06.05.2011 | allg. Zivilrecht

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Geschenkannahme

Kleine Geschenke erhalten angeblich die Freundschaft - im Dienst von einembeamten angenommen, kosten sie jedoch u.U. das Ruhegehalt, besonders gilt das, wenn sie sich häufen.

Ein Beamter der Bahn hatte sich als Teamleiter dreier Baugruppen von Auftragnehmern der Bahn reichlich beschenken lassen. U.a. erhielt er ein Laptop, eine Kettensäge, einen Kaffeevollautomaten, Sommerreifen und mindestens drei mal einen Geldbetrag von 500 EUR.

 

Ab und zu im Gegenzug ein Auge zugedrückt

Im Gegenzug zeichnete er überhöhte Stundenzettel und Rechnungen als sachlich richtig ab. Nachdem der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden war, flog das Ganze auf. Das Bundeseisenbahnvermögen erhob Disziplinarklage, worauf das VG dem Beamten das Ruhegehalt aberkannte. Das OVG bestätigte die Entscheidung.

 

Pflichtverletzung nicht geringfügig

 Die OVG-Richter stellten klar, dass es sich entgegen der Auffassung des Beklagten bei den angenommenen Geschenken nicht um solche von nur geringfügigem Wert handelte.

  • Zudem habe der Beamte als Gegenleistung überhöhte Rechnungen und Stundenzettel abgezeichnet
  • und so das Vermögen der Bahn geschädigt.

 

Ruf des Berufsbeamtentums geschadet

Neben dieser materiellen Seite habe der Beamte aber auch in erheblicher Weise dem Ruf des gesamten Berufsbeamtentums geschadet. Daher könne er es sich jetzt nicht noch in der "Hängematte" eines Ruhegehalts bequem machen. Dass sein damaliger Vorgesetzter ihn möglicherweise zur Annahme der Geschenke animiert habe, könne ihn nicht entlasten.

 

Kein Ermessen

Die Aberkennung des Ruhegehalts war nach Auffassung der Richter auch zwingend geboten. Wer über einen längeren Zeitraum gegen die hohe beamtenrechtliche Pflicht zur uneigennützigen Amtsführung in so eklatanter Weise verstoße, habe seine Ansprüche auf beamtenrechtliche Zuwendungen wie ein Ruhegehalt endgültig verwirkt.

(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v 12.03.2011, 11 A 10222/11.OVG).

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