06.01.2014 | Pornoabmahnungen

Die Abmahnoffensive wegen Redtube schlägt weiter hohe Wellen

Streaming zu Unrecht an die Kette gelegt?
Bild: Haufe Online Redaktion

30 bis 50 Tausend Telekomkunden sind von den Abmahnungen wegen des Anschauens von Pornos über die Internetplattform „Redtube“ nach Schätzungen inzwischen betroffen. Gleichzeitig mehren sich die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abmahnschreiben.

Markterhebungen nach bezieht sich mehr als ein Zehntel der Internet - Abrufe in Deutschland auf pornographische Inhalte. Eine der beliebtesten Seiten ist das Streamingportal „Redtube.com“. Die Kanzlei Urmann & Kollegen aus Regensburg hat die Massenabmahnungen an die Telekom - Kunden verschickt und fordert pro User insgesamt 250 Euro, die sich aus Anwaltskosten, Ermittlungsgebühren und Schadensersatz zusammensetzen. Viele Kunden dürften bereits aus Scham gezahlt haben, um sich und ihrer Familie weitere peinliche Post von den Abmahnanwälten zu ersparen.

Zahler dürfen sich ärgern

Inzwischen wird immer wahrscheinlicher, dass die Abmahnungen unberechtigt sind und eine Zahlungsverpflichtung nicht besteht. Vor den Weihnachtstagen hat das LG Hamburg durch einstweilige Verfügung der vorgeblichen Schweizer Rechteinhaberin „The Archive“ untersagt, Redtube-User weiter abmahnen zulassen. Nach Auffassung des LG haben die User nicht gegen Urheber- oder Lizenzrechte verstoßen, weil nicht erkennbar gewesen sei, dass die angeschauten Werke unter Urheberrecht standen. Die Zustellung der einstweiligen Verfügung dürfte in der Schweiz allerdings noch einige Wochen in Anspruch nehmen. Die Redtube - Seite bietet Filme im so genannten Streaming - Verfahren an, das heißt, zum Ansehen der Filme werden diese lediglich sekundenweise in einem temporären Speicher des Users abgelegt, ohne dass die Filme  - wie beim Filesharing - weiteren Usern zum Herunterladen zur Verfügung gestellt werden. Nach Auffassung namhafter Juristen dient ein solches Anschauen lediglich dem privaten Gebrauch und ist daher urheberrechtlich nicht zu beanstanden. Die Frage ist allerdings umstritten und von den Gerichten bisher nicht beantwortet worden.

Unklare Mandatsbeziehungen

Die Rechtsbeziehungen zu ihren Anwälten hat „The Archive“ geschickt diversifiziert. Die Rechtsanwaltskanzlei Urrmann & Kollegen wurde lediglich beauftragt, die Abmahnungen zu erstellen. Der Berliner Anwalt Daniel Sebastian wurde offensichtlich damit betraut, die gerichtliche Erlaubnis zur Ermittlung der IP Adressen der User beim LG Köln zu beantragen.

LG Köln rudert zurück

Das LG Köln, das die Erlaubnis zur Ermittlung der Adressen ursprünglich gegeben hatte (LG Köln, Beschluss v. 17.10.2013, 214 O 190/13 u. 228 O 173/13), hat inzwischen erhebliche Zweifel daran geäußert, ob die Anträge auf Ermittlung der Adressen korrekt gestellt worden sind. Womöglich hat das Gericht bei Erteilung der Erlaubnis fälschlich angenommen, dass es sich um Filesharing - Angebote und nicht um ein möglicherweise rechtmäßiges Streaming - Angebot handelte. Ein Sprecher des Gerichts hat mitgeteilt, die zuständigen Richter würden inzwischen „dazu neigen, ihre Beschlüsse aufzuheben und auszusprechen, dass die betroffenen Anschlussinhaber in ihren Rechten verletzt wurden“.

Bewusste Täuschung der User?

Darüber hinaus werden immer mehr Zweifel laut, ob „The Archive“ überhaupt die Verwertungsrechte an den Pornos rechtswirksam erworben hat. Die Tageszeitung „Die Welt am Sonntag“ berichtete in ihrer Ausgabe vom 19.12.2013, dass eine Berliner Firma die Verwertungsrechte von einer spanischen Firma übernommen habe, deren deutsche Geschäftsführerin den Verkaufsvertrag unterzeichnet haben soll. Tatsächlich seien die Streifen unter komplett anderen englischen Titeln von einer US - Pornoproduktion gedreht worden, die die Streifen auch weiterhin im Netz verwerte. Eine Veräußerung der Rechte durch diese Firma sei bisher nicht nachgewiesen worden.

Unterlassungserklärung nicht unterschreiben

Wer die geforderte Unterlassungserklärung unterschrieben hat, hat in der Regel kaum eine Chance, geleistete Zahlungen zurückzubekommen, da die Unterlassungserklärungen rechtlich als Anerkenntnis gewertet werden. Sollte allerdings „The Archive“ tatsächlich nicht Inhaber der Verwertungsrechte sein, so wären die Abmahnungen unter Täuschung der User erfolgt. In diesem Fall bestünde die Chance, trotz geleisteter Zahlung die gezahlten Beträge wieder zurückzuerhalten. Allerdings müsste die Firma „The Archive“ in der Schweiz in Anspruch genommen und gegebenenfalls dort verklagt werden.

Vorgänge sind möglicherweise strafrechtlich relevant

Möglich ist, dass die Abmahnungen den Straftatbestand der Nötigung erfüllen, da eine anwaltliche Abmahnung unter Vorspiegelung unrichtiger Tatsachen oder rechtlicher Bewertungen eine Nötigung des Empfängers bedeuten kann (BGH, Beschluss v. 05.09.2013,    1 StR 162/13). Die Kölner StA ist inzwischen mit der Prüfung einiger Strafanzeigen – zunächst gegen Unbekannt - beschäftigt. Die Fraktion „Die Linke“ hat im Bundestag eine kleine Anfrage gestartet mit dem Ziel, die Rechtsfrage zu klären, ob die Nutzung von Streaming-Angeboten im Internet strafbar ist. Der Fall dürfte die Öffentlichkeit, die Gerichte und möglicherweise das Parlament noch einige Zeit beschäftigen.

Fazit:  Wegen der erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abmahnungen sollte kein User mehr eine Unterlassungserklärung unterschreiben.

Schlagworte zum Thema:  Abmahnung, Unterlassungserklärung

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