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Arzthaftung und Aufklärung über Komplikationen: Auch nicht geläufige Gefahren bedenken

Ein wichtiger Einstieg in die Frage der Arzthaftung ist die Einhaltung bzw. Verletzung der Aufklärungspflicht. Ärzte müssen über die Risiken ihrer Behandlung aufklären und zwar u.U. auch dann, wenn es bisher noch nie oder sehr selten Komplikationen gab.

Behandlung an der Halswirbelsäule: Für immer querschnittsgelähmt

Ein Patient ließ sich von einem Orthopäden mit einer CT-gestützten periradikulären Therapie (PRT) an der Halswirbelsäule behandeln. Das ist eine therapeutische Maßnahme zur Schmerzausschaltung, bei der während einer Computertomographie Medikamente durch eine Kanüle gezielt in die Nervenwurzel gespritzt werden. Nach der Behandlung war der Patient querschnittsgelähmt. In der medizinischen Fachliteratur wurde zu diesem Zeitpunkt von dem Risiko einer Querschnittslähmung bei einer PRT nicht berichtet.

 

Arzthaftungsprozess: auch selten Komplikation sind beachtlich

Der Patient, der den Orthopäden wegen der Verletzung seiner Aufklärungspflicht verklagte, erzielte erstmals vor dem BGH einen kleinen Erfolg. Während er in den Vorinstanzen mit seiner Klage scheiterte, verwiesen die Bundesrichter die Sache an das Berufungsgericht zurück. Das muss nun abschließend aufklären, ob aufgrund der anatomischen Gegebenheiten der Wirbelsäule bei einer PRT ebenso wie bei anderen wirbelsäulennahen Injektionen generell das spezifische Risiko einer Querschnittslähmung besteht, und ob dies dem Orthopäden zum Zeitpunkt der Behandlung bekannt sein musste.

 

Ärztliche Aufklärungspflicht - Grundsätze

Der BGH fasst in seinem Urteil die Grundsätze zur ärztlichen Aufklärungspflicht zusammen. Danach muss dem Patienten eine allgemeine Vorstellung von der Schwere des Eingriffs und den spezifisch mit ihm verbundenen Risiken vermittelt werden, ohne diese zu beschönigen oder zu verschlimmern. Die Notwendigkeit zur Aufklärung hängt nicht davon ab, wie oft das Risiko zu einer Komplikation führt. Entscheidend ist vielmehr die Bedeutung, die das Risiko für die Entschließung des Patienten haben kann. Bei einer besonders schweren Belastung für seine Lebensführung ist deshalb die Information über ein Risiko für die Einwilligung des Patienten auch dann von Bedeutung, wenn sich das Risiko sehr selten verwirklicht. Die Haftung aus verletzter Aufklärungspflicht setzt voraus, dass das Risiko nach damaliger medizinischer Erfahrung bekannt war bzw. den behandelnden Ärzten hätte bekannt sein müssen.

(BGH, Urteil v. 6.7.2010, VI ZR 198/09).

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