| Anwaltliche Berufspflichten

Darf Zustellung von Anwalt zu Anwalt auf Mandantenwunsch ausgebremst werden?

Zustellung von Anwalt zu Anwalt verweigert - Frist abgelaufen
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Ein Urteil des Anwaltsgerichts Düsseldorf irritiert die Anwaltschaft. Danach darf ein Rechtsanwalt den Empfang einer einstweiligen Verfügung nicht durch Unterzeichnung der Empfangsbestätigung bestätigen, wenn der Mandant dies nicht wünscht. Anderenfalls macht er sich wegen Parteiverrats strafbar, so das Gericht.

In dem Fall hatte ein Rechtsanwalt X seine Partei als Verfügungsbeklagte in einem wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren vor dem Landgericht Gießen vertreten, in welchem diese unterlag.

Zustellung einstweiliger Verfügung gescheitert

Die vollziehbare Ausfertigung des Urteils vom 05.06.2012 ging am 04.07.2012 bei dem gegnerischen Prozessbevollmächtigten ein, der zur Vermeidung der Verfristung dafür sorgen musste, dass die Zustellung an Rechtsanwalt X binnen eines Monats seit Verkündung, also bis zum 05.07.2012, bewirkt wurde. Ihm verblieben daher nur maximal 2 Tage.

Erst am 05.07.2012 übermittelte er Rechtsanwalt X die Entscheidung um 11:48 Uhr per Telefax und E-Mail sowie gegen 16:00 Uhr durch besonderen Boten, jeweils gegen Empfangsbekenntnis.

Mandant hatte  Rechtsanwalt Mitwirkung bei der Zustellung untersagt

  • Der Mandant hatte  Rechtsanwalt X angewiesen, die Mitwirkung bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt zu unterlassen.
  • Dieser Weisung seines Mandanten war Rechtsanwalt X gefolgt.
  • Er verweigerte die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks und die Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses.
  • Der gegnerische Prozessbevollmächtigte konnte daher nicht mehr fristgerecht aktiv werden und sah sich gehalten, auf die Rechte aus dem Urteil zu verzichten und Rechtsanwalt X die Herausgabe des Titels anzubieten.

Schwerer schuldhafte Verletzung von Berufspflichten

Der zuvor den Empfang verweigernde Rechtsanwalt X forderte mit Schreiben vom 19.07.2012 den gegnerischen Kollegen auf, die Kostentragungspflicht seiner Partei anzuerkennen und bat um Überweisung seiner Kosten mit 2.567,80 €. Dieser Sachverhalt führte zur Beschwerde des gegnerischen Prozessbevollmächtigten bei der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf mit der Begründung, es liege eine schwere schuldhafte Verletzung von Berufspflichten vor in Form eines Verstoßes gegen § 14 S. 1 BORA.

  • Rechtsanwalt X sei berufsrechtlich verpflichtet gewesen, im Rahmen der ordnungsgemäßen Zustellung von Rechtsanwalt zu Rechtsanwalt gegen Empfangsbekenntnis die Urteilsausfertigung als zugestellt entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis zu unterzeichnen und zurückzusenden.
  • Es handele sich um eine vorsätzliche Zugangsvereitelung.

Anwaltsgericht wirft bisherige Rechtslage über den Haufen

Doch damit hatter er weder bei der Anwaltskammer noch vor Gericht Erfolg. Das erstaunt, schließlich heißt es:

„Der Rechtsanwalt hat ordnungsgemäße Zustellungen entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis mit dem Datum versehen unverzüglich zu erteilen. Wenn der Rechtsanwalt bei einer nicht ordnungsgemäßen Zustellung die Mitwirkung verweigert, muss er dies dem Absender unverzüglich mitteilen“, heißt es in § 14 BORA.

Doch das AnwG Düsseldorf fühlt sich daran nicht gebunden. § 14 BORA regele die Verfahrensweise bei nicht ordnungsgemäßen Zustellungen, weshalb die normale Zustellung von Anwalt zu Anwalt von der Ermächtigungsnorm nicht erfasst werde.

Keine Satzungskompetenz

§ 14 BORA beruhe auf der Ermächtigung der Satzungsversammlung der BRAK. Nach § 59b Abs. 2 Nr. 6 BRAO umfasse die Satzungskompetenz, die „besonderen Berufspflichten gegenüber Gerichten und Behörden" zu regeln. Eine Kompetenz zur Begründung von Berufspflichten im Zusammenhang mit Zustellungen von Anwalt zu Anwalt sei dort nicht aufgeführt. Für Zustellungen von Anwalt zu Anwalt sei grundsätzlich § 195 ZPO einschlägig, der in den dort aufgeführten Fällen ein Recht zu solchen Zustellungen einräume („kann zugestellt werden").

Dies bedeute jedoch nicht, dass hieraus auf der anderen Seite eine berufsrechtliche Pflicht zur Mitwirkung bei solchen Zustellungen abgeleitet werden könne, so das Gericht.

(Anwaltsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2014, 3 EV 546/12)

Das muss wohl der BGH klären

Mit der Entscheidung wird sich wohl auch der BGH befassen, weil Revision eingelegt wurde. Die bisher herrschende Meinung vertritt die Ansicht, dass § 14 BORA nach § 195 ZPO auch bei Zustellungen von Anwalt zu Anwalt gelte, da dieser Zustellungsweg der Zustellung von Amts wegen gleichstehe, also quasi ein Surrogat sei. Das AnwG Düsseldorf mahnt Anwälte dagegen, in einweiligen Verfügungsverfahren gegenüber den Gerichten auf einer schnellen Ausfertigung der Urkunde zu bestehen, damit es bei der einmonatigen Zustellungsfrist nicht zu Engpässen komme.

 

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