08.03.2013 | Top-Thema Ärger im Restaurant und Rechtsfolgen

Rechtsgrundlagen beim Restaurantbesuch

Kapitel
Im Restaurant wird eine gemischter Vertrag geschlossen
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Bewirtungsvertrag ist im Gesetz nicht besonders geregelt. Es handelt sich um einen gemischten Vertrag und das BGB enthält in §§ 701 ff Regelungen über die „Haftung des Gastwirtes“.

Diese Regelungen sehen eine verschuldensunabhängige Erfolgshaftung des Gastwirtes insbesondere im Falle des Verlustes und der Beschädigung von eingebrachten Sachen des Gastes vor. Allerdings knüpft der Begriff des Gastwirtes im BGB ausschließlich an die Beherbergung eines Gastes an, d.h. an die gewerbsmäßige Zimmervermietung. Den einfachen Restaurantbesucher lässt das Gesetz allein.

Mit dem Besuch des Restaurants und der Bestellung der Speisen und Getränke schließen Gastwirt und Gast einen gemischten Vertrag. Dieser enthält Elemente des Kaufvertrages, des Miet-, des Dienst- und des Werkvertragsrechts. Die Rechte des Gastes im Falle mangelhafter Bewirtung folgen hierbei ganz wesentlich den Regeln des Kaufrechtes, § 437 BGB. Hiernach kann der Gast Anspruch auf Nacherfüllung und Minderung geltend machen. Er kann ggfs. vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.

Wichtig! Der Verweis auf die Regeln des Kaufrechts bedeutet: Immer rechtzeitig reklamieren. Hat der Gast die Suppe mit Fliege bereits zu 90 % aufgegessen, kann er keine Nacherfüllung mehr erwarten.

Schlagworte zum Thema:  Haftung, Bewirtung, Gemischter Vertrag, Vertragsrecht

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