| Kaufrecht

Abbruch einer eBay-Auktion

Rücknahme des Angebots unter bestimmten Voraussetzungen möglich
Bild: Haufe Online Redaktion

Das LG Heidelberg hat einen Anbieter für berechtigt gehalten, eine eBay-Auktion vorzeitig abzubrechen, wenn dieser beim Start der Auktion eine fehlerhafte Vorstellung über ein Merkmal der Kaufsache hatte. Ein Kaufvertrag mit dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden komme in diesem Fall nicht zu Stande.

Ein Autobesitzer bot über die Internetplattform eBay ein Hyundai Genesis Coupé 3.8 V6 zu einem Startpreis von 1 Euro an. Die Auktion war auf 10 Tage angesetzt. Als sein Sohn einen Schaden am Katalysator des Autos feststellte, brach der Anbieter die Auktion vorzeitig ab. Der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende machte gegenüber dem Anbieter Schadensersatz geltend. Seine Klage war in zwei Instanzen erfolglos.

 

Maßgeblich sind die AGB von eBay

 

Das in 2. Instanz mit der Sache befasste LG verneinte bereits das Zustandekommen eines Kaufvertrages. Ein Kaufvertrag komme zwischen den Parteien über die Internetplattform eBay grundsätzlich nach den seitens des Betreibers der Internetplattform verwendeten AGB zustande, deren Geltung die Parteien vor Teilnahme an Internet-Auktion grundsätzlich zustimmen müssen (BGH, Urteil v. 8.6.2011, VIII ZR 305/10)..

 

Angebotsrücknahme unter bestimmten Voraussetzungen möglich

 

Hiernach hat der Beklagte nach Auffassung des LG mit einem Startpreis von 1 Euro ein verbindliches Verkaufsangebot abgegeben, das innerhalb der auf zehn Tage angesetzten Laufzeit letztlich durch das höchste Gebot modifiziert werden sollte. Gemäß § 10 I 5 eBay-AGB stehe das Angebot allerdings unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme. Nach dieser AGB werde dem Anbietenden das Recht eingeräumt, sein Angebot unter bestimmten Voraussetzungen vor Ablauf der festgesetzten Auktionszeit zurückzunehmen, beispielsweise wenn er sich bei Einstellen des Artikels geirrt habe oder der zu verkaufende Artikel während der Angebotsdauer beschädigt wird oder verloren geht.

 

Ausstieg grundsätzlich bei Irrtum möglich

 

Die spätere Entdeckung eines bei Einstellen des Angebots versteckten Mangels wird in den AGB nicht ausdrücklich geregelt. Dies ist nach Auffassung des LG allerdings auch nicht erforderlich, denn die entsprechende Vorschrift erlaube den Ausstieg aus der Auktion allgemein für die Fälle, in denen der Anbieter sich geirrrt habe. Ein solcher Irrtum sei auch dann gegeben, wenn die Kaufsache einen versteckten Mangel aufweise, den der Anbieter erst während des Laufs der Auktion entdecke. Dies folgt nach Auffassung des LG auch aus den allgemeinen Ausführungen von eBay unter der Überschrift „Wie beende ich mein Angebot vorzeitig?“. Auch hier werde wieder der Irrtum des Anbieters bei Einstellen eines Artikels als maßgeblich für die Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung genannt. Ein Irrtum sei nach der Irrtum Definition des § 119 BGB aber immer dann gegeben, wenn der Wille und die Erklärung des Anbieters auseinander fielen.

 

Großes Tor zum vorzeitigen Ausstieg aus einer eBay-Auktion

 

Aus der Sicht eines vernünftigen Erklärungsempfängers müsse eine vorzeitige Beendigung daher immer dann möglich sein, wenn eine zunächst fehlerhafte Vorstellung des Anbieters über eine Eigenschaft oder ein Merkmal der Kaufsache vorliege, die ihre Gebrauchstauglichkeit so stark beeinflusse, dass der Verkehrswert nicht mehr mit den ursprünglichen Vorstellungen korrespondiere und der Anbieter deshalb dem potentiellen Käufer die Kaufsache nicht in dem Zustand verschaffen kann, der dem ursprünglichen Angebot zugrundegelegen habe. Ein solcher zur Angebotsrücknahme berechtigender Irrtum liege jedenfalls dann vor, wenn infolge eines zuvor nicht erkannten Defekts die Kaufsache nicht gebrauchstauglich sei. Für Anbieter öffnet sich nach diesem Urteil ein ziemlich großes Tor zum Ausstieg aus einem nicht planmäßig verlaufenden Auktionsverfahren bei eBay.

(LG Heidelberg, Urteil v. 12.12..2014, 3 S 27/14)

Schlagworte zum Thema:  Kaufvertrag, EBay, Schadensersatz

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