12.09.2016 | Top-Thema Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Immer neue Hindernisse auf dem Weg zum Anwaltspostfach

Kapitel
Wie? Wo? Was? Wann? Der Gesetzgeber schaffte Rechtsgrundlage für das beA.
Bild: mailingwork GmbH

Die Bundesrechtsanwaltskammer darf das Anwaltspostfach nur mit ausdrücklicher Zustimmung des jeweiligen Anwalts freischalten. Mit der Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (RAVPV), die der Bundesrat am 23.9. beschlossen hat, ist die Kontroverse um die Postfachnutzung bis zum 1.1.2018 beendet.

Anfang 2016 sollte das besondere elektronische Anwaltspostfach (kurz: beA) eingeführt werden. Dann hat die BRAK beschlossen, den Start des beA zu verschieben und die Postfächer erst dann zur Verfügung zu stellen, wenn technisch gesichert ist, dass die vorgesehenen Funktionen sicher funktionieren.

Als neuer Starttermin ist der 29.9.2016 geplant.

Der widerrufene Stillhalte-Vergleich

Aber zunächst musste die BRAK, nachdem der Widerstand der Rechtsanwälte sich formierte, einen Stillhalte-Vergleich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren abschließen.

Konkret hat sich die BRAK in dem Vergleich verpflichtet, das beA bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsachverfahrens für die betroffenen Rechtsanwälte nicht einzurichten. In der außerordentlichen Sitzung der Hauptversammlung der BRAK wurde dann jedoch beschlossen, den Vergleich zu widerrufen. Anschließend hat der Anwaltsgerichtshof sich gegen die BRAK entschieden. Er hat die BRAK verpflichtet, das beA der antragstellenden Rechtsanwälte nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung empfangsbereit einzurichten.

Eine endgültige Entscheidung im bereits eingeleiteten Hauptsachverfahren steht noch aus. Die vorläufige Entscheidung des Anwaltsgerichtshofes stellt die BRAK aber vor ein erhebliches Problem, denn das entwickelte technische System ermöglicht es nicht, die Empfangsbereitschaft der Postfächer separat zu steuern. Ungeachtet dessen hält die BRAK an dem geplanten Starttermin am 29.9.2016 fest. Jedenfalls will sie die Postfächer zu diesem Termin startklar haben und hofft auf den Erlass einer Rechtsverordnung, durch die der Start des beA sichergestellt werden soll. Nach dem Referentenentwurf des BMJV sollen die Rechtsanwälte ab dem 1.1.2018 zur Bestellung und dem Einsatz der beA-Signaturkarte verpflichtet werden sowie dazu, Zustellungen und Mitteilungen über das Postfach zu ermöglichen und gegen sich gelten zu lassen. Die Rechtsverordnung befindet sich allerdings noch im Gesetzgebungsverfahren. Es ist also keineswegs gesichert, dass das beA tatsächlich Ende September starten wird.

Rechtslage und Zielsetzung

Mit dem Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 (kurz: ERV-Gesetz) hat der Gesetzgeber die Rechtsgrundlage für das beA geschaffen. Zum 1.1.2016 sollte es losgehen, doch die BRAK hat den Auftrag des Gesetzgebers, bis zu diesem Zeitpunkt allen Rechtsanwälten ein Postfach zur Verfügung zu stellen, nicht erfüllt. Mittlerweile, das Projekt gestaltete sich schwieriger als gedacht, ist von einem Start zum 29.6.2016 die Rede. Auch der ist allerdings fraglich.

Das besondere elektronische Anwaltspostfach soll Rechtsanwälten eine neue Möglichkeit bieten, Schriftsätze und andere Dokumente im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs zu empfangen und zu versenden. Es ist von hoher Bedeutung für Anwälte und kaum zu ignorieren, denn nach dem Willen des Gesetzgebers soll der elektronische Rechtsverkehr stufenweise und flächendeckend für alle Gerichtsbarkeiten eingeführt werden.

Ausnahmen gelten lediglich für

  • die Verfassungsgerichtsbarkeit, für welche die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs nicht vorgesehen ist, und
  • die Strafgerichtsbarkeit, für die ein eigener Gesetzesentwurf vorliegt, wobei auch dieser vorsieht, dass das beA für die Kommunikation mit Staatsanwaltschaften und Strafgerichten genutzt werden kann.

Zwar treten die Regelungen des ERV-Gesetzes weitestgehend erst zum 1.1.2018 in Kraft. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wurde durch die neue Regelung in § 31 a BRAO aber verpflichtet, bereits zum 1.1.2016 für jeden Rechtsanwalt und jede Rechtsanwältin ein beA einzurichten.

Möglichkeit, auf einfache Weise am elektronischen Rechtsverkehr teilzunehmen

Durch das beA soll den Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen ermöglicht werden, auf einfache Weise am elektronischen Rechtsverkehr teilzunehmen. Das beA löst das bisherige Gerichts- und Verwaltungspostfach (kurz: EGVP) ab. Durch das EGVP war es auch bisher schon möglich, Schriftsätze und andere Dokumente auf elektronischem Weg bei Gericht einzureichen. Die einzelnen Regelungen hierzu variierten jedoch in den Bundesländern stark. Die Rechtslage soll daher durch das ERV-Gesetz bundesweit vereinheitlicht werden. 

  • Alle Gerichte bundesweit sollen künftig am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen und über das beA erreichbar sein.
  • Umgekehrt können die Gerichte (Gerichte mit Zugriff auf das beA) und auch Behörden (Behörden mit Zugriff auf das beA) ihre Post über das beA an die Rechtsanwälte zustellen.
  • Das beA dient also der elektronischen Kommunikation zwischen den Gerichten und der Anwaltschaft sowie zwischen den Rechtsanwälten untereinander.

Wichtig: Es ersetzt keineswegs die Kanzleisoftware.

Rollout wohl erst 2017

Vorgesehen war das sog. Rollout für den Herbst 2015. Dazu sollten sich alle Rechtsanwälte für den Zugang zum beA-System registrieren. Um eine Identifizierung des jeweiligen Rechtsanwalts/der jeweiligen Rechtsanwältin zweifelsfrei sicherzustellen, wird für die Registrierung eine spezielle beA-Karte benötigt, die bei der Bundesnotarkammer unter Angabe einer von der BRAK mitgeteilten Identifikationsnummer bestellt werden kann.

Doch das Projekt gestaltete sich in Anbetracht der technischen Herausforderungen und der hohen Datenschutz-Vorgaben angesichts des Geheimnisträgerstatus der Anwälte schwieriger als gedacht.

Verschoben wurde der Start des beA auf den 29.9.2016. Auch dieser Termin ist angesichts des Widerstands in der Anwaltschaft und einer gegen die BRAK erwirkten einstweiligen Verfügung aber mehr als fraglich. Nur eine rechtzeitig erlassene Rechtsverordnung könnte den vorgesehenen Starttermin noch sicherstellen. Teilweise ist aber auch die Rede davon, dass die Kommunikation über das beA frühestens zum 1.7.2017 beginnen wird.

Letzte Klarheit bringt hier am Ende wohl erst der BGH, denn das Funktionieren der Technik und Erreichbarkeit bei allen Elementen der ERV hat natürlich auch eine enorme Haftungsbrisanz für Anwälte.

Schlagworte zum Thema:  Elektronischer Rechtsverkehr, Rechtsanwalt, Bundesrechtsanwaltskammer, Kanzlei, Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Aktuell

Meistgelesen