07.02.2012 | allg. Zivilrecht

Ausgequalmt: Bayerischer Verfassungsgerichtshof schließt Schlupflöcher gegen Rauch(er)

Das strenge Rauchverbot in Bayern hat Wirte erfinderisch gemacht. Einige erklärten ihr Lokal zum Raucherclub. Weil nur Mitglied werden kann, wer aktiver Raucher ist, wähnten sich Clubbesitzer im Recht. Doch nun hat der VGH selbst verirrte Nichtraucher geschützt. Verständlicher dagegen: Auf Bewirtungsflächen überdachter Einkaufszentrum lässt er keinen blauen Dunst aufsteigen.

Mit einer Popularklage vor den Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte sich ein Gastronom dagegen gewehrt, dass das Gesundheitsschutzgesetz für Rauchervereine und Raucherclubs keine Ausnahme vom Rauchverbot vorsieht.

 

Gastronomie-Argument: Club ist nicht öffentlich = geschlossene Gesellschaft

Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten, zu denen nur eine nach bestimmten Kriterien abgrenzbare Personengruppe Einlass erhalte, seien nicht öffentlich zugänglich. Es bestehe kein sachlicher Grund, Rauchervereine und Raucherclubs anders zu behandeln als geschlossene Gesellschaften.

Die Nichtraucher seien nicht schutzbedürftig, weil sie zu den Einrichtungen, die den Mitgliedern von Rauchervereinen oder Raucherclubs vorbehalten seien, keinen Zugang hätten und dort auch nicht Mitglied werden könnten.

 

Wir schützen alle! Auch Nichtraucher besuchen Raucherclubs

Die bayerischen Verfassungsrichter stärkten allerdings dem Gesetzgeber den Rücken. Er dürfe davon ausgehen, dass sich in Raucherclubs neben rauchenden Gästen in nicht unbeträchtlicher Zahl auch Nichtraucher aufhalten, die dem Verein aus anderen Gründen beigetreten sind, z. B. um soziale Kontakte zu pflegen oder gastronomische Angebote nutzen zu können.

Sie seien typischerweise nicht mit der Gesundheitsgefährdung durch Passivrauchen einverstanden, sondern nähmen dieses Risiko lediglich in Kauf, um uneingeschränkt am gesellschaftlichen Leben durch den Besuch einer ausgewählten Örtlichkeit teilnehmen zu können, so das Gericht.

 

Gesetzgeber darf Selbstbeschränkung misstrauen

Aber auch in Raucherclubs, die ausdrücklich keine Nichtraucher aufnehmen und diesen kein Zutrittsrecht zu den betreffenden Gaststättenräumen gewähren, ist das gesetzliche Rauchverbot nach Ansicht der Verfassungsrichter verhältnismäßig. Die Effektivität einer solchen zivilrechtlichen Selbst­beschränkung dürfe der Gesetzgeber im Rahmen seines Prognose- und Einschätzungsspielraums als gering ansehen, so dass er dafür keine Ausnahme vorsehen müsse.

Aufnahme- und Zutrittsverbote für Nichtraucher ließen sich nämlich bei Rauchervereinen, die nicht auf einen Kreis enger Bekannter beschränkt, sondern auf die Gewinnung von Mitgliedern ausgerichtet sind und einem breiteren Publikum offenstehen, nicht wirksam durchsetzen.

(Bayerischer VerfGH, Beschluss v. 31. 1. 2012, Vf. 26-VII-10).

Hintergrund: Die Popularklage gibt es so nur in Bayern, sie ermöglicht jedem bayerischen Bürger Klage gegen Gesetze, Rechtsvorschriften oder Verordnungen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, auch ohne selbst betroffen zu sein.

 

Auch in Einkaufszentren gilt Rauchverbot

Kurz zuvor hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass das Rauchverbot nach dem Gesundheitsschutzgesetz auch für Bewirtungsflächen im Durchgangsbereich überdachter Einkaufszentren gilt.

Damit bestätigten die Richter eine Auflage der Landeshauptstadt München, nach welcher ein Gastronom im Einkaufszentrum Elisenhof für die Bewirtungsflächen im Außenbereich der Gaststätte, welcher sich im Innenhof des überdachten Einkaufszentrums befindet, das Rauchverbot einzuhalten habe. 

 

Überdachtes Einkaufszentrum = Innenraum i. S. d. Gesundheitschutzgesetzes

Da sich die Besucher hier länger aufhielten und typischerweise mehr rauchten als etwa beim Einkaufen, greife der gesetzliche Nichtraucherschutz. Das Gericht geht dabei davon aus, dass quasi das gesamte überdachte Einkaufszentrum als Innenraum im Sinne des Gesundheitschutzgesetzes anzusehen ist (Bayerischer VerfGH, v. 11.11.2011, 22 CS 1992/11).

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