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Wohnsitzfinanzamt nicht an Anrufungsauskunft gebunden

Der Inhalt einer dem Arbeitgeber im Lohnsteuerabzugsverfahren erteilten Anrufungsauskunft bindet nicht die Wohnsitzfinanzämter bei der Einkommensteuerveranlagung der Mitarbeiter.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs können die Finanzämter bei der Einkommensteuerveranlagung zum Nachteil der Mitarbeiter eine andere, ungünstigere Rechtsauffassung vertreten. Zur Begründung weist der Bundesfinanzhof darauf hin, dass die Anrufungsauskunft ohne Mitwirkung der Wohnsitzfinanzämter der Arbeitnehmer erteilt wird und der Gesetzgeber – mangels entsprechender gesetzlicher Regelung – eine derartige Bindungswirkung nicht herbeiführen wollte.

Von Seiten des Klägers war im Streitfall noch eingewandt worden, dass vom Arbeitnehmer Lohnsteuer nur dann nachgefordert werden kann, wenn

  • der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig vom Arbeitslohn einbehalten hat (was im Streitfall aufgrund der Anrufungsauskunft nicht gegeben war) oder
  • der Arbeitnehmer weiß, dass der Arbeitgeber die einbehaltene Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig einbehalten hat.

Auch diese Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung im Lohnsteuerabzugsverfahren steht der Inanspruchnahme des Arbeitnehmers bei der Einkommensteuerveranlagung nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht entgegen.

Letztlich hat der Bundesfinanzhof mit dem Urteil seine bisherige Rechtsprechung und die darauf beruhende Verwaltungsauffassung bestätigt.

BFH, Urteil v. 13.1.2011, VI R 61/09

 

Tipp: Anfechtung und Aufhebung einer lohnsteuerlichen Anrufungsauskunft

Mit BMF-Schreiben vom 18.2.2011, IV C 5-S 2388/0-01, 2011/0110501 hat die Verwaltung aktuell zu den neuen Möglichkeiten einer Anfechtung und Aufhebung einer lohnsteuerlichen Anrufungsauskunft Stellung genommen.

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