15.06.2013 | Internetauftritt nennt Gerichtszulassungen

Vor einer Abmahnung zwischen Anwälten besteht keine berufsrechtliche Unterrichtungspflicht

Bild: Haufe Online Redaktion

Kollegial geht anders, dachte sich ein Anwalt, als er eines Tages eine Abmahnung wegen eines Satzes im Impressum seines Internetauftritts von einem Kollegen zugeschickt bekam. Hätte der Anwalt ihn nicht vorher anrufen können oder gar müssen?

Nein, sagt das OLG Bremen in einer neuen Entscheidung. Eine derartige Unterrichtungspflicht sehe die anwaltliche Berufsordnung nicht vor. In dem Fall ging es um einen einzige Satz im Impressum des vor allem bundesweit im Strafrecht tätigen Anwalts: „Zulassung OLG, LG, AG Bremen“. Darin erblickte der Konkurrentenanwalt eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Landgericht und Oberlandesgericht Bremen sahen das genau so. 

Impressum hat Werbecharakter 

Die Verwendung des beanstandeten Zusatzes im Impressum der Homepage stelle eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar, befand das OLG Bremen. Das Impressum sei Teil der für die interessierte Öffentlichkeit eingerichteten Homepage, welches durch einen auf der Startseite befindlichen Link sofort aufgerufen werden kann.

„Es enthält – worauf der Beklagte selbst hinweist – die nach § 5 TMG erforderlichen Angaben, welche u.a. sicherstellen sollen, dass eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Diensteanbieter möglich ist. Damit dient das Impressum auch der Anwerbung neuer Kunden, wobei im Übrigen nur im Impressum die E-Mail-Anschrift des Beklagten angegeben ist“, erläuterte das Gericht.

Versteckte Qualitätsbehauptung

Die Verwendung des Zusatzes „Zulassung OLG, LG, AG Bremen“ ist laut Gerichtsbeschluss gemäß §§ 3, 5 UWG irreführend, weil damit der unzutreffende Eindruck erweckt wird, der Rechtsanwalt verfüge jedenfalls in Bremen gegenüber anderen Anwälten aufgrund der Zulassung an den ausdrücklich aufgeführten Gerichten über eine besondere Stellung oder Qualifikation.

„Entgegen der Auffassung des Beklagten ist diese Werbung mit einer Selbstverständlichkeit von hinreichender wettbewerblicher Relevanz, insbesondere weil sie geeignet ist, bei einem Rechtsschutz vor bremischen Gerichten suchenden potentiellen Mandanten den Eindruck zu erwecken, der Beklagte sei aufgrund seiner Zulassung vor diesen Gerichten gegenüber auswärtigen Rechtsanwälten zu seiner Vertretung besser geeignet“, betonte das Gericht.

Kein Rechtsmissbrauch aus berufsrechtlichen Gründen

Schließlich teilt der Senat die Ansicht des Landgerichts, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG vorliegen.

„Eine standesrechtliches Verpflichtung der Klägerin, den Beklagten vor der Abmahnung auf den Verstoß hinzuweisen, vermag der Senat nicht zu erkennen. Mit seinem wettbewerbswidrigen Verhalten hat der Beklagte eine Wiederholungsgefahr begründet, die dem Mitbewerber gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG das Recht sowie auch die Obliegenheit gibt, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu Verlangen“, so die Bremer Richter.

Diese Regelung sei auch im Interesse des Schuldners, um unnötige Prozesse und die damit verbundenen Kosten zu vermeiden. Sie berücksichtige aber auch das berechtigte Interesse des Mitbewerbers, über eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung klaglos gestellt zu werden. „Für konkurrierende Rechtsanwälte gilt nichts anderes; insbesondere ist nicht erkennbar, warum aus dem Standesrecht ein Verzicht auf eine derartige Klaglosstellung folgen soll“, schlussfolgert das OLG Bremen. 

(OLG Bremen, Beschluss vom 20.2.2013, 2 U 5/13). 

Schlagworte zum Thema:  Impressum, Abmahnung

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