17.07.2014 | Lebensversicherungsreform

Reform der Lebensversicherung zum 6.8. in Kraft getreten

Garantiezins bei Lebensversicherung sinkt
Bild: Michael Bamberger

Die Lebensversicherungs-Reform ist zu großen Teilen am 6.8. in Kraft getreten. Nur die Regelungen zur Absenkung von Höchstrechnungszins und Höchstzillmersatz sowie der Ausweis der Effektivkosten treten erst zum 1. Januar 2015 in Kraft. Der Bund der Versicherten hatte vergebens gehofft, der Bundespräsident würde die Unterschrift wegen  verfassungsrechtliche Bedenken aufschieben, denn die Reform bringt den Versicherten einige Nachteile.

Deutlich mehr als 90 Millionen Lebensversicherungsverträge sind in Deutschland derzeit gültig abgeschlossen. Damit hat theoretisch jeder Deutsche vom Kleinkind bis zum Greis mehr als einen Lebensversicherungsvertrag. Die bei den Deutschen so beliebte Vorsorge fürs Alter ist jedoch ins Gerede geraten.

Garantiezusages schwer zu halten

Die restriktive Zinspolitik der EZB führte bei vielen Versicherern zu erheblichen Problemen, ihre Garantiezusage gegenüber den Kunden zu erfüllen. Die Gewinne aus den Kapitalanlagen der Versicherer schmelzen wie Eis in der Sonne, die erzielten Renditen reichen kaum noch aus, um die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Kunden zu erfüllen.

Schlecht für Neukunden

So geht denn der Gesetzgeber auch direkt den Garantiezins an. Für Garantiezusagen gegenüber den Kunden zieht der Gesetzgeber eine Obergrenze ein. Ab 1.1.2015 sinkt die höchstmögliche Garantiezusage für Neuverträge von 1,75 auf 1,25 %.

Nachteile bei Kündigung oder Vertragsablauf

Im Fall der Kündigung oder bei Ablauf eines Vertrages müssen die Versicherer den Kunden an den stillen Reserven mit 50 % beteiligen. Hier hat der Gesetzgeber nunmehr eine Grenze dadurch eingezogen, dass Reserven nur in dem Maße und in der Weise an Kunden ausgeschüttet werden dürfen, dass die Garantiezusagen für die verbleibenden Kunden nicht gefährdet werden.

Auch ein paar Vorteile für die Kunden

Der Gesetzgeber hat die Versicherungsnehmer nicht nur mit Nachteilen bedacht. So wird der Kunde künftig stärker an den Risikogewinnen der Versicherungen beteiligt. Der Mindestbeteiligungssatz steigt von 75 auf 90 %. Außerdem sollen die Abschlusskosten der Policen sinken. Zu Gunsten der Versicherungsnehmer kann eine Dividendenauszahlung an die Aktionäre entfallen, wenn die Leistungsfähigkeit des Versicherung gefährdet ist. Demgemäß hat die Württembergische Lebensversicherung bereits angekündigt, die Dividendenausschüttungen an die Aktionäre auf unbestimmte Zeit auszusetzen, um so die Versicherungsnehmer in besonderer Weise abzusichern.

Ausweisung der Effektivkosten

Besonders interessant für den Kunden ist, dass die Versicherung in Zukunft die Effektivkosten für den Versicherungsabschluss ausweisen muss. Der Kunde soll so die Lage versetzt werden, den Kostenanteil seiner Beiträge exakt einschätzen zu können. Nicht zu verkennen ist allerdings, dass diese gesetzgeberische Maßnahme ein Schritt zurück hinter den ursprünglichen Gesetzentwurf bedeutet. Dieser sah nämlich eine Offenlegungspflicht für die Abschlussprovisionen der Versicherungsvermittler vor. Eine solche Offenlegung hätte sicherlich einige potenzielle Neukunden vom Abschluss eines Vertrages abgehalten. Daher ist der Gesetzgeber von dieser Absicht in letzter Minute abgerückt. Immerhin kann der Kunde nun den Anteil seiner Beiträge, der für Kosten aufzuwenden ist, in seiner Gesamtheit erkennen.

Evaluierung

Zum 1.1.2018 ist eine Evaluierung des Gesetzespakets durch das Bundesministerium der Finanzen vorgesehen. Außerdem soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Parlamentarier einmal jährlich über den Sicherungsbedarf der Lebensversicherungen informieren.

Höchstzillmersatz wird gesenkt

Diese Maßnahme soll ebenfalls zur Senkung der Abschluss- und Vertriebskosten beitragen. Die Zillmerung ist ein Verfahren, mit dem bilanziell die Abschluss- und Vertriebskosten der Versicherung auf die zunächst entstehenden Spareinlagen der Versicherten angerechnet werden. Hierdurch wird in der Anfangsphase einer Versicherung regelmäßig der Rückkaufswert für den Versicherten deutlich geschmälert. Der Höchstzillmersatz wird von 40 auf 25 Promille abgesenkt - zumindest ein kleiner Vorteil für die Versicherten.

Fazit: Das Gesetz trägt der verschlechterten Finanzlage der Lebensversicherungen Rechnung. Trotz punktueller Verbesserungen für die Versicherten dürften diese unter dem Strich eher die Verlierer als die Gewinner der Reform sein.

(Bundestagsdrucksache 18/1772)

Zu den Einzelheiten vgl. Reform der Lebensversicherung

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