17.01.2014 | Fachanwaltstitel

Zählung von Serienfällen bei Fachanwaltsantrag bleibt kompliziert

Fachanwaltstitel: Weißt Du wie viel Fälle zählen?
Bild: Haufe Online Redaktion

Wer Fachanwalt werden will, muss eine bestimmt Anzahl von Fällen im angestrebten Fachgebiet bearbeitet haben. Wie werden dabei Fälle gezählt, bei denen gleich gelagerte Sachverhalte mit identischen Klagschriften bearbeitet werden? Etwa wenn fünf Arbeitnehmer gegen einen Arbeitnehmer klagen - oder umgekehrt. Dazu ein neues Urteil vom BGH.

Weißt Du wie viel Fälle zählen? Die klagende Anwältin hatte einen Arbeitgeber vertreten, gegen den sechs Arbeitnehmer in der Sache und in der rechtlichen Begründung identische Klagen auf Feststellung der Fortgeltung eines Tarifvertrages und der Anwendbarkeit bestimmter tarifrechtlicher Bestimmungen erhoben hatten.

Sechs gleich lautende Klagerwiderungen gefertigt

Die Anwältin war mit der Fertigung der Klageerwiderung beauftragt worden und hatte sechs gleich lautende Erwiderungsschriften gefertigt. Sie vertrat die Ansicht, dass es sich um sechs eigenständige Fälle im Sinne von § 5 FAO handeln würde, da sie jeweils für unterschiedliche Beteiligte ein Verfahren geführt habe.

Analyse der Lebenssachverhalte entscheidend

Der BGH meinte dagegen, dass die Identität der Beteiligten und der zu beurteilenden Tatsachen nur die Abgrenzungskriterien für den eigentlich maßgeblichen Gesichtspunkt bilden würden, nämlich die Frage, ob den bearbeiteten Mandaten ein einheitlicher Lebenssachverhalt zugrunde liege oder nicht.

Entscheidend ist nach dem Richterspruch, ob bei verständiger Würdigung aller Umstände von einem einheitlichen Lebenssachverhalt auszugehen sei, der in mehrere Fälle aufgespalten worden sei, oder ob in sich geschlossene, von anderen Sachverhalten deutlich unterscheidbare Lebenssachverhalte juristisch aufzuarbeiten gewesen wären. Je nachdem könnten mehrere oder aber auch nur ein Fall vorliegen.

Nur für einen einzigen Mandanten tätig geworden

Doch selbst wenn in Serienfällen von mehreren Fällen auszugehen sei, könnten diese nicht immer mit dem Faktor „1“ gewichtet werden. In den in Frage stehenden Verfahren habe die Anwältin nicht verschiedene Mandanten vertreten. Vielmehr sei sie nur für einen einzigen Mandanten tätig geworden. Es könne daher auch nur ein Fall anerkannt werden.

(BGH, Beschluss vom 25.09.2013, AnwZ (Brfg) 52/12).

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