27.05.2013 | Grundrechte

Anwalt darf als „umstritten“ bezeichnet werden

"Umstritten" ist keine einseitige, benachteiligende Bezeichnung
Bild: Michael Bamberger

Die Bezeichnung „umstrittener Rechtsanwalt“ ist keine Schmähkritik, sondern als zulässige Meinungsäußerung zu werten. Das OLG Dresden hatte den Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts als unbegründet zurückgewiesen.

„Umstrittener Rechtsanwalt“ wird zur umstrittenen Äußerung

Über die Leipziger Reisebranche und den ehemaligen Arbeitgeber eines Rechtsanwalts ist ein kritischer Artikel erschienen. Hierin wurde dem Rechtsanwalt unterstellt, die negativen Hintergrundinformationen als Informant geliefert zu haben. Dies bestritt er und äußerte in einer Computerzeitschrift, dass der Artikel noch ganz anders ausgesehen hätte, wenn er tatsächlich der Informant gewesen wäre. Diese Bemerkung stieß wiederum bei anderen Anwaltskollegen auf heftige Kritik, denn sie sei „nicht mit der Anwaltswürde vereinbar“.

Der spätere Antragsgegner fasste die Ereignisse in einem Beitrag zusammen und bezeichnete den Anwalt hierin als „umstrittenen Rechtsanwalt“.

Äußerung als ehrverletzend empfunden

Diese Wortwahl empfand der Jurist als Angriff auf sein Persönlichkeitsrecht. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Verfasser wurde jedoch abgelehnt. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde des Juristen wies das OLG Dresden ebenfalls zurück.

Freie Meinungsäußerung vs. Persönlichkeitsrecht

Der Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG ist auch nach Auffassung der Oberlandesrichter nicht begründet. Zunächst stellte das Gericht fest, dass die Äußerung „umstrittener Rechtsanwalt“ unter den Schutz der Meinungsfreiheit i. S. d. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fällt, da es sich um eine Schlussfolgerung aus bestimmten Ereignissen handelt und sie überwiegend von Elementen der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt ist.

Die Meinungsfreiheit findet seine Grenze in dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Dieses schützt auch vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen der Person, insbesondere ihr Bild in der Öffentlichkeit auszuwirken. Die angegriffene Berichterstattung sei nach Auffassung der Richter grundsätzlich dazu geeignet. Ein unbefangener Durchschnittsleser könne den Eindruck gewinnen, der Antragssteller gelte in Kollegenkreisen als unseriös und zweifelhaft.

Keine einseitige, benachteiligende Äußerung

Nur bei Vorliegen einer unzulässigen Schmähkritik oder Formalbeleidigung sei eine klare Entscheidung zugunsten des Persönlichkeitsrechts zu treffen. Eine Schmähkritik liege aber nur dann vor, wenn die Äußerung erkennbar ausschließlich dazu dienen soll, den anderen in seiner Persönlichkeitsentfaltung abzuwerten. Dies verneinten die Richter in Bezug auf die strittige Äußerung. Der Verfasser habe lediglich vorliegendes Tatsachenmaterial bewertet und vertrat eine eigene Meinung.

Angesichts der Ereignisse sei die Äußerung nicht kontextlos, sondern habe einen gewissen sachlichen Bezug. Auch sei die Wortwahl „umstritten“ keine einseitige, benachteiligende Bezeichnung. Denn neben den negativen Assoziationen besage sie auch, dass es sowohl Befürworter als auch Kritiker des Rechtsanwalts gebe. Die Herabsetzung der Person stehe hier nicht im Vordergrund.

Interessenabwägung zugunsten der Meinungsäußerung

Die dann durchzuführende umfassende Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, fällt nach Auffassung der Richter zugunsten des Antragsgegners aus. Der Verfasser des Textes habe die Situation so geschildert, wie sie sich ihm darstellte, und sie subjektiv bewertet. Die tatsächlichen Bestandteile können dabei als richtig unterstellt werden. Darüber hinaus liege keine Prangerwirkung oder Stigmatisierung vor, denn der Äußerung lasse sich nicht entnehmen, dass der Anwalt unabhängig von dem mitgeteilten Vorfall bzw. außerhalb der Reisebranche als „umstritten“ gelte. Aus diesen Gründen ist die Äußerung vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

(OLG Dresden, Beschluss v. 26.9.2012, 4 W 1036/12)

Schlagworte zum Thema:  Freie Meinungsäußerung, Unterlassungsanspruch

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