03.08.2012 | Zweitgerätebefreiung?

In einer Bürogemeinschaft zahlt jeder Anwalt seine Rundfunkgebühren

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Mitglieder einer Bürogemeinschaft werden nach § 5 Abs. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) jeweils einzeln auf die Voraussetzungen als Rundfunkteilnehmer geprüft. Das bei einem Mitglied vorhandene Rundfunkempfangsgerät wirkt nicht befreiend für die anderen.

Demgegenüber schließen sich bei einer Berufsausübungsgemeinschaft mehrere Mitglieder einer Berufsgruppe zu einer wirtschaftlichen und organisatorischen Einheit mit der Folge zusammen, dass nicht die einzelnen Mitglieder, sondern die Gemeinschaft Rundfunkteilnehmerin ist. Das sei mit Artikel 3 GG vereinbar, entschied kürzlich das Bundesverwaltungsgericht gegen einen Anwalt, der gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Hamburg im Wege der Grundsatzrüge noch die Revisionsinstanz erreichen wollte.

Auf die Grundstücksbezogenheit kommt es nicht an

Der Anwalt hielt es für klärungsbedürftig, ob die Gebührenbefreiung des § 5 Abs. 3 RGebStV personenbezogen oder grundstücksbezogen auszulegen sei. Vieles spreche für einen Grundstücksbezug, d.h. eine Befreiung schon dann, wenn auf dem jeweiligen Grundstück ein Rundfunkempfangsgerät betrieben werde. Der Wortlaut enthalte keinen Hinweis auf eine Personenbezogenheit. Ebenso spreche die Systematik dagegen, da die Befreiung nicht in den ersten beiden Absätzen des § 5 RGebStV enthalten, sondern ein weiterer Absatz geschaffen worden sei. Die von dem Anwalt aufgeworfene Frage bedürfe keiner Befassung im Revisionsverfahren, weil sie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt sei, meinten die Leipziger Richter.

Voraussetzungen für die Zweitgerätebefreiung nach § 5 Abs. 3 RGebStV

Das Oberverwaltungsgericht hatte festgestellt, dass der Anwalt - außer seinem internetfähigen PC als neuartigem Rundfunkempfangsgerät - kein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält und daraus gefolgert, dass es damit an den Voraussetzungen für die Zweitgerätebefreiung nach § 5 Abs. 3 RGebStV fehle. „Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27. Oktober 2010 entschieden hat, kommt es für die in § 5 Abs. 3 RGebStV normierte Gebührenbefreiung nach der Gesetzessystematik nämlich erkennbar nur auf das Vorhandensein eigener (Erst-)Geräte an.

Unerheblich, ob andere Personen Rundfunkempfangsgeräte bereithalten

Daher ist es unerheblich, ob etwa auf dem Grundstück, auf dem sich die Kanzlei des Klägers befindet, noch von anderen Personen Rundfunkempfangsgeräte bereitgehalten werden (a.a.O. S. 71). An dieser Rechtsprechung hält der erkennende Senat fest; es sind keine Argumente vorgebracht worden, die eine erneute Befassung mit dieser Rechtsfrage in einem Revisionsverfahren nahe legen“, schreibt das Bundesverwaltungsgericht.

(BVerwG, Beschluss vom 29.3.2012, 6 B 1/12).

 

Schlagworte zum Thema:  Rundfunkgebühr, Bürogemeinschaft

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