08.03.2013 | Top-Thema Ärger im Restaurant und Rechtsfolgen

Spätfolgen

Kapitel
Eine heiße Suppe rechtfertigt kein Schmerzensgeld
Bild: MEV-Verlag, Germany

Noch schlimmer als ein schlechtes Essen ist es, wenn es zu körperlichen Schäden und Spätfolgen kommt.

Wird das Essen vom Magen wieder über die Speiseröhre nach oben befördert, besteht für den Gast die Schwierigkeit, nachzuweisen, dass dieser Vorgang auf eine verdorbene Speise zurück zu führen ist. Gelingt ihm dies, ist der Wirt allerdings schadensersatzpflichtig.

Zahnverlust: Das erlebte ein Gast hautnah, der in einem Restaurant einen Grillteller verzehrte, der aus verschiedenen Fleischstücken sowie Cevapcici bestand. Dabei brach ihm ein Zahn ab. Der Restaurantgast führte dies darauf zurück, dass sich in einem der Hackfleischröllchen ein harter Fremdkörper befunden habe. Der Lokalbesitzer bestritt dies und hielt entgegen, dass der Zahn auch beim Biss auf ein Knochen- oder Knorpelteilchen eines der Fleischstücke abgebrochen sein könnte. In letzter Instanz wies der BGH die Klage auf Ersatz des Eigenanteils an der zahnärztlichen Behandlung und die Zahlung eines Schmerzensgeldes ab. Der Gast hätte den Nachweis erbringen müssen, dass sich im Essen ein harter Gegenstand befand, der zum Abbrechen des Zahns führte. Eine Umkehr der Beweislast, wonach der Lokalbesitzer hätte beweisen müssen, dass dies nicht der Fall war, lehnte der BGH ab (BGH, Urteil v. 5.4.2006, VIII ZR 283/05).

Hepatitis A: Noch schlimmer erwischte es ein Ehepaar in einem Restaurant beim Kuchen essen: Es infizierte sich mit dem gefährlichen Hepatitis A-Virus. Beide erkrankten schwer. Nachweislich war die Infektion darauf zurückzuführen, dass der Koch an Hepatitis erkrankt war. Das Ehepaar verklagte den Gastwirt auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Eindeutig war, dass der Restaurantbesitzer die Erkrankung seines Kochs nicht kannte und auch nicht kennen konnte. Die Klage hatte nur teilweise Erfolg. Das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt v, 16.2.1995, 1 U 31/94) entschied, der Gastwirt hafte für den entstandenen Schaden, auch wenn ihn bei dem Vorfall keinerlei Schuld treffe. Dies ergäbe sich aus dem Produkthaftungsgesetz, wonach bei Fabrikationsfehlern, im fraglichen Fall das Backen des Kuchens, ein Haftungsausschluss nicht vorgesehen sei. Allerdings erstreckt sich die verschuldensunabhängige Haftung nicht auf Schmerzensgeldansprüche. Für sie sei ein schuldhaftes Verhalten Voraussetzung.

Vorsicht! Heiße Suppe

Doch der Gastwirt haftet nicht für alles und jedes, jedenfalls nicht in Deutschland. Ein Gast der eine Suppe bestellt hatte, verbrannte er sich am ersten Löffel der dampfenden Brühe den Mund. Für erlittene Verbrennungen zweiten Grades an der Unterlippe verlangte er vom Gastwirt Schmerzensgeld in Höhe von umgerechnet 900 EUR. Das Amtsgericht Hagen verneinte hier die Verpflichtung des Gastwirtes, die Suppe vor dem Servieren zunächst einige Zeit abkühlen zu lassen ebenso wie die Pflicht, den Gast ausdrücklich auf die sehr heiße Suppe hinzuweisen und wies die Klage ab. Grund: "Jeder, der eine Suppe bestellt, weiß, dass er ein sogenanntes Heißgericht serviert bekommt, welches nur mit äußerster Vorsicht zu genießen ist" (AG Hagen, Urteil v. 9.9.1996, 14 C 149/96).

Schlagworte zum Thema:  Schmerzensgeld, Vertragsrecht, Haftung

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