05.08.2010 | allg. Zivilrecht

Arbeitsunfall in Abwesenheit: Am Fernseher erlebter Amoklauf erhöht Pension eines Lehrers

Ein Urteil aus der Serie "Dinge, die wir schwer begreifen". Ein Lehrer aus der vom Amoklauf betroffenen Winnender Realschule erlebte den Amoklauf via Fernseher. Das wurde durch einen Irrtum über seine Abwesenheit als Dienstunfall zunächst anerkannt. Wegen der voreiligen Bewilligung konnte er sich vor Gericht durchsetzen und pensionsrechtlich profitieren.

Seine Begründung: Er habe als langjähriger Lehrer der Schule eine tiefe emotionale Verbindung zu den Lehrerkollegen und Schülern aufgebaut. Als er die TV-Bilder vom  Amoklauf gesehen habe, sei das für ihn ein Schock gewesen.

Allerdings erlitt er den Schock nichts in Ausübung des Dienstes. Den Amoklauf trotz Abwesenheit als Dienstunfall des Lehrers einzustufen war daher rechtswidrig, trotzdem erhöht es nun möglicherweise die Pension des Pädagogen.

 

Der Sachverhalt:

Der Lehrer hatte den Vorfall im März 2009, bei dem ein 17-Jähriger in Winnenden an seiner ehemaligen Schule Schüler und Lehrer erschoss, im Krankenhaus vor dem Fernseher verfolgt und war danach psychisch erkrankt. Im Krankenhaus hatte er sich wegen einer Nierensteinbehandlung befunden.

  • Er litt einer ärztlichen Diagnose zufolge nach dem Amoklauf unter einer Belastungsreaktion und einer posttraumatischen Belastungsstörung.
  • Sechs Wochen nach dem Ereignis stellte er den Antrag, dies als Dienstunfall anzuerkennen.
  • Dies bewilligte das Regierungspräsidium Stuttgart,
  • widerrief die Bewilligung aber später, als klar wurde, dass er nicht "vor Ort" gewesen war
  • und stellte deshalb auch die Leistungen für eine Rehabilitationskur ein.

 

Doch kein Dienstunfall

Auf dem Melde-Formular habe die Albertville-Realschule in Winnenden als Unfallstelle gestanden. Dass der Lehrer beim Amoklauf überhaupt nicht dort war, sei erst später bemerkt worden.

«Man konnte sich gar nicht vorstellen, dass jemand so einen Antrag stellt, ohne in der Schule gewesen zu sein», so ein Sachbearbeiter des Antrags.

Nach § 31 des Beamtenversorgungsgesetzes ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung des Dienstes bzw. infolge des Dienstes eingetreten sein. Diese Voraussetzungen lagen nicht vor.

 

Widerruf aber aus formalen Gründen rechtswidrig

Der Widerruf der Bewilligung sei aber aus formalen Gründen rechtswidrig gewesen, so das Gericht. Dass der Dienstunfall-Antrag bewilligt wurde, sei ein folgenloser Sachverhaltsirrtum gewesen. Folglich bliebe die Bewilligung wirksam und die gesundheitlichen Folgen des Amoklaufs werden für den 60-Jährigen als Dienstunfallfolgen gewertet.

(VG Stuttgart, Urteil v. 4.8.2010, 12 K 960/10).

 

Hintergrund:

Dienstunfall bewirkt bei frühzeitigem Ruhestand höhere Pensionsansprüche

Ein Dienstunfall kann Reha-Leistungen und auch höhere Pensionsansprüche nach sich ziehen, wenn der Beamte frühzeitig in den Ruhestand geht.

Ein weiteres Klageverfahren einer Lehrerin der Schule ist beim Verwaltungsgericht Stuttgart seit Mai 2010 anhängig. Die Lehrerin traf (erst) zum Zeitpunkt des Amoklaufs an der Schule ein und betreute die fliehenden Kinder dann an der Sammelstelle. Ihre psychische Belastungsreaktion wurde vom Regierungspräsidium Stuttgart nicht als Dienstunfall anerkannt (1 K 1708/10).

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