15.06.2010 | Kanzleitipps

Zwangsvollstreckung: Vor Kostenfestsetzung Titelumschreibung auf Rechtsnachfolger erforderlich

Zur Erwirkung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses braucht der Rechtsnachfolger des im Titel ausgewiesenen Kostengläubigers nach § 727 ZPO eine Umschreibung des Titels in Gestalt einer auf ihn lautenden vollstreckbaren Ausfertigung.

Erfolgreiche Klägerin verstarb vor Kostenfestsetzung

In einer mietrechtlichen Streitigkeit hatte die Klägerin in erster Instanz erfolgreich auf Zahlung rückständiger Miete geklagt. Die hiergegen zunächst eingelegte Berufung nahmen die Beklagten zurück. Wenig später verstarb die Klägerin.

Die Tochter der Verstorbenen beantragte als Rechtsnachfolgerin daraufhin Kostenfestsetzung gegen die Beklagten über die in beiden Instanzen entstandenen Kosten von 1.232,34 Euro.

  • Im Kostenfestsetzungsverfahren legte sie eine Generalvollmacht ihrer verstorbenen Mutter vor
  • und machte glaubhaft, dass sie die Alleinerbin sei. Gleichwohl wurde ihr Kostenfestsetzungsantrag in allen Instanzen zurückgewiesen. 

 

Umschreibung des Hauptsache-Titels Voraussetzung für Kostenfestsetzungstitel

Der BGH bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen, wonach der Tochter die Befugnis fehle, einen Kostenfestsetzungsantrag zu stellen, da sie nicht durch einen vollstreckbaren Titel als Gläubigerin des Kostenerstattungsanspruchs ausgewiesen sei.

Hierzu wäre die Erteilung der Vollstreckungsklausel gem. § 727 ZPO für den Rechtsnachfolger nötig gewesen.

Nach § 103 Abs. 1 ZPO kann der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten nur aufgrund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden. Antragsbefugt ist demnach grundsätzlich nur derjenige, zu dessen Gunsten im Titel eine Kostengrundentscheidung nach §§ 91 ff. ZPO ergangen ist.

Stirbt der im Titel genannte Kostengläubiger nach Rechtshängigkeit, tritt die Rechtskraftwirkung des Urteils unter den Voraussetzungen des § 325 ZPO auch für dessen Rechtsnachfolger ein. Um den dem Grunde nach zugesprochenen Kostenerstattungsanspruch durchsetzen zu können, bedarf der Rechtsnachfolger aber nach § 727 ZPO zunächst einer Umschreibung des (Hauptsache-)Titels in Gestalt einer auf ihn lautenden vollstreckbaren Ausfertigung (sog. „Vollstreckungsklausel“).

Diesen „Zwischenschritt“ hatte die Antragstellerin vergeblich versucht, sich zu sparen.

 

Anders bei Tod im laufenden Kostenfestsetzungsverfahren?

Ob möglicherweise anderes zu gelten hat, wenn ein bereits laufendes Kostenfestsetzungsverfahren durch den Tod des Titelgläubigers unterbrochen und von dessen Rechtsnachfolger fortgeführt wird, ließ der BGH ausdrücklich offen, da ein solcher Fall nicht vorlag. Hier hatte erst die Rechtsnachfolgerin Kostenfestsetzung beantragt.

(BGH, Beschluss v. 13. 4. 2010, VIII ZB 69/09).

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