04.01.2013 | Kanzleitipp

Lasst mich aus dem Anwaltsverzeichnis raus

Das Anwaltsverzeichnis dient der Transparenz
Bild: Michael Bamberger

Die Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichtet die Rechtsanwaltskammern in § 31 dazu, ein elektronisches Anwaltsregister zu führen. Einer Anwältin missfiel die Aufnahme in das Verzeichnis und sie klagte dagegen. Das hätte sie besser gelassen.

Als Grund für ihr Löschungsverlangen gegen die zuständige Rechtsanwaltskammer gab die Anwältin an, dass sie die Kanzlei an ihrem privaten Wohnsitz betreibe, keinen Kontakt zu ihrem Vater wünsche und über den Fax-Anschluss mit unverlangter Werbung behelligt worden sei. Doch der BGH sah das nicht ein.

Der Rechtsanwaltskammer stehe gar kein Ermessen für die Aufnahme oder Nichtaufnahme in das Anwaltsregister zu. Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BRAO hat die Kammer ein elektronisches Verzeichnis der in ihrem Bezirk zugelassenen Rechtsanwälte zu führen. In dieses Verzeichnis ist u.a. die Kanzleianschrift einzutragen (§ 31 Abs. 3 BRAO). Die Einsicht in dieses Verzeichnis steht jedem unentgeltlich zu (§ 31 Abs. 1 Satz 4 BRAO). „Auch insoweit räumt das Gesetz der Kammer kein Ermessen ein. Für ein wie auch immer geartetes Mitspracherecht der Klägerin ist ebenfalls kein Raum“, so die BGH-Richter.

Keine Grundrechte verletzt

Auch habe die Anwältin keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt, insbesondere keine Gründe, aus denen sich Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 31 BRAO ergeben könnten. Diese werde, soweit ersichtlich, nirgends in Zweifel gezogen. Der Senat sieht deshalb keinen Anlass für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (Art. 100 Abs. 1 GG).

Das gelte sowohl im Hinblick auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit als auch im Hinblick auf das als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. „§ 31 BRAO enthält Berufsausübungsregeln, die durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt sind.

Elektronisches Anwaltsverzeichnis dient Rechtsverkehr und Verbraucherschutz

Nach der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 2. Februar 2006 (BT-Drucks. 16/513, S. 15) ist es im Interesse des einfachen und sichereren Rechtsverkehrs unerlässlich, dass Gerichte, Behörden und Rechtsuchende schnell, unbürokratisch und dem Stand der Technik entsprechend feststellen können, wer zur Rechtsanwaltschaft zugelassen ist“, erläuterte das Gericht.

Das Register diene damit der Transparenz des Rechtsdienstleistungsmarkts und den Interessen der Verbraucher.

(BGH, Beschluss v. 2.11.2012, AnwZ (Brfg) 50/12).

Schlagworte zum Thema:  Bundesrechtsanwaltsordnung, Rechtsanwalt

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