| Neuregelungen zum 1. August

Wichtige Rechtsänderungen zum 1.8.: RVG, Kita, Mindestlöhne, Finanzaufsicht, Fahrradbeleuchtung

Bild: Haufe Online Redaktion

Mit dem 01.08.2013 treten einige wichtige Gesetzesänderungen in Kraft. Neben der RVG-Reform und dem Rechtsanspruch auf den Kitaplatz und neuen Mindestlöhnen stehen wichtige Änderungen in verschiedenen Lebensbereichen auf der Agenda.

Der Gesetzgebungsmarathon vor der Sommerpause hat Früchte getragen, zum 1.8. "erblühen" eine Vielzahl neuer Gesetzesregelungen vom Fahrraddynamo über Mindestlohne bis hin zu veränderter Finanzaufsicht.

Rechtsanspruch Kita

Ein und zweijährige Kinder haben in Deutschland zukünftig Anspruch auf einen Betreuungsplatz in der Kita oder bei einer Tagesmutter. Ob eine Tagesmutter den Anspruch auf den Kitaplatz ersetzen kann und welche Entfernungen für die Betroffenen zumutbar sind, ist allerdings noch nicht endgültig geklärt. Von dem Recht, statt des Kitaplatzes Betreuungsgeld in Anspruch zu nehmen (zur Zeit 100 € pro Monat für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr, ab 1. August 2014 150 € für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr), haben bisher unerwartet wenig Eltern Gebrauch gemacht.

2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz: Recht wird teurer

Das Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts bringt eine durchschnittliche Erhöhung der Gebühren für Anwälte um ca. 12 %, für Notare um ca. 15 %. Die Kosten für ein Zivilverfahren, für das bisher knapp 10.000 EUR aufzubringen waren, werden es in Zukunft mehr als 11.000 EUR sein.

Neue Mindestlöhne

Betroffen sind das Friseurhandwerk und die Gerüstbauer. Für Friseure gilt künftig eine Lohnuntergrenze von 7,50 EUR im Westen und 6,50 EUR im Osten pro Stunde. In 2 Jahren soll die Lohnuntergrenze dann einheitlich bei 8,50 EUR liegen. Gerüstbauer müssen mindestens 10 EUR pro Stunde erhalten. Daneben wurde in einigen Bereichen der Arbeitsschutz verbessert (Krankenhäuser). Der Kellermeister heißt künftig Weintechnologe, Kfz Mechaniker heißen in Zukunft Mechatroniker.

Steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting wurde bereits umgesetzt. Seit dem 18.07.2013 sind eingetragene Lebenspartner Eheleuten bei der Einkommensteuer gleichgestellt.

Regelungen zur Organtransplantation verschärft

Die Manipulation von Wartelisten im Rahmen von Organspenden wird künftig mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft. Manipulationen werden deutlich erschwert. 

Arzneimittel werden teurer 

Bei verschreibungspflichtigen Medikamenten wird pro Packung ein Zusatzbetrag von 0,16 EUR erhoben. Hierdurch sollen Apotheken für die Leistung ihrer Notdienste zusätzlich entlohnt werden. Dies soll vor allem in strukturschwachen Regionen zu einer besseren Versorgung durch Apothekennotdienste führen.

Strengere Finanzaufsicht

Sämtliche Investmentfonds, Immobilienfonds und Hedgefonds stehen künftig unter Finanzaufsicht. Auch die Aufsicht über Finanzkonglomerate wird verschärft. Hierdurch wird die Absicherung der Verbraucher gegen unseriöse Geschäftspraktiken erhöht.

Schärferes Anti-Doping- und Betäubungsmittelgesetz

Bereits seit dem 29.06.2013 ist neben den Besitz von Dopingmitteln auch deren Erwerb verboten. Im Betäubungsmittelgesetz sind 26 neue Substanzen aufgenommen worden, deren Besitz, Erwerb und Gebrauch unter Strafe gestellt ist.

Altersvorsorge 

Die private Altersvorsorge wurde reformiert. Zukünftig ist ein Produktinformationsblatt für alle Produktgruppen steuerlich geförderter Altersvorsorgeverträge vorgesehen. Die Verbraucher werden so in die Lage versetzt, die angebotenen Produkte in standardisierter Form zu vergleichen. Der Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung wird künftig steuerlich besser gefördert. Die Bestimmungen zur Eigenheimrente werden vereinfacht. Der Wohn-Riester-Vertrag darf künftig auch zur Modernisierung einer Wohnimmobilie verwendet werden.

Fahrradbeleuchtung ohne Dynamo

Endlich dürfen Fahrradfahrer ihr Gefährt offiziell mit akku- oder batteriebetriebenen Leuchten versehen. Diese funktionieren nach dem Stand der Technik häufig zuverlässiger und besser als die althergebrachte dynamobetriebene Beleuchtung. Weiterhin muss die Beleuchtung zwar fest am Fahrrad angebracht sein, darunter soll aber auch eine Anbringung per Ansteckclips zu verstehen sein.

Weitere Änderungen

Darüber hinaus werden künftig bzw. wurden kürzlich

Schlagworte zum Thema:  RVG, Kita-Platz, Organspende, Mindestlohn

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