| Reiserecht

Änderung der Flugzeiten um 10 Stunden kann Schadenersatzpflicht begründen

Bild: Haufe Online Redaktion

Vorverlegung eines Fluges kann einen Reisemangel darstellen und Reisende berechtigten, einen Rückflug selbst zu organisieren, dessen Kosten der Reiseveranstalter erstatten muss. Voraussetzung ist jedoch, dass dem Veranstalter eine Abhilfefrist gesetzt wurde oder diese nach den Umständen entbehrlich war.

Rückflug wurde auf 5.15 Uhr vorverlegt

Der Lebensgefährte der Klägerin buchte für beide im Jahr 2009 eine einwöchige Pauschalreise in die Türkei für 369 € pro Person. Der Rückflug sollte am 1.06.2009 um 16.40 Uhr stattfinden. Mit Aushang vom 30.05.2009 gegen 16.30 Uhr informierte der Reiseveranstalter die Reisenden darüber, dass der Rückflug auf 5.15 Uhr am 1.06.2009 vorverlegt wurde.Die Klägerin und ihr Lebensgefährte bemühten sich um einen anderen Rückflug, welcher um 14 Uhr stattfand und welchen sie selbst bezahlten. Der Lebensgefährte trat seine Ansprüche an die Klägerin ab. Nach den AGB des Reiseveranstalters ist eine Abtretung von Ansprüchen, deren Rechtsgrund in Leistungsstörungen liegt, ausgeschlossen.

AGB des Reiseveranstalters: Änderung der Flugzeiten vorbehalten

Des Weiteren behält sich die Beklagte in ihren AGB die kurzfristige Änderung von Flugzeiten vor,  soweit dadurch der Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigt werde. Die Klägerin verlangte von der Beklagten die Rückzahlung des gesamten Reisepreises abzüglich 70 € für Verpflegungsleistungen sowie die Erstattung der Rücktransportkosten und 7 € für ein am Anreisetag nicht erhaltenes Abendessen, die Erstattung von Telefonkosten und eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für sich in Höhe von 480,80 € und ihren Lebensgefährte für rund 2.200 €. Die Beklagte bezahlte an beide insgesamt 42,16 €, was 40 % eines Tagesanreisepreises entsprach. Das Amtsgericht Düsseldorf hatte 25 € wegen Minderung des Reisepreises zugesprochen, im Übrigen die Klage abgewiesen. Die Berufung blieb ohne Erfolg.

BGH: Abtretungsverbot in den AGB unwirksam

Der BGH hat nun das Urteil teilweise aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Zunächst hielt der für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat das Abtretungsverbot entgegen der Auffassung der Vorinstanz für unzulässig. Dies stelle eine unangemessene Benachteiligung des Reisenden dar. Zu Recht habe das Landgericht in der Vorverlegung des Fluges um 10 Stunden einen Reisemangel gesehen. Dieser berechtige den Reisenden grundsätzlich aber auch zur Selbstabhilfe und zur Kostenerstattung des selbst organisierten Rückflugs.

Voraussetzung für Kostenerstattung: Fristsetzung zur Abhilfe

Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass dem Reiseveranstalter eine Abhilfefrist gesetzt wurde oder eine solche Fristsetzung entbehrlich war. Dies ist dann der Fall, wenn der Reiseveranstalter die Vorverlegung des Flugs bewusst verursacht hat und ihn als unvermeidlich darstellt. Daher bleibt für das Berufungsgericht zu prüfen, ob der Beklagten eine solche Frist gesetzt wurde oder diese entbehrlich war. Eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise sah der BGH aber nicht. Die Reisenden hatten dem Reisemangel im Wesentlichen abgeholfen, so dass eine Kündigung oder Entschädigung für nutzlos aufgewandte Urlaubszeit nicht in Betracht käme.

(BGH, Urteil v. 17.12.2012, X ZR 76/11).

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Schlagworte zum Thema:  Flugverspätungen, Reisevertrag, Reiseveranstalter

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