02.05.2012 | Winkeladvokat & Co

Vorsicht vor unsachlicher Kollegenschelte

Bild: Haufe Online Redaktion

Dass Anwälte in Schriftsätzen ordentlich austeilen können, ist hinlänglich bekannt. Soweit ein sachlicher Bezug besteht, dürfen sie beim Kampf um’s Recht ihrer Mandanten auch schon einmal etwas derber hinlangen. Wenn Anwälte aber Kollegen wüst beschimpfen und in ein schlechtes Licht rücken wollen, geht das auch den Gerichten zu weit.

Kollegen bei der Kammer anschwärzen?

Der später beklagte Anwalt hatte einen Kollegen bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer wegen vermeintlicher Interessenkollision angeschwärzt.

Als die Rechtsanwaltskammer ihm mitteilte, dass sie keine berufsrechtlichen Verstöße feststellen konnte, legte der Beklagte in einer eMail an die Kammer nach. Er bezichtigte den Kollegen, mit anderen Anwälten eine Scheinsozietät zu betreiben. Außerdem führte er wörtlich aus:

„Ich gehe davon aus, dass es nicht unsachlich ist, eine solch geschickte Verpackung der eigenen Kanzlei – mal als Kooperation, mal als Sozietät (wie es gerade günstig ist) – als Winkeladvokatur zu apostrophieren“.

 

Klage auf Unterlassung und Schadensersatz.

Im weiteren Verlauf der eMail zündelte der Anwalt dann weiter: „Winkeladvokatur ist andererseits jedoch wohl nicht verboten; es zeichnet den erfolgreichen Anwalt schließlich aus, dass er sein Mäntelchen in den Wind hängt und sich argumentativ stets zu helfen weiß, jedenfalls solange hierdurch nicht gegen Berufs- und Wettbewerbsrecht verstoßen wird“. 

Als der solchermaßen mit Dreck werfende Anwalt die eMail an die Kammer in einem Rechtsstreit als Anhang zu einem Schriftsatz nach außen publik machte, platzte dem als Winkeladvokat bezeichneten Robenträger der Kragen: Er verklagte den Kollegen auf Unterlassung und Schadensersatz.

 

Was ist ein Winkeladvokat?

Beim Landgericht Köln stieß er damit offene Türen ein. Nach Auffassung des Gerichts stellt nämlich die Bezeichnung „Winkeladvokatur“ einen rechswidrigen und schuldhafte Angriff auf die Ehre und die Persönlichkeitsrechte des klagenden Anwalts dar.

„Der Begriff Winkeladvokat bezeichnet historisch eine Person, die ohne Ausbildung zum Rechtsanwalt Rechtsrat erteilt. Heute wird darunter eine Person verstanden, die entweder intellektuell unfähig ist, ihren Beruf zuverlässig und den Regeln des juristischen Handwerks entsprechend auszuüben, oder die diesen in einer Art und Weise ausführt, die mit Moral und Gesetz in Konflikt steht“, schreibt das Gericht.

 

Äußerung ist abfällig und kränkend

Der Begriff Winkeladvokat sei in jedem Fall negativ besetzt und stelle eine abfällige und kränkende Wertung dar. Das Gericht stufte die Äußerung zudem als Schmähkritik ein. Im Vordergrund habe nicht die Auseinandersetzung um ein Sachthema gestanden, sondern die Diffamierung einer Person.

Das aber sei weder von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt noch habe der beklagte Anwalt in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt.  

(LG Köln, Urteil v. 15.11.2012, 5 O 344/11).


Schlagworte zum Thema:  Beleidigung, Unterlassungsanspruch

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