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Bekannter Werbeslogan „Rechtsanwalt auch zugelassen am OLG Frankfurt“ verboten

Werbung mit Selbstverständlichkeiten auf Briefbogen nicht zulässig
Bild: Haufe Online Redaktion

Auf Briefbögen und in Internetauftritten von Anwälten liest man immer wieder den wenig einfallsreichen, aber offensichtlich erfolgreichen Werbespruch: „Rechtsanwalt auch zugelassen am OLG...“. Das Problem dabei: Seit 2007 dürfen alle Anwälte unterschiedslos vor jedem OLG auftreten. Aber ist diese Werbung wirklich so scharf, dass sie verboten gehört?

Nein, meinte zunächst das Landgericht Köln, an das sich ein Anwalt gegen einen Konkurrenten mit einer entsprechenden Werbeaussage im Briefkopf gewendet hatte. Begründung: Die Spürbarkeitsschwelle für eine Irreführung sei hier noch nicht überschritten.  Die Richterkollegen vom OLG Köln sahen das anders. Mit der Angabe „Rechtsanwalt auch zugel. am OLG Frankfurt“ auf dem Briefkopf betreibe der Anwalt für sich Werbung. Hierfür genüge, dass er auf diese Weise für sich eine bestimmte Qualifikation und Erfahrung in Anspruch nimmt, die zu der Zulassung auch bei dem Oberlandesgericht Frankfurt, dem höchsten Zivilgericht des Landes Hessen, geführt habe.

Werbung mit Selbstverständlichkeiten verboten

Diese Werbung ist nach Ansicht des OLG Köln irreführend, weil es sich um eine solche mit Selbstverständlichkeiten handelt. Durch die angegriffene Angabe werde es als etwas Besonderes herausgestellt, dass der beklagte Anwalt nicht nur bei anderen Land- (und Amts-) Gerichten, sondern auch bei dem OLG Frankfurt auftreten darf. „Dies ist indes seit dem 01.06.2007, dem Tag des Inkrafttretens des „Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft“ (BGBl. I 2007, 258), eine Selbstverständlichkeit, weil seit diesem Tage jeder an irgendeinem Gericht in Deutschland zugelassene Anwalt vom ersten Tage seiner Zulassung an u. a. an allen Oberlandesgerichten, also auch dem Oberlandesgericht Frankfurt, postulationsfähig und damit zugelassen ist“, erklären die Richter aus der Domstadt.

Prozessgegner könnte Briefpapier missverstehen

Dass die streitgegenständliche Angabe unter der früheren Rechtslage zutreffend (und sogar sinnvoll) war, ändere an dieser Beurteilung nichts. Der Beklagte als derjenige, der den Zusatz führte, hatte ihn mit der gewandelten Rechtslage in Einklang zu bringen. Angesichts des erheblichen vergangenen Zeitraums komme ihm auch keine sinnvolle Übergangs- oder Frist zum Aufbrauch noch vorhandener Geschäftspapiere, auf die er sich selbst nicht beruft, zu Gute.

Die irreführende Aussage „Rechtsanwalt auch zugelassen am OLG Frankfurt“ sei auch von wettbewerblicher Relevanz: Derjenige rechtssuchende Verbraucher, der dem Zusatz im Briefkopf zu Unrecht entnehme, der Beklagte verfüge über eine spezielle Zulassung, werde ihn für besser als andere qualifiziert ansehen und deswegen grundsätzlich dazu neigen, eher den Beklagten als einen nicht so qualifizierten Anwalt zu beauftragen. „Ausgehend hiervon scheitert der Anspruch nicht daran, dass er sich ausschließlich gegen die Verwendung der streitigen Angabe im Briefkopf des von dem Beklagten verwendeten Geschäftspapiers richtet. Soweit er dort von seinen eigenen Mandanten wahrgenommen wird, wird sich die irreführende Wirkung allerdings nur in seltenen Ausnahmefällen auswirken können“, gestand das Gericht ein. Diejenigen Rechtssuchenden, die den Beklagten als Anwalt bereits mandatiert haben, können bezüglich dieser Entscheidung nicht mehr nachträglich beeinflusst werden. Insofern drohe die Gefahr der Irreführung nur hinsichtlich der Frage der Mandatierung eines Anwalts für ein sich anschließendes zweitinstanzliches Verfahren. „Indes kann sich die irreführende Angabe auch bei dem Prozessgegner des jeweiligen Mandanten auswirken, der mit der Aussage im Briefkopf konfrontiert wird. Dieser kann nämlich für weitere gerichtliche Auseinandersetzungen, die mit dem Ausgangsverfahren nicht im Zusammenhang stehen, die Wahl des Beklagten als Prozessvertreter in Betracht ziehen“, schlussfolgern die OLG-Richter.

(Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 22.6.2012, Az.: 6 U 4/12)

Schlagworte zum Thema:  Briefkopf, Rechtsanwalt, Werbung

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