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Besetzungskrieg am BGH - Folge 2

Bild: Haufe Online Redaktion

BGH-Entscheidungen sind oftmals spektakulär und sorgen für Schlagzeilen. Doch nun wird ein internes Problem, die Besetzung einer offenen Richterstelle, zum Medienthema. Ob das der Wahrheitsfindung dient?

Der Richter am BGH und Autor eines bekannten Strafrechtskommentars, Professor Dr. Thomas Fischer, fühlt sich bei Vergabe des Vorsitzes eines Senats weiterhin zu Unrecht übergangen und führt einen Besetzungskrieg.

Weiter vakant: Vorsitz des zweiten BGH-Senats

Auf der Gegenseite: Präsidenten des BGH, Prof. Dr. Klaus Tolksdorf. Die Geschichte: Bereits im vergangenen Jahr hatte es Tolksdorf abgelehnt, Fischer zum Nachfolger der scheidenden Richterin Dr. Rissing van Saan (Vorsitzende des zweiten BGH-Strafsenats) zu ernennen. Fischer ging gegen die Entscheidung Tolksdorf`s gerichtlich vor und bekam beim VG Karlsruhe Recht (VG Karlsruhe, Beschluss vom 24. 10. 2011, 4 K 2146/11). Das VG hatte die Besetzung der Stelle des Vorsitzenden des zweiten Senats gestoppt.

Tolksdorf muss weitere Schlappe hinnehmen

Aufgrund der von ihr eingeholten dienstlichen Beurteilungen hat die Bundesjustizministerin nun die Absicht bekundet, dem hierfür zuständigen Bundespräsidenten für die Ernennung der freigewordenen Stelle des Vorsitzenden des vierten Strafsenats nicht Fischer sondern eine ebenfalls am BGH tätige Richterin vorzuschlagen. Im Wege des einstweiligen Rechtschutzes wurde nun auch dieses Besetzungsverfahren gestoppt.

Überheblichkeit als Charaktermangel

Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens war in erster Linie die dienstliche Beurteilung Fischers durch den BGH Präsidenten Tolksdorf.

Bis zum Jahre 2010 hatte Tolksdorf Fischer noch als für die Stelle eines Vorsitzenden Richters am BGH  besonders geeignet (höchste Bewertungsstufe) beurteilt.

Später hatte Tolksdorf diese Bewertung zunächst auf „sehr gut geeignet“ herabgestuft und dann einschränkend in „nach wie vor für (noch) sehr gut geeignet“ umgewandelt.

Mehrere Richter aus dem Richterkollegium von Fischer hatten sich über dessen herablassende Art beschwert und sich zu anderen Kammern versetzen lassen.

Tolksdorf hatte hieraus die Konsequenz gezogen und die soziale Kompetenz Fischers einschränkend bewertet. Fischer lasse seine intellektuelle Überlegenheit im Umgang mit Kollegen spüren und geriere sich mitunter unangemessen überheblich. Dies sei eine innerhalb eines Richterkollegiums nicht wünschenswerte Eigenschaft.

Dienstliche Beurteilung für VG nicht nachvollziehbar

Für die Richter am VG Karlsruhe bleibt diese Beurteilung des BGH Präsidenten rätselhaft. Nach den Feststellungen des VG hatte Tolksdorf bis zum Jahre 2010 gerade die soziale Kompetenz von Fischer und seinen Umgang mit den Richterkollegen besonders gelobt. Die nunmehr diametrale Kehrtwende in der Beurteilung fußt nach Meinung des VG im wesentlichen auf den Beschwerden der 3 ehemaligen Mitglieder eines Strafsenats, die sich nach ihren Angaben eine weitere Zusammenarbeit mit Fischer nicht vorstellen konnten.

Verschlechterung der dienstliche Beurteilung nicht haltbar- Stopp für Besetzungsverfahren

Der Präsident des BGH habe sich dieser Beurteilung offensichtlich kritiklos angeschlossen, ohne hierzu eigene Feststellungen getroffen zu haben. Die dienstliche Beurteilung sei daher nicht nachvollziehbar begründet. Es sei davon auszugehen, dass die dienstliche Beurteilung des BGH Präsidenten im Rahmen einer weiteren Überprüfung keinen Bestand haben werde.

Aus diesem Grunde sei die erfolgte dienstliche Beurteilung Tolksdorfs keine hinreichende Grundlage für die Besetzung der freigewordenen Richterstelle. Diese Feststellungen rechtfertigen es nach Auffassung des VG, das weitere Besetzungsverfahren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu stoppen. Der Beschluss des VG ist noch nicht rechtskräftig.

(VG Karlsruhe, Beschluss v. 17.01.2013, 1 K 2614/12)

Beschämendes Fazit

Die Unsicherheit über die Besetzung der Positionen der Vorsitzenden Richter der Strafsenate des BGH geht also weiter und besteht nun immerhin im zweiten Jahr. Es scheint fraglich, ob diese Vorgänge einem höchsten deutschen Gericht angemessen sind.

Es wäre fatal, wenn das Vertrauen der Bevölkerung, das in die Politik ohnehin schon nicht mehr sehr hoch ist, nun auch in die Arbeitsfähigkeit und Urteilskraft der höchsten deutschen Gerichte verloren ginge. Den dafür verantwortlichen Richtern würde es gut anstehen, ihre Streitigkeiten unter Anspannung ihrer sozialen Kompetenz so auszutragen, dass dieses noch bestehende Vertrauen keinen dauerhaften Schaden erleidet. 

Schlagworte zum Thema:  Richter, Bundesgerichtshof (BGH)

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