28.05.2015 | Kanzleisitz

Zuordnung zwischen Namen und Kanzleianschrift auf Kanzleibriefbogen

Briefbogen muss erkennen lassen, welcher Anwalt an welchem Kanzleistandorte arbeitet
Bild: Haufe Online Redaktion

Welcher Anwalt sitzt wo? Der Anwaltsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat sich mit der Frage befasst, ob bei der Benennung mehrerer Rechtsanwälte sowie mehrerer Kanzleistandorte auf dem Kanzleibriefbogen eine konkrete Zuordnung zwischen Namen und Anschrift erforderlich ist.

Hintergrund des Verfahrens war die Klage zweier Rechtsanwälte gegen einen von der zuständigen Rechtsanwaltskammer erteilten belehrenden Hinweis hinsichtlich des Kanzleibriefbogens.

6 Kanzleistandorte und 10 Anwälte

Auf dem beanstandeten Briefbogen waren sechs Kanzleistandorte aufgeführt. Darunter wurden zehn Rechtsanwälte namentlich genannt. Eine Verknüpfung zwischen den Namen und den Anschriften erfolgte auf dem Briefbogen nicht, so dass eine Zuordnung eines Rechtsanwalts zu seinem Kanzleisitz nicht möglich war.

Klarheit im Interesse des Rechtsuchenden

Nach Auffassung des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz genügt dieser Briefbogen nicht den Vorgaben des § 10 Abs. 1 S. 3 BORA.

  • Nach dem Gesetzeswortlaut sei bei der Unterhaltung von mehreren Kanzleien oder mehreren Zweigstellen für jeden auf dem Briefbogen Genannten seine Kanzleianschrift anzugeben.
  • Dies könne nur dahingehend ausgelegt werden, dass zwischen Namen und Anschrift eine konkrete Zuordnung möglich sein muss.
  • Es sei daher nicht ausreichend, wenn Namen und Anschriften wahllos untereinander stehen, ohne dass eine Zuordnung möglich sei.

Dient dem Interesse der Ratsuchenden

Eine solche Zuordnung diene dem Interesse des Rechtsuchenden, da dieser aus dem Briefbogen erkennen müsse, welchen Rechtsanwalt er an welchem Standort antreffen könne. Dadurch werde auch die Gefahr einer wettbewerbsrechtlich relevanten Irreführung des Rechtsuchenden vermieden.

(Anwaltsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil v.  20.03.2015, 1 AGH 9/14).

Vgl. zu dem Thema auch:

Zuordnung der Fachanwaltstitel im Briefkopf

BGH kippt Briefbogengestaltung

Irreführender Briefkopf einer Sozietät: Was ist eine  „Vorsorgeanwältin“, was ein „zert. Testamentsvollstrecker“?

Schlagworte zum Thema:  Briefkopf, Rechtsanwalt

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