09.06.2011 | Kanzleitipps

Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten bei Verkehrsunfällen

Nicht nur in strittigen Fällen dürfen Beteiligte eines Verkehrsunfalls ihre Position durch einen Rechtsanwalt stärken: Die Rechtsanwaltskosten können trotz klarer Haftungslage und Regulierungsbereitschaft der Gegenseite erstattungsfähig sein.

Eine Leasinggesellschaft hatte zur Geltendmachung eines Kfz-Haftpflichtschadens einen Rechtsanwalt eingeschaltet.

 

Gegnerische Versicherung hatte Bereitschaft zur Schadensregulierung signalisiert

Die gegnerische Versicherung hatte bereits zuvor ihre Bereitschaft zur Schadensregulierung signalisiert. Aus diesem Grunde verweigerte sie den Ersatz der Rechtsanwaltskosten. Diese seien angesichts der eindeutigen Sachlage unnötig gewesen. Es habe kein vernünftiger Grund bestanden, an ihrer Regulierungsbereitschaft zu zweifeln.

 

Schadenshöhe bei Verkehrsunfällen oft komplex

Der Amtsrichter bestätigte den Grundsatz, dass in einfach gelagerten Fällen und bei Geschäftserfahrenheit des Anspruchstellers die Einschaltung eines Rechtsanwalts entbehrlich sein könne, so dass der Schuldner dessen Kosten auch nicht erstatten brauche.

Rechtlich einfach gelagert sei ein Fall aber nur, wenn auch die Rechtsfolgen einfach zu bestimmen seien. Dies betreffe in Verkehrsunfallsachen in erster Linie die Ermittlung der Schadenshöhe und dies sei häufig gerade nicht einfach.

 

Merkantiler Minderwert und Mietwagenkosten

Das Amtsgericht wies darauf hin, dass die Ermittlung der Erstattungsfähigkeit dieser beiden Schadenspositionen die Rechtsprechung seit langem beschäftige und zu einer Vielzahl von Einzelfallentscheidungen geführt habe. Die exakte Höhe des Ersatzanspruchessei daher ohne juristische Vorbildung kaum zu bestimmen. In diese Richtung weise auch die außergerichtliche Korrespondenz der Parteien, in der über die Höhe dieser Schadenspositionen keineswegs Einigkeit bestanden habe.

 

Im Einklang mit anderen Entscheidungen

Das Gericht entschied daher auf volle Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten. Die Entscheidung steht in Übereinstimmung mit den Entscheidungen anderer Amtsgerichte, die mit ähnlicher Begründung  in Verkehrsunfallsachen regelmäßig die Erstattungsfähigkeit bejaht haben, u.a. anderem auch dann, wenn die Gewichtung der Betriebsgefahr eines unfallbeteiligten Fahrzeuges zu beurteilen war.

(AG Frankfurt a.M.,  Urteil v. 3.03.2011,  29 C 74/11).

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