| Der Anwalt als Wanderarbeiter?

Wie viele auswärtige Termine muss ein Anwalt pro Tag absolvieren?

Kreuz und quer durch das Land
Bild: Haufe Online Redaktion

Nirgendwo steht geschrieben, was einer Anwältin und einem Anwalt pro Tag an Reisestrapazen zumutbar ist, um Gerichtstermine an entfernten Gerichtsorten wahrzunehmen. Das OVG Lüneburg gibt Anwälten jetzt einen strammen Terminplan vor.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall musste eine Anwältin aus einer ländlichen Region morgens um 9 Uhr für ihre Mandantin zu einem Gerichtstermin erscheinen. Vergeblich hatte sie beantragt, diesen Termin auf ein anderes Datum zu verlegen, weil sie bereits um 15 Uhr desselben Tages zu einem Termin bei einem 170 Kilometer entfernt liegenden Verwaltungsgericht geladen worden war. Dagegen erhob die Anwältin eine Verfahrensrüge vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg.

Es liegt keine Terminkollision vor

Doch die Richter wollten der Anwältin nicht folgen. Es liege schon keine Terminkollision vor. Wäre die Anwältin durch den ersten Gerichtstermin zu lange aufgehalten worden, hätte sie vor dem zweiten Gerichtstermin an dem fraglichen Tage immer noch eine Terminverlegung beantragen können. Soweit die Anwältin ungeachtet dessen eine Wahrnehmung beider Termine zwar für möglich, sinngemäß aber für unzumutbar hält, benennt sie nach Ansicht des Gerichts schon keinen verallgemeinerungsfähigen Maßstab, nach dem die Zumutbarkeit zu bemessen sei und hier zu verneinen gewesen sein soll.

Welche Reisestrapazen sind Anwälten zumutbar?

„Verbindliche normative Maßstäbe für die zeitliche Beanspruchung eines selbstständigen Rechtsanwaltes bestehen - soweit ersichtlich - nicht. Jedenfalls eine zeitliche Beanspruchung mit anwaltlichen Aufgaben von werktäglich acht Stunden ist grundsätzlich zumutbar“, betonte das Gericht. Mehr als diese acht Stunden wäre die Anwältin aber bei einem Terminbeginn in F. um 9.00 Uhr und in G. um 15.00 Uhr nicht zwingend zeitlich beansprucht worden, da eine Verhandlungsdauer in G. von mehr als zwei Stunden über 17.00 Uhr hinaus nicht dargelegt worden und auch sonst nicht zu erkennen sei.

Reisezeit wiegt nicht so schwer wie Arbeitszeit

„Zudem ist bei der vorherigen Betrachtungsweise noch nicht berücksichtigt worden, dass sich der überwiegende Teil der zeitlichen Beanspruchung überhaupt nicht auf den Kern der anwaltlichen Tätigkeit, sondern auf Reisezeit bezog, die nicht ohne weiteres der Arbeitszeit gleichgestellt werden kann. Auch soweit die Anwältin meint, die Wahrnehmung zweier gerichtlicher Verhandlungstermine an zwei - wie hier - je nach Fahrtstrecke bis zu etwa 170 Kilometer voneinander entfernten Gerichtsorten sei ihr jedenfalls wegen des Reiseweges unzumutbar, kann ihr in dieser nicht näher begründeten Annahme ebenfalls nicht gefolgt werden“, befanden die Lüneburger Richter. Eine entsprechende Reisestrecke sei nicht so lang, dass ein durchschnittlich belastbarer Rechtsanwalt allein davon schon zu ermüdet wäre.

(OVG Lüneburg, Beschluss v. 22.1.2013, 11 LA 3/13). 

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