte Bäume die Waldwege versperrten.

 

LG Mainz: Jeder ist für seine Arbeitssicherheit selbst verantwortlich

Das Landgericht Mainz hatte die Klage bereits abgewiesen. Es sei nicht bewiesen, dass der Hänger durch die Mitarbeiter der Beklagten verursacht und danach nicht richtig gekennzeichnet wurde, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Zudem sei eine lückenlose Kontrolle eines Waldstückes vor Übergabe an einen Privaten nicht vorgeschrieben. Grundsätzlich sei dieser für die Arbeitssicherheit selbst verantwortlich. Darüber hinaus sei nicht bewiesen, dass eine Lebensrettung des Mannes bei frei zugänglichen Waldwegen möglich gewesen wäre.

 

Rettungswege konnten befahren werden – Sonstiges Fehlverhalten nicht nachgewiesen

Das OLG bestätigte das Urteil in zweiter Instanz. Ein Fehlverhalten der Forstamtmitarbeiter sei nicht festzustellen, so die Richter. Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass die Mitarbeiter den Hänger nicht richtig abgesägt, entsorgt oder nicht ausreichend auf die Gefahrenquelle hingewiesen hätten.

Auch waren die Rettungswege hinreichend markiert und passierbar. Darüber hinaus gebe es auch keinen Hinweis dafür, dass bei einer früheren ärztlichen Behandlung die Rettung des Verunglückten möglich gewesen wäre.

(OLG Koblenz, Urteil v. 6.07.2011, 1 U 1343/10).

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