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Zivilrechtschutz verbessern: ab 20 000 € immer Verhandlung über BGH-Zulassung möglich

Der Rechtsschutz für Zivilprozesse soll ausgebaut werden. Der Kabinett beschloss am 26.1. den Gesetzentwurf aus dem Justizministerium wonach für Streitigkeiten mit einem Wert von mehr als 20 000 Euro künftig der Weg über die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH offen stehen soll.

Freie Bahn dem engagierten Kläger

Bisher sind Gerichte verpflichtet, aussichtslose Berufungen in Streitigkeiten ohne grundsätzliche Bedeutung durch Beschluss und ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Doch wer weiß schon genau, was aussichtslos ist und was nicht.

Gegen einen solchen Beschluss, der für den Kläger das Ende seiner Bemühungen markiert, gibt es bislang kein Rechtsmittel.

Hiervon machten die Gerichte jedoch höchst unterschiedlich Gebrauch: Je nach Gerichtsbezirk wurden zwischen 6 und 24 % der Berufungen durch Beschluss erledigt.

Es werden etwa in Karlsruhe, Düsseldorf und Bremen nur 5 bis 6 %, in Bamberg und Saarbrücken über 25 % der Berufungssachen nach § 522 Abs. 2 ZPO entschieden, was im Ergebnis zu Gerechtigkeitsdefiziten und Justizverdrossenheit führen muss (Reinelt, ZRP 2009, 203).

Da konnte ein Rechtsfall schon aus geographischen Gründen bessere Erfolgsaussichten haben.

 

Mehr Gerechtigkeit durch Nichtzulassungsbeschwerde

Bei Streitigkeiten mit einem Wert von mehr als 20 000 Euro soll künftig eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich sein. Damit sollen einheitliche Rechtsschutzmöglichkeiten geschaffen werden.

Die derzeitige Regelung des § 522 Abs. 2 ZPO wurde im Rahmen der ZPO-Reform 2001 eingeführt. Danach können Berufungsgerichte die Berufung durch unanfechtbaren Beschluss zurückweisen,

  • wenn sie nach Ansicht des Gerichtes keine Aussicht auf Erfolg hat,
  • die Rechtssache keine grundlegende Bedeutung hat
  • und die Fortbildung des Rechts
  • oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
  • eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert.

In einem solchen Fall entfällt bisher die mündliche Verhandlung, das "Herzstück" eines Zivilprozesses. Das geht u.U. zu Lasten des erhofften Rechtsfriedens, denn oft ist es sie, in der es erreicht wird, den Unterlegenen zu überzeugen.

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