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Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bis 2001: EuGH setzt hohe Anforderungen an Nachweis

Die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für das Anrechnen ausländischer Körperschaftsteuer sind geklärt. Mit Urteil vom 30. Juni 2011 („Meilicke II) entschied der EuGH, dass die Steuergutschrift nach Maßgabe des ausländischen Körperschaftsteuerrechts zu berechnen ist.

„Meilicke“ I

Der Europäische Gerichtshof hatte mit Urteil vom 6. März 2007 in der Rechtssache „Meilicke“ entschieden, dass die Beschränkung des bis 2001 geltenden Anrechnungsverfahrens auf Dividenden inländischer Kapitalgesellschaften gegen EU-Recht verstößt.

Die formellen Voraussetzungen für die nach diesem Urteil grundsätzlich mögliche Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer waren bislang unklar, auch vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber mit Wirkung zum 28. Oktober 2004 die nachträgliche Vorlage einer Bescheinigung über die ausländische Körperschaftsteuer in § 175 Abs. 2 Satz 2 AO eingeschränkt hatte. Zur Klärung der verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer hat das FG Köln abermals den EuGH angerufen.

 

Meilicke II bringt Klärung

Mit Urteil vom 30. Juni 2011 („Meilicke II) entschied der EuGH nun, dass die Steuergutschrift nach Maßgabe des ausländischen Körperschaftsteuerrechts zu berechnen ist. Die Finanzbehörden sind dabei befugt, Belege zu verlangen, anhand derer eindeutig geprüft werden kann, ob die in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuergutschrift vorliegen.

 

Zur Schätzung der ausländischen Körperschaftsteuer sind Finanzbehörden nicht verpflichtet

Zu einer Schätzung der ausländischen Körperschaftsteuer sind die Finanzbehörden nicht verpflichtet, vielmehr ist eine exakte Ermittlung der ausländischen Körperschaftsteuer geboten. Die Beschränkung der Anrechnung durch § 175 Abs. 2 Satz 2 AO hingegen verstößt gegen Gemeinschaftsrecht, weil eine Übergangsregelung mit einer angemessen Frist zur Vorlage der entsprechenden Nachweise fehlt. Es ist Aufgabe des FG Köln, eine entsprechende Frist zu setzen.

(EuGH, Urteil v. 30. 6. 2011, Rs. C-262/09, Meilicke II).

Praxishinweis: Wegen der erheblichen Nachweisprobleme wird sich die Realisierung von Ansprüchen auf Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer, die ohnehin nur noch in offenen Fällen möglich ist, weiterhin schwierig gestalten. Es bleibt abzuwarten, wie das FG Köln sowie möglicherweise der BFH die Entscheidung des EuGH auslegen und welche verfahrensrechtlichen Bedingungen letztendlich maßgeblich sein werden.

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