11.02.2011 | allg. Zivilrecht

Arzt, OPs und Diagnosen: neue Urteile und aktuelle Rechtsprobleme

Wer krank wird, ist in hohem Maße auf Ärzte angewiesen. Die ärztliche Versorgung sicherzustellen und ihre Qualität zu gewährleisten, beschäftigt Behörden, Gesetzgeber, Krankenkassen und immer wieder auch die Gerichte. Hier neue Urteil zum Thema Medizin und medizinische Versorgung.

Als "Halbgötter in Weiß" wurden Ärzte früher gerne bezeichnet, doch wenn etwas schief geht, ist der Glaube an sie schnell erschüttert. Der Arztberuf ist einer der verantwortungsvollsten, schließlich geht um Gesundheit und Leben der Patienten. Dementsprechend hoch sind die Sorgfaltsanforderungen an Ärzte bei der Ausübung ihrer Tätigkeit, zu der neben der Behandlung auch die Aufklärung der Patienten und Dokumentationspflichten gehören.

Besonders das Thema Arzthaftung hat in letzter Zeit an Brisanz zugenommen, immer mehr Patienten oder Angehörige von Patienten ziehen vor Gericht, wenn eine Behandlung oder Operation keinen guten Verlauf genommen hat.

 

Wann haftet der Arzt?

Wenn nicht genug Behandlung stattfindet, kann das dem Arzt angelastet werden, allerdings steht auch der Patient selbst in der Verantwortung für seine Gesundheit:

 

  • Zu wenig unternommen?

Arzthaftung: Trotz Krebsverdacht nicht auf Vorsorge gedrängt - kein Schmerzensgeld vom Arzt

Keine überzogene Fürsorgepflicht des Arztes - auch nicht bei Krebsverdacht: Ein Arzt ist nicht verpflichtet, eine Patientin an die Wahrnehmung anstehender Vorsorgeuntersuchungen zu erinnern. Führt die unterbliebene Untersuchung zu schwerwiegenden Krankheitsfolgen, besteht kein Schmerzensgeldanspruch.

 

 

  • Nicht genug aufgepasst?

 

Kein Schmerzensgeld: Klinik muss Kranken nur bei akuter Selbstmordgefahr fesseln

Die Schmerzensgeldklage eines Patienten gegen ein Krankenhaus wurde abgelehnt. Er war - trotz seiner psychischen Erkrankung - nicht gefesselt worden und verletzte sich bei einem Sturz aus dem Fenster schwer. Da es keine robusten Hinweise auf Selbsmordgefahr gab, wurde aber ein Behandlungsfehler verneint.

 

  • Die Aufklärungspflicht verletzt?

Bei der Selbstbestimmungs- oder Risikoaufklärung geht es um das Ob der Behandlung oder die Wahl der Behandlungsmethode, über die der Patient selbstständig entscheiden können soll. Erst wenn der Patient vollständig über den Verlauf des Eingriffs, seine Erfolgsaussichten, seine Risiken aufgeklärt ist, kann und soll er selbst entscheiden, ob er seine Einwilligung zu der ärztlichen Maßnahme gibt, die regelmäßig einen Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit darstellt

 

 

Urteil: Arzt haftet bei Verharmlosung von Risiken

Ärzte müssen bei Aussagen, wie riskant ein Eingriff ist, sehr vorsichtig sein. Ein aktuelles OLG-Urteil aus Koblenz setzt neue Maßstäbe.

 

 

  • Nicht an alles gedacht?

Arzthaftung und Aufklärung über Komplikationen: Auch nicht geläufige Gefahren bedenken

Ein wichtiger Einstieg in die Frage der Arzthaftung ist die Einhaltung bzw. Verletzung der Aufklärungspflicht. Ärzte müssen über die Risiken ihrer Behandlung aufklären und zwar u.U. auch dann, wenn es bisher noch nie oder sehr selten Komplikationen gab.

 

  • Wenn bei einer Operation etwas schief geht ...

Nach der OP: Zitronensaft zur Wunddesinfektion?

Wie genau muss die Aufklärung des Patienten erfolgen, damit seine Einwilligung in eine OP wirksam ist. Zur Aufklärungspflicht eines Chirurgen über von ihm bevorzugte Außenseitermethoden.

 

  • Zu lange gewartet

Patient bekommt 384.000 EUR wegen verspäteter Operation

Das OLG Koblenz hat einem Patienten wegen eines zu spät operierten Bandscheibenvorfalls 384.000 EUR zugesprochen.

 

 

Immer mit einem Fuß im Gefängnis?

Ein Arzt begeht täglich Körperverletzungen, egal, ob er Blut abnimmt, eine Spritze "verpasst" oder operiert. Schwierig wird es, wenn diese nicht (mehr) durch seine beruflichen Vorgaben gerechtfertigt sind und dadurch strafrechtlich relevant werden.

 

  • Operiert, wo es nicht angebracht war?

BSG-Urteil: Schönheits-OP wird als Gewalttat gewertet

Nach zwei misslungenen Schönheitsoperationen stehen einer Frau Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) zu. Grund: Sie ist Opfer einer Gewalttat geworden, da es dem Arzt nicht um das Patientenwohl, sondern um das Honorar ging.

 

  • Aufgehört, wo er hätte weitermachen müssen?

Sterbehilfe und Behandlungsabbruch - wo liegt der Unterschied?

Ist ein Patient unheilbar krank und von starken Schmerzen geplagt, stehen Angehörige und behandelnde Ärzte oft vor schwierigen moralischen, aber auch rechtlichen Fragen, wenn er nicht mehr weiter leben und leiden will.

 

  • Über ethische oder rechtliche Grenzen gegangen?

Kinderwunschbehandlung: bei genetische belasteten Paaren darf Präimplantationsdiagnostik angewandt werden

Der BGH hat entschieden, dass bei einer Kinderwunschbehandlung Embryonalzellen auf das Vorliegen genetische Anomalien untersucht werden dürfen. Es sei zulässig, nur Zellen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft zu übertragen, die keine schwerwiegende genetische Schäden haben.

 

Organspende: Wie wird ein Einwilligung rechtssicher abgegeben?

Viele Schwerkranke hätten eine deutlich bessere Zukunftsaussicht, wenn sich mehr Organspender fänden. Eine solche Entscheidung ist eine sehr persönlich, doch wie wird sie, wenn sie denn getroffen wird, rechtssicher als Einwilligung niedergelegt?

 

 

Der Arzt als Freiberufler

Nicht nur der Eid des Hippokrates stellt Mediziner manchmal vor Herausforderungen, auch die Organisation und Anforderungen einer Praxis oder, ist er angestellt, das Verhältnis zu seinem Dienstherren, kann ihm seine Arbeit erschweren und Fragen und Probleme aufwerfen.

 

  • Niederlassungsproblem

BSG-Urteil: Ärzte dürfen nur eingeschränkt Zweigpraxen eröffnen

Ärzte dürfen keine weit entfernte Zweigpraxis eröffnen, wenn dadurch bisherige Patienten am Ort ihrer Hauptpraxis schlechter versorgt werden könnten, etwa weil sie der einzige Arzt ihrer Fachrichtung am Standort sind.

 

  • Wartezeiten in Verruf

Kein Termin in Sicht? Geldstrafe für Ärzte im Gepräch, die Kassenpatienten ewig warten lassen

Immer wieder müssen Kassenpatienten wochenlang auf Termine warten, denn viele Praxen behandeln erst Mal die Privatpatienten zügig und schieben Kassenpatienten auf die hinteren Warteplätze - nicht nur im Wartezimmer, auch im Kalender. Die SPD will ein Gesetz durchsetzen, das Ärzte, die so verfahren, mit hohen Geldstrafen belegt.

 

  • Medikamentenverschreibung

Arzneimittelmarktneuordnung (AMNOG) sorgt seit Januar 2011 für Unruhe

Seit 1.1.2011 kann es in Apotheken länger dauern. Die neuen Kostenerstattungen sorgen für kräftige Verwirrung und Ärger bei Patienten, Ärzten, Apotheken- und Kassenmitarbeitern.

 

  • Steuerstress mit Folgen

Kollateralschaden: massive Steuerstraftaten kosten Arztzulassung

Es kann der Beste nicht in Frieden heilen, wenn er das Steuerrecht beharrlich ignoriert: Ein notorischer Steuersünder darf kein Arzt mehr sein, hat das OVG Lüneburg entschieden, er sei zur Berufsausübung unwürdig und könnte, unter dem Druck seiner Situation, auch fachlich falsche Prioritäten setzen.

 

  • Geldfragen

Ärztehonorare werden ab 1.7.2010 gerechter aufgeteilt

Hausärzte sollen nicht länger benachteiligt werden: Die neue Honorarverteilung ab 1.7.2010 soll Fachärzte weniger als bisher bevorzugen.

 

Schmerzensgeld vom Zahnarzt: Patient ist kein Versuchskaninchen

Zwei Verschlimmbesserungen sind genug: Mehr als zwei vergebliche Versuche von einem Zahnarzt, eine falsche Behandlung wieder zu beheben, muss ein Patient nicht hinnehmen. Er kann dann eine andere Praxis aufsuchen, ohne Ansprüche gegen den ersten Mediziner zu verlieren.

 

Der Arzt als Arbeitnehmer

Ärzte sind auch als Angestellte in einer besonderen Verantwortung und oft unter Druck:

 

  • Mal geht's um Geld

BAG zur Stufenzuordnung eines Oberarztes

Das BAG beschäftigte sich mit den Fall eines Oberarztes, der rückwirkend einen erweitereten Verantwortungsbereich übertragen bekommen hatte. Damit ist laut BAG nicht automatisch eine Höheergruppierung verbunden.

 

  • Mal um Moral

Katholische Klinik darf Arzt wegen zweiter Ehe kündigen

Dem Chefarzt eines katholischen Krankenhauses darf grundsätzlich gekündigt werden, wenn er ein zweites Mal heiratet, so die Richter des LAG Düsseldorf. Dennoch darf der Arzt weiterarbeiten. An diesem Urteil zeigen sich die Besonderheiten, die bei Kündigungen in einem Tendenzbetrieb zu beachten sind und welche Fehler Arbeitgeber dabei machen können.

 

  • Mal um Zeit

Bereitschaftsdienst ist - mittlerweile - Arbeitszeit

Bereitschaftsdienste, die sich an die Arbeit anschließen, müssen bei der Berechnung der Mindestdauer von Ruhepausen oder der Berechnung der zulässigen Höchstarbeitszeit berücksichtigt werden.

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