19.01.2012 | allg. Zivilrecht

Autsch! Bahn haftet für Glatteis auf Bahnsteigen

BGH verurteilt Bahn
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Fahrgäste, die sich auf dem Bahnhofsgelände verletzen, haben einen direkten Anspruch gegen die Bahn. Das gilt auch dann, wenn die Räum- und Streupflicht an Subunternehmen ausgelagert wurde.

Wer haftet, wenn sich Reisende auf vereisten Bahnsteigen verletzen?

Die Bahn wollte die Verantwortung an den Vertragspartner delegieren, der für den Winterdienst zuständig ist. Das ist so nicht zulässig hat der BGH jetzt entschieden. Einer Frau, die am Bahnhof Solingen auf einem vereisten Bahnsteig gestürzt war und sich das Handgelenk gebrochen hatte, wurde Schadensersatz zuerkannt.

Für Bahnkunden ist dieses Urteil von erheblicher Bedeutung. Denn ihnen bleibt es somit erspart, mit ihren Ansprüchen von einer Untergesellschaft der Bahn an die  nächste weiterverwiesen zu werden. Eine Einschränkung gibt es allerdings. Wer nicht im Besitz eines Tickets ist, weil er beispielsweise jemanden abholen möchte, der hat auch keine Ansprüche gegen die Bahn.

 

Personenbeförderungsvertrags gilt nicht nur für Zugfahrt

„Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen ist aufgrund eines Personenbeförderungsvertrags verpflichtet, die Beförderung so durchzuführen, dass der Fahrgast keinen Schaden erleidet“, so der BGH. Das betreffe nicht nur die eigentliche Beförderung zwischen Ein- und Aussteigen.

Auch der Zu- und Abgang falle darunter, teilt der BGH in einer Pressemitteilung mit. „Dafür ist das Verkehrsunternehmen verantwortlich, der Kunde braucht sich nicht um alles zu kümmern“,  zitiert die Nachrichtenagentur dpa den Senatsvorsitzenden Peter Meier-Beck.

Dass Fahrbetrieb und Infrastruktur durch das Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens rechtlich getrennt sind, stehe dem nicht entgegen. Wird die vertragliche Pflicht schuldhaft verletzt, haftet das Eisenbahnverkehrsunternehmen gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB. Die Bahn müsse ein etwaiges Verschulden des Infrastrukturunternehmens im gleichen Umfang vertreten wie ein eigenes Verschulden (§ 278 BGB). Auch wenn die Bahn die Verkehrssicherungspflichten auf weitere Dritte übertragen hat, haftet sie für deren Verschulden.

 

Bedeutung auch für Flughäfen und Arztpraxen?

Besonders interessant macht das Urteil, dass es eventuell auf andere Bereiche – beispielsweise auf Unfälle an Flughäfen oder im Treppenhaus von Ärzten angewendet werden kann. Dies deutete der  Vorsitzende Richter Meier-Beck laut dpa zumindest in der mündlichen Verhandlung an.

(BGH, Urteil v. 17. 1. 2012, X ZR 59/11)

Schlagworte zum Thema:  Schadensersatz, Verkehrssicherungspflicht

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