01.08.2013 | Werkvertragsrecht

Auch viele kleinere Mängel können zum Rücktritt berechtigen

Bild: Haufe Online Redaktion

Rücktrittsreife liegt vor, wenn die Vielzahl kleinerer Mängel in der Gesamtschau als nicht unerheblich anzusehen sind, so das Amtsgericht München. Hier hatte ein Auftraggeber gegen einen Unternehmer geklagt, der diesem eine Aluminium-Haustüre mit mehreren Fehlern ans Haus montiert hatte.

Der Kläger bestellte im Juni 2010 eine Aluminium-Haustüre für rund 5500 €, welche im Herbst 2010 montiert wurde. Er stellte jedoch bei näherer Überprüfung einige Mängel fest und monierte diese gegenüber dem Unternehmer, welcher eine Nachbesserung ablehnte.

Unternehmer lehnte Nachbesserung ab: nur kleine, optische Fehler

Der vom Käufer beauftragte Gutachter bestätigte u.a. folgende Mängel: Undichtigkeit der Tür im Sockelbereich, kein Einbau eines Standard-Profi-Zylinders und die Höhe des Edelstahlsockelblechs war 5 cm höher als die Oberkante des Sockelprofils des Festfeldes. 

AG München: Mängel insgesamt nicht unerheblich

Der Besteller trat aufgrund des Gutachtens vom Werkvertrag zurück und verlangte die bereits gezahlten rund 2700 € wieder. Der Beklagte weigerte sich, da er der Ansicht war, die Mängel seien unwesentlich, in vielen Fällen nur optischer Natur und würden daher nicht zum Rücktritt berechtigen.

Dies sah das AG München anders und gab dem Kläger Recht. Dieser habe ein Rücktrittsrecht, da die Mängel alle zusammengenommen nicht unerheblich seien. Hierbei müsse eine umfassende Interessensabwägung vorgenommen werden, wobei der Aufwand für die Mängelbeseitigung, die Beeinträchtigung in optischer sowie technischer Hinsicht und ein mögliches Mitverschulden des Bestellers berücksichtigt werden müsse. 

Kosten für Mängelbeseitigung höher als 10 % des Herstellungspreises 

Ein Mangel sei dann erheblich, wenn die Kosten für die Mängelbeseitigung 10 % der vereinbarten Gegenleistung ausmachen würden, so das Gericht. Diese Erheblichkeitsschwelle sei insgesamt  bei den Mängeln erreicht. 

(AG München, Urteil v. 7.02.2013, 275 C 30434/12).

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