12.09.2016 | Top-Thema Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Zeitlicher Ablauf und Übergangszeit

Kapitel
Time goes by! Spätestens ab dem 1.1.2022 müssen alle Rechtsanwälte daran teilnehmen.
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Am 01.01.2016 sollte das beA-System mit ca. 165.000 Postfächern für alle in der Bundesrepublik zugelassenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen starten. Aus technischen Gründen wurde der Termin von der BRAK auf den 29.09.2016 verschoben. Der EGVP-Client wird durch das beA ersetzt. Für eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2017 kann der EGVP-Client noch genutzt werden; ab 01.01.2018 wird er dann endgültig abgeschaltet.

Das elektronische Mahnverfahren kann ebenfalls über das beA geführt werden. In den Kanzleisoftwareprogrammen wird die Umstellung im Laufe des Jahres erfolgen.

Schutzschriften können über das beA beim zentralen elektronischen Schutzschriftenregister eingereicht werden, so dass sie alle Zivil- und Arbeitsgerichte erreichen.

  • Ab dem 01.01.2017 werden dann alle Rechtsanwälteverpflichtet, Schutzschriften ausschließlich beim elektronischen Schutzschriftenregister einzureichen. Dies regelt § 49 c BRAO.
  • Ab dem 01.01.2018 nehmen alle Zivil-, Arbeits-, Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichte am elektronischen Rechtsverkehr teil. Eine Verschiebung auf den 01.01.2019 oder den 01.01.2020 ist nur per Rechtsverordnung in den einzelnen Ländern möglich.
  • Rechtanwälte und Rechtsanwältinnen können Dokumente über das beA nun ohne qualifizierte elektronische Signatur versenden. Ferner kann das elektronische Empfangsbekenntnis direkt über das beA abgegeben werden.
  • Ab dem 01.01.2020 kann durch Rechtsverordnung in den einzelnen Ländern festgelegt werden, dass die Anwaltschaft zur Einreichung elektronischer Dokumente bei den Gerichten verpflichtet ist. Erforderlich hierfür ist allerdings, dass in dem betreffenden Bundesland der elektronische Rechtsverkehr bereits seit zwei Jahren nutzbar war.
  • Spätestens ab dem 01.01.2022 sind dann alle Rechtsanwälte flächendeckend verpflichtet, am elektronischen Rechtsverkehr teilzunehmen und Dokumente an Gerichte nur noch elektronisch zu übermitteln.

Für die Übergangszeit, bis die Nutzung des beA obligatorisch ist, muss sich die Anwaltschaft darauf einstellen, sowohl auf postalischem als auch auf elektronischem Wege von den Gerichten kontaktiert zu werden.

Selbst wenn die kanzleiinternen Abläufe noch nicht zum 29.09.2016 auf das beA umgestellt werden, wird es also erforderlich sein, täglich den Posteingang im beA zu überprüfen und die Mitarbeiter mit der Handhabung vertraut zu machen.

Bis die Nutzung des beA im Praxisalltag reibungslos funktioniert und zur Selbstverständlichkeit geworden ist, bedarf es sicherlich einer Umgewöhnung, die eine gewisse Zeit erfordert. Selbst wenn zu erwarten ist, dass die neuen Regelungen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich schnell umgesetzt werden und die elektronische Kommunikation zeitweise parallel zum herkömmlichen Postversand laufen wird, ist die vom Gesetzgeber angeordnete Übergangszeit wohl erforderlich, um die Veränderungen praxistauglich umzusetzen.

Vgl. zu dem Thema auch:

Justiz baut elektronische Kommunikation aus

Elektronischer Rechtsverkehr verabschiedet

Schlagworte zum Thema:  Ablaufplan, Rechtsanwalt, Bundesrechtsanwaltskammer, Kanzlei, Kanzleimanagement, Besonderes elektronisches Anwaltspostfach, Elektronischer Rechtsverkehr

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