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Ärger im Straßenverkehr: Probleme mit Ampeln, Crashs und Videos

Ärger im Starßenverkehr - Rechtsfolgen und Sonderfälle
Bild: Stockdisc

Viel tausend Mal täglich kracht und knallt es im Straßenverkehr mit schlimmen oder überschaubaren Konsequenzen. Manchmal wird auch nur geblitzt. Dafür gibt es schon einen gesonderten EU-weiten Jahrestag. Vor Gericht geht es dann um die Schuldfrage, die Haftung und sonstige Folgen wie Punkte und Fahrverbote.

Das Auto hat seit jeher nicht nur die deutsche Wirtschaft beflügelt, sondern auch den deutschen Fahrern und Fahrerinnen sehr am Herzen gelegen.

  • Ein Unfall, selbst wenn die Folgen nicht dramatisch sind,
  • ein Blitz an der Ampel
  • oder ein Fahrverbot

wirft fast jeden aus der Bahn - oft soll dann der Rechtsanwalt zum Retter in der Not werden, um ein Fahrverbot zu verhindern oder echte bzw. vermeintliches Unrecht oder Unheil wieder gerade zu rücken.

Täglich tausendfach: Missetaten oder Schäden im Straßenverkehr

Den größten Ärger bereiten normalerweise ein Unfall, obwohl ein Blitz und Polizeikontrollen "zur Unzeit" auch nicht zu verachten sind ...

  • Rums: ein Unfall - und wer war jetzt schuld? 

Der Auffahrunfall - ein Klassiker: Wer auffährt hat meistens schlechte Karten...

Auffahrunfall: Entschädigung des Unfallgegners - auch gegen den Willen des Versicherungsnehmers

Folgt einem Unfallschaden eine Höherstufung, muss dies der Versicherungsnehmer hinnehmen, auch wenn er findet, seine Versicherung hätte den Unfallgegner finanziell „im Regen“ stehen lassen sollen. Eine Versicherung kann durch Versicherungsnehmer verursachte Schäden ohne deren Einverständnis regulieren.

 

... nur ausnahmsweise kann der Auffahrende sich erfolgreich verteidigen bzw. verteidigt werden

Auffahrunfälle wegen abrupter Bremsmanöver: Ist der Auffahrende immer schuld?

Wer bei einem  Verkehrsunfall auffährt muss zahlen, lautet eine alte Bauernregel - doch auch hier gibt es Ausnahmen: Wer aus hohem Tempo abrupt bremst, weil ein Eichhörnchen die Straße quert, darf sich nicht nur nicht wundern, wenn der Hintermann erst im Kofferraum bremst, er darf auch nicht auf (volle) Entschädigung hoffen.

 

Auffahrunfall: Fahrfehler des Vordermanns muss (meistens) bewiesen werden

Der Hintermann ist – fast – immer der Schuldige: Wer auf einen voraus fahrenden Wagen auffährt hat nur eine Chance, wenn er beweisen kann, dass es zum Unfall kam, weil der Vordermann einen Fehler gemacht hat. Lässt sich der Unfallhergang nicht eindeutig aufklären, haftet bei vielen Gerichten stets der Auffahrende, denn der Anscheinsbeweis spricht gegen ihn.

 

Zur Beweislage bei behauptetem Spurwechsel

  • Wer hat Vorfahrt?

Ärger an der Vorfahrtsstraße: Wenn der Letzte der Erste ist

Der Größte hat im Straßenverkehr nicht immer recht, der Schnellste erst recht nicht: Vorfahrt im Straßenverkehr hat, wer von rechts kommt. Dies gilt auch dann, wenn das von links kommende Fahrzeug zuerst in den Kreuzungsbereich einfährt.

Polizei oder Krankenwagen

Jeder kennt den Stress, wenn im Straßenverkehr vor oder hinter dem eigenen Fahrzeug - ja von wo überhaupt? - die Sirene eines Krankenwagens ertönt. Platz da, heißt es, doch das ist oft nicht so einfach. Wie sehen hier die Pflichten und die Rechtslage aus?

Tatü-Tata: Rettung hat Vorfahrt, aber wie genau darf und muss reagiert werden?

 

  • "Türmen"? Keine gute Idee

Unfallflucht: Wer Unfall gar nicht bemerkt, kann auch nicht vor ihm flüchten

Entfernens vom Unfallort  ist keine gute Idee. Wer allerdings den Wagen eines anderen touchiert und das nicht merkt, begeht keine Unfallflucht. Es bedarf aber einiger Überzeugungsarbeit, um das den Richtern auch glaubhaft zu machen. Alleine das Prinzip "Augen zu und durch" reicht nicht aus.

Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nachmeldung zeitnah zur Unfallflucht

  • Brummis, die nicht stehen bleiben

Auch wenn der Chef es gerne sieht, wenn die Fracht zügig ankommt, die Konsequenzen von Verstößen treffen den Fahrer.

Zu lange gelenkt: Lkw-Fahrer muss Bußgeld selbst zahlen

Ein Lastwagenfahrer, der die erlaubte Arbeitszeit am Steuer überschreitet und ertappt wird, muss das Bußgeld selbst zahlen. Seinen Arbeitgeber kann er deshalb nicht belangen.

 

  • Hilfe: Ein Blitz!

Der Blitz aus heiterem Himmel - immer wieder ein Ärgernis

 

Wer war's denn überhaupt?

Auto verliehen: Keine Auskunftspflicht über Entleiher

Wenn ein Autobesitzer einem anderen seinen Wagen leiht, führt das später nicht zu einer generellen Auskunftspflicht über den tatsächlichen Fahrer. Das gilt auch, wenn der Ausleihende sich rechtliche Entgleisungen zu schulden kommen lässt.

Warum Lügen manchmal kurze Beine haben...

 

Geblitzt und geleugnet: 75 000 Euro Geldstrafe für rasenden Fußballstar

Manchmal kann ein hohes Einkommen auch zur Last werden. Ein Fußballstar, der den schnellen Antritt vom grünen Gras auf den Straßenverkehr verlagert hatte, muss eine deftige Geldstrafe zahlen: Bei 50 Tagessätze zu 1500 Euro kommt schon was zusammen. Allerdings hatte er sich auch durch falsches Taktieren ohne Not an den rechtlichen Spielfeldrand manöveriert.

 

Ein verschwommenes Foto hilft auch nicht immer, doch gelegentlich hat der Richter ein weiches Herz.

 

Tatortkommissarin überführt - Fahrverbot erlassen

Tatort-Kommissarin Thomalla konnte sich nach einem Blitz wegen überhöhter Geschwindigkeit zwar nicht erfolgreich auf ein Verwechslung berufen, ein Fahrverbot hat sie aber trotz 41 km/h Geschwindigkeits-Überhang nicht bekommen. Erwischt hatte es sie an Deutschlands erfolgreichster Radarfalle.

  • Fahrverbot

Fahrverbot als Allzweckstrafe: wieder an die Wand gefahren

Wie fast zu erwarten, ist der Plan, das Fahrverbot als Allzweckstrafe für kleinere Straftaten zu installieren, schon wieder in der gesetzgeberischen Sackgasse gelandet: Die Idee hat erzieherischen und pekuniären Charme, leidet aber an rechtlichen Schönheitsfehlern.

 

Rote Ampel überfahren - im Einzelfall Gnade vor Recht

Wer als Linksabbieger an der roten Ampel das Grünsignal für die Geradeausspur versehentlich auf sich bezieht, kann Glück haben und ohne Fahrverbot davon kommen.

 

  • Drogen, Alkohol: Nach dem Saufen - besser laufen

Mit Promille und nach Drogengenuss empfiehlt es sich, das Fahrzeug, sei es auch nicht motorisiert, nicht mehr zu bewegen - schon um die Unannehmlichkeiten einer Blutentnahme zu vermeiden.

 

Missachtung des Richtervorbehalts bei der Anordnung einer Blutentnahme nach Drogenfahrt: Freispruch

Das OLG Schleswig hat im Fall eines Fahrens unter Drogeneinfluss der Verwertung einer Blutentnahme widersprochen, da ein Polizeibeamter ohne Gefahr im Verzug und ohne richterliche Verfügung eine Blutprobe angeordnet hatte.

Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei extrem kurzer Trunkenheitsfahrt

Zu den Voraussetzungen der Anordnung einer MPU

 Autounfall unter Alkoholeinfluss

Auch angeheitertes Fahrradfahren kann Konsequenzen haben

Fahrverbot: Alkoholisiertes Fahrradfahren ist anders zu bewerten, als alkoholisiertes Autofahren

Das Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge gehört in den Kernbereich der grundrechtlich gewährleisteten Allgemeinen Handlungsfreiheit: Einem betrunkenen Fahrradfahrer kann deshalb nicht nach den gleichen Grundsätzen ein Fahrverbot für Fahrräder erteilt werden, wie einem betrunkenen Kraftfahrer für das Auto.

Joint und Autofahren? Zeitabstand bzw. Konsumfrequenz entscheidend für Fahreignung

Passiv gekifft?

  • Fahrtenbuch

Die Drohung mit dem Fahrtenbuch hat schon manchen in die Knie gezwungen:

Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuches nach Verkehrsverstoss: Verhältnismäßigkeit

Das Fahrtenbuch ist die kleine Schwester des Fahrverbots - lästig, arbeitsintensiv und schwer abzuwehren: Benennt ein Kfz-Halter nach einem erheblichen Verkehrsverstoss den Fahrer nicht, kann er zum Führen eines Fahrtenbuches auch verpflichtet werden, wenn er zuvor im Straßenverkehr nie auffällig war.

Akteneinsicht

Will der Betroffene gegen einen einen Bußgeldbescheid oder schlimmere Konsequenzen vorgehen, muss er zunächst einen Anwalt mit der Einsichtnahme in die Akte beauftragen. Nur so kann er die Entscheidungsgrundlage der Behörde sicher beurteilen. Erst dann kann er dann sämtliche zu seinen Gunsten sprechenden Besonderheiten des Falles geltend machen. Irgendwas geht fast immer...

Vgl. zu dem Thema auch:

Mithaftung bei zu schnell fahrendem Vorfahrtsberechtigten

Linksabbieger haftet bei Zusammenstoß mit „Rotlicht-Sünder“

Videoüberwachung durch Dashboard-Kameras

Jetzt im Deutschen Anwalt Office Premium öffnen: Klage nach Verkehrsunfall

Schlagworte zum Thema:  Fahrerflucht, Unfallflucht, Verkehrsrecht, Fahrverbot

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