21.06.2010 | allg. Zivilrecht

Ärger an der Vorfahrtsstraße: Wenn der Letzte der Erste ist

Der Größte hat im Straßenverkehr nicht immer recht, der Schnellste erst recht nicht: Vorfahrt im Straßenverkehr hat, wer von rechts kommt. Dies gilt auch dann, wenn das von links kommende Fahrzeug zuerst in den Kreuzungsbereich einfährt.

Ort des Geschehens war eine rechtwinklig abknickende Vorfahrtstraße. Im Knick wurden beide Straßenzüge durch eine jeweils untergeordnete Straße in Längsrichtung fortgeführt.

 

Mehrere untergeordnete Straßen

Ein LKW-Fahrer bog mit seinem LKW von einer der untergeordneten Straßen in die Vorfahrtstraße ein. Ein für ihn geltendes Stoppschild hatte er nach eigenen Angaben zuvor vorschriftsmäßig beachtet.

Aus der zweiten untergeordneten Straße – versehen mit dem Verkehrsschild „Vorfahrt achten“ - bog zeitlich geringfügig später eine PKW-Fahrerin - aus Sicht des LKW von rechts -  in die Vorfahrtstraße ein.

Es kam zum Zusammenstoß. Der LkW-Fahrer fühlte sich hierfür nicht verantwortlich, da er deutlich früher in den Kreuzungsbereich eingefahren sei.

 

LG bremste den LKW-Fahrer aus: Keine Wettrennen um Vorfahrtsrechte

Das LG bremste den LKW-Fahrer aus.  Für zwei aus untergeordneten Straßen in eine Vorfahrtsstraße einbiegende Fahrzeuge gelte die Regel rechts vor links.

Wer von beiden früher in den Kreuzungsbereich einbiege, spielt hierbei keine Rolle. Andernfalls würden Autofahrer geradezu animiert, möglichst schnell und rücksichtslos in eine Straße einzufahren, um sich so das Vorfahrtsrecht zu sichern. Eine solche Regel wäre geradezu verkehrsgefährdend, so das LG.

 

Vorfahrtsberechtigung erstreckt sich auf den gesamten Einmündungsbereich

Die Bevorrechtigung des von rechts kommenden Fahrzeugs gilt nach Auffassung des LG für die gesamte Kreuzungsfläche. Im Kreuzungsbereich vollziehe sich auch kein Übergang von der Wartepflicht ins Vorfahrtsrecht.

Die Rechtslage ändere sich erst dann,  wenn ein Fahrzeug sich vollständig in den fließenden Verkehr der Vorfahrtsstraße eingeordnet habe. Dies war aber vorliegend nicht der Fall.

Auch die unterschiedlichen Wartepflichten änderten an dieser Einschätzung der Richter nichts. Die PKW-Fahrerin erhielt Schadensersatz in vollem Umfang, der LKW-Fahrer ging leer aus. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

(LG Coburg, Urteil v 19.01.2010, 22 O 438/08).

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