| Wiedereinsetzung

Wann der Anwalt der Büroangestellte nicht (mehr) vertrauen darf

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Normalerweise muss der Anwalt einer zuverlässigen Bürofachangestellten nicht hinterherspionieren, ob sie seine Anweisungen auch befolgt hat. Normalerweise! Dass es durchaus erhebliche Abweichungen von diesem Grundsatz gibt, belegt eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Anwalt eine Berufung zunächst fälschlicherweise an das LG Leipzig statt an das LG Dresden verschickt.

Falsches Gericht: Rettet die Berufung!

Nachdem der Fehler entdeckt worden war, legte der Anwalt die an sich schon verfristete Berufung beim LG Dresden verbunden mit einem Widereinsetzungsantrag ein. Begründung: Nach Unterzeichnung der ersten Berufungsschrift habe er festgestellt, dass diese fehlerhaft an das Landgericht Leipzig adressiert gewesen sei. Er habe seine Mitarbeiterin daraufhin angewiesen, dies zu ändern und den schon unterzeichneten Schriftsatz zu vernichten.

Parcours von Fehlern hingelegt

Nachdem er den korrekt adressierten Schriftsatz unterschrieben habe, habe er ihr die Anweisung erteilt, diesen unverzüglich per Fax zu übersenden. Die Mitarbeiterin habe jedoch versehentlich den ursprünglichen Schriftsatz an das unzuständige Landgericht Leipzig gefaxt. Anschließend habe sie dem Prozessbevollmächtigten Kopien des an das unzuständige Gericht adressierten Schriftsatzes zur Fertigung beglaubigter Abschriften vorgelegt. Bei deren Unterzeichnung habe er dies aufgrund der Faltung der Schriftsätze nicht bemerkt. Seine Frage, ob es sich um den richtigen Berufungsschriftsatz handle, habe seine Mitarbeiterin bejaht. Ebenso habe sie bestätigt, dass „das Fax raus" sei.

Leipzig statt Dresden – der falsche Schriftsatz war schnell in der Welt

Doch diese Begründung reichte weder dem LG Dresden noch dem daraufhin angerufenen Bundesgerichtshof. Nach dessen ständiger Rechtsprechung trifft allerdings den Rechtsanwalt im Falle einer Fristversäumung kein der Partei zurechenbares Verschulden, wenn er einer bislang zuverlässigen Kanzleiangestellten eine konkrete Einzelanweisung erteilt hat, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte.

Vertrauen ist o.k.

Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt. „Hier lagen aber besondere Umstände vor, die ein Vertrauen des Anwalts auf die Ausführung seiner Weisung, die korrigierte Berufungsschrift an das zuständige Gericht zu faxen, ausnahmsweise nicht erlaubten. Denn noch am selben Tag hat ihm seine Kanzleiangestellte Abschriften des Berufungsschriftsatzes zur Beglaubigung vorgelegt, die wiederum die fehlerhafte Adressierung aufwiesen“, monierten die Karlsruher Richter.

Fehler stand im Raum: Vorsicht war geboten

Der Umstand, dass der Anwalt dies aufgrund der Faltung der Abschriften nicht bemerkte, habe ihn nicht entlastet. Denn er habe gewusst, dass ein fehlerhafter Schriftsatz in der Welt war. „Daher reichte es nicht aus, dass er bei Unterzeichnung der Abschriften seine Kanzleiangestellte fragte, ob es sich um den „richtigen" Berufungsschriftsatz handle. Gerade aufgrund der Vorgeschichte bestand Anlass, einen Blick auf das Adressfeld zu werfen“, legte das Gericht den Finger in die Wunde.

(BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012, V ZR 255/11). 

Schlagworte zum Thema:  Wiedereinsetzung, Fristüberschreitung, Fax, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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