28.10.2011 | Kanzleitipps

Zustimmung zur Klagerücknahme gegen Verzicht auf den Klageanspruch: keine Einigungsgebühr

Der Rechtsanwalt verdient keine Einigungsgebühr, wenn er die Zustimmung zur Klagerücknahme vom Verzicht des Klägers auf den Klageanspruch abhängig macht: Ein ausschließlicher Verzicht löst keine Einigungsgebühr nicht aus. Das OLG bestätigte bei der Gelegenheit, dass die Einigungsgebühr nicht mehr zwingend gegenseitiges Nachgeben erfordert.

Kläger gibt im 3. Anlauf auf

Der Antragsteller war für die beklagte Partei in zwei Instanzen anwaltlich mit Erfolg tätig. Nachdem das Landgericht die Klage zugesprochen hatte, legte die Beklagte Berufung ein.

  1. Das Oberlandesgericht wies die Klagepartei darauf hin, dass die Berufung voraussichtlich Erfolg haben würde.
  2. Daraufhin erklärte der Kläger die Rücknahme der Klage.
  3. Die Beklagte verweigerte hierzu ihre Zustimmung.
  4. Auf telefonischen Hinweis des Senates erklärte der Kläger, er nehme die Klage unter Verzicht auf den Klageanspruch zurück.

Daraufhin erließ das Oberlandesgericht Kostenbeschluss zu Gunsten der Beklagten.

 

Einigungsgebühr wegen Zustimmung zur Klagerücknahme gegen Anspruchverzicht?

De Beklagtenvertreter beantragte Kostenfestsetzung gegen die von ihm ehemals vertretene Partei. Zur Festsetzung angemeldet hat er u.a. eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG. Er war der Ansicht, die Einigungsgebühr sei materiell-rechtlich angefallen, da die Zustimmung zur Klagerücknahme nur unter gleichzeitiger Annahme eines Verzichts auf den Klageanspruch erklärt worden sei. Es handele sich damit bei der Zustimmung um keine bloße einseitige Prozesshandlung.

 

Rechtspfleger sah kein gegenseitiges Nachgeben

Der Rechtspfleger lehnte die Festsetzung ab mit der Begründung, eine Klagerücknahme löse nie eine Einigungsgebühr aus, da es am gegenseitigen Nachgeben fehle.

Die sofortige Beschwerde hatte in der Sache – allerdings mit anderer Begründung - keinen Erfolg.

 

Parteien haben sich nicht über den Streitgegenstand geeinigt

Gemäß Nr. 1000 VV RVG entsteht die Einigungsgebühr für die

  • Mitwirkung am Abschluss eines Vertrages,
  • durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird,
  • es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht.

Dieser Gebührentatbestand ist hier nicht erfüllt.

 

Wechselseitige Prozesserklärungen führen nicht zwingend zum Vergleich

Nachdem der Kläger nach der mündlichen Verhandlung die Klagerücknahme erklärt hatte, bedurfte diese der Einwilligung der Beklagten. Diese Einwilligung hat die Beklagte unter der aufschiebenden Bedingung der Bekanntgabe eines Klageverzichts durch den Kläger erklärt. Die aufschiebende Bedingung ist mit dem Zugang des klägerischen Schriftsatzes eingetreten, der „einen Klageverzicht in prozessualer Hinsicht“ enthält.

Fraglich ist laut OLG schon, ob die wechselseitigen Prozesserklärungen der Parteien auf den Abschluss eines Vertrages im Sinne der Nr. 1000 VV RVG gerichtet sein können.

 

Klageverzicht im Prozessvertrag ist aber keine Einigung

Auf jeden Fall beschränkte sich die Vereinbarung in Form eines Prozessvertrages auf einen Verzicht, nämlich auf den seitens der Beklagten zuvor verlangten Verzicht auf den Klageanspruch. Bei dieser Sachlage ist zweifelsfrei der gesetzliche Ausschlussgrund für den Anfall der streitigen Einigungsgebühr gegeben.“

(OLG Köln, Beschluss vom 2.9.2011, 17 W 170/11).

 

Praxishinweis: Gegenseitiges Nachgeben

Der Vollständigkeit halber hat das OLG Köln darauf hingewiesen, dass der Rechtspfleger einem Rechtsirrtum unterliegt, soweit er die Festsetzung schon daran scheitern lässt, dass es an einem gegenseitigen Nachgeben der Parteien fehle.

Für das Entstehen einer Einigungsgebühr nach Nr. 1000 ff. VV RVG ist ein gegenseitiges Nachgeben zur Erfüllung des Gebührentatbestandes nicht mehr erforderlich.

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