26.05.2011 | allg. Zivilrecht

Arbeitslohn: Arbeitgeberzahlung für Mitarbeiterprozess steuerpflichtig

Wenn der Arbeitgeber aus Imagegründen an einen Mitarbeiter eine Zahlung leistet, damit dieser einen Zivilprozess gegen einen Dritten auf dem Vergleichswege beendet, liegt nach Auffassung des BFH Arbeitslohn vor.

Mitarbeiter in leitender Position sollte Prozess aus Imagegründen schnell beenden

Nach den Sachverhaltsfeststellungen war die Zahlung vom Arbeitgeber in erster Linie geleistet worden, damit der Mitarbeiter den Zivilprozess gegen den Dritten beendet, bevor die Öffentlichkeit auf dieses Verfahren aufmerksam wird. Der Mitarbeiter war in leitender Position in dem Unternehmen tätig und hatte wegen Investitionen im privaten Bereich, die er aufgrund der Empfehlung und der Beratung des Dritten getätigt hatte, hohe Verluste erlitten. Deswegen machte er gegenüber dem Dritten Schadenersatzansprüche geltend.

 

Zahlungen, damit er sich auf dem Vergleichswege einigt

Da der Arbeitgeber kein Interesse daran hatte, dass die Öffentlichkeit auf diese private Angelegenheit des Mitarbeiters aufmerksam wurde, leistete er eine Zahlung an seinen Mitarbeiter, nachdem dieser sich verpflichtet hatte, das Gerichtsverfahren zu beenden und sich mit dem Dritten außergerichtlich zu vergleichen.

 

Überwiegend im Interesse des Arbeitnehmers und steuerpflichtig

Nach dem Beschluss handelte es sich nicht um eine (nicht steuerpflichtige) Zahlung im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers, da der Mitarbeiter ein (erhebliches) Eigeninteresse an der Zahlung hatte. Schließlich handelte es sich bei der Zahlung nicht um nicht steuerbaren Schadenersatz, da der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gar keinen Schaden zugefügt hatte. Damit hat der Bundesfinanzhof die Auffassung des Finanzgerichts bestätigt.

(BFH, Beschluss v. 24.11.2010, VI B 32/10).

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