| Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anwalt ist für Verwechslung der Faxnummer durch Angestellte nicht verantwortlich

Wird schon stimmen
Bild: Michael Bamberger

Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax muss der Anwalt für eine Büroorganisation sorgen, die "wasserdicht" ist. Geht was schief, ist aber nicht die allgemeine Organisation, sondern die Anweisung im konkreten Einzelfall maßgeblich, für das Verschulden.

Antwort darauf bietet eine neue Entscheidung des VGH München. Die Überprüfung dürfe regelmäßig nicht darauf beschränkt werden, die Faxnummer im Sendebericht mit der Faxnummer zu vergleichen, die die beauftragte Bürokraft wählen wollte. Dieser Vergleich sei nämlich nur geeignet, einen Fehler bei der Eingabe der Nummer in das Faxgerät aufzudecken, nicht aber sicherzustellen, dass die Faxnummer zutreffend ermittelt wurde.

Welche Faxnummern sind zu vergleichen

Notwendig sei es, die Überprüfung der Richtigkeit der im Sendebericht ausgewiesenen Empfängernummer anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder der Handakte des Rechtsanwalts oder einer anderen geeigneten Quelle vorzunehmen.

Angestellte boxt Anwalt mit eidesstattlicher Erklärung raus: kein ursächliches (Mit-)Verschulden

In dem Fall wandte sich der Mandant des Anwalts gegen seine Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Rahmen der Gebäude- und Wohnungszählung des Zensus 2011 sowie gegen eine Verwendung seiner Registerdaten. Das VG Ansbach hatte die Klage abgewiesen.

  • Der VGH hat wegen Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
  • Der Anwalt des Klägers hat glaubhaft gemacht, dass ihn an der Fristsäumnis kein ursächliches (Mit-)Verschulden trifft.

„Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax an das Gericht handelt es sich ebenso wie bei der Auswahl der richtigen Telefaxnummer um einfache technische Verrichtungen, die ein Rechtsanwalt grundsätzlich einer hinreichend geschulten und überwachten Bürokraft überlassen kann“, befand das Gericht.

Organisation = Fehlerquellen bei Fristsachen soweit wie möglich ausschließen

Zwar genüge die allgemeine Ausgangskontrolle von Telefaxsendungen in der Kanzlei nicht diesen Anforderungen. Denn der Anwalt sei gehalten, Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristsachen soweit wie möglich auszuschließen.

Zur Vermeidung der Fristversäumung auf Grund von Fehlern, die bei der Ermittlung und der Eingabe der zutreffenden Telefaxnummer leicht unterlaufen können, habe der Anwalt die möglichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehrungen zu treffen.

Eine Kontrolle dahingehend, ob die verwendete Faxnummer diejenige des VGH ist, habe die Büroangestellte – entgegen der Behauptung des Anwalts –nicht vorgenommen. Darauf kommt es aber nach Ansicht des Gerichts gar nicht an.

Anweisung im Einzelfall ist von Bedeutung

In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass allgemeine organisatorische Regelungen für die Fristwahrung nicht entscheidend seien, „wenn im Einzelfall konkrete Anweisungen vorliegen, deren Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätte“. Die Büroangestellte habe insoweit eidesstattlich versichert, sie habe Anweisung gehabt, die Faxnummer direkt aus der Eingangsmitteilung des VGH zu entnehmen, diese aber nicht befolgt. Statt dessen habe sie die Nummer aus dem EDV-System übernommen, an die schon der Antrag auf Zulassung der Berufung gesandt worden sei.

(VGH München, Beschluss vom 5.12.2012, 5 ZB 12.1758).

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Schlagworte zum Thema:  Wiedereinsetzung, Fristüberschreitung, Fax, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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