Wenn der übereifrige Haushüter versehen viel Geld verbrennt

Ein Freund und Nachbar, der während der Urlaubsabwesenheit des Besitzers einer Werkstatt diese für ihn hütet, haftet nicht, wenn er durch die Inbetriebnahme der Heizung versehentlich die Bargeldersparnisse des Werkstattbesitzers in Höhe von 520.000 Euro verbrennt. Ein schaurig-schöner Rechtsfall zur Abgrenzung von Gefälligkeits- und Vertragsverhältnis, der auf's Gemüt schlägt. 

Ein wahrhaft kurioser Fall, den das LG Arnsberg zu entscheiden hatte. Der Besitzer einer Werkstatt hatte im Winter 2015 einen Urlaub geplant und bat einen guten Freund, in dieser Zeit ein Auge auf seinen Werkstattbetrieb zu haben. Er übergab ihm zu diesem Zweck die Schlüssel zu den Werkstatträumlichkeiten.

Freund nahm die Heizungsanlage in Betrieb

Der Freund schaute während der Urlaubsabwesenheit des Werkstattbesitzers dann auch regelmäßig nach den Räumlichkeiten. Da die Räume stark abkühlten, beschloss er die dort befindliche Heizungsanlage in Betrieb zu nehmen. Da die Anlage teilweise demontiert war, setzte er die demontierten Teile wieder fachmännisch zusammen und nahm die Anlage in Betrieb.

540.000 Euro waren im abmontierten Heizkessel versteckt

Als der Besitzer aus dem Urlaub zurückkehrte, war der Ärger groß. Er hatte seine gesamten Ersparnisse im Heizkessel der Heizungsanlage versteckt und deshalb die Anlage auch teilweise demontiert, um eine versehentliche Inbetriebnahme auszuschließen. Nach eigenen Angaben, hatte er 540.000 Euro in dem Heizkessel deponiert. Dies glaubte ihm zunächst kein Mensch. Der Besitzer sammelte daraufhin die verbliebene Asche und verbrachte sie zur Bundesbank.

Bundesbank bestätigt erhebliche Menge verbrannten Geldes

Mithilfe der Asche fand die Bundesbank tatsächlich Hinweise, dass eine erhebliche Menge an Geldscheinen in dem Heizkessel verbrannt war. Mit Sicherheit konnte das Institut aber nur einen Betrag in Höhe von ca. 20.000 Euro zweifelsfrei rekonstruieren. Dass die übrige Asche einen Betrag in der vom Werkstattbesitzer behaupteten Höhe ausmachte, ließ sich nicht verifizieren, aber auch nicht widerlegen.

520.000 Euro einfach weg

Damit blieb nach Darstellung des Werkstattbesitzers eine nicht unerhebliche Lücke von 520.000 Euro. Die forderte er von seinem Freund als Schadenersatz. Diese Forderung dürfte allerdings das Ende der bis dahin bestehenden Freundschaft eingeleitet haben. Als der „Freund“ nicht freiwillig zahlte, nahm der Werkstattbesitzer ihn gerichtlich auf Zahlung in Anspruch.

Keine vertraglichen Ansprüche, reine Gefälligkeit

Vor Gericht hatte er mit seinem Ansinnen allerdings keinen Erfolg. Das LG unterstellte zwar die Behauptung, in dem Heizkessel seien insgesamt 540.000 Euro versteckt gewesen, als wahr. Den geltend gemachten Ersatzanspruch lehnte es dennoch ab. Vertragliche Ansprüche aus Verwahrungsvertrag oder Geschäftsbesorgungsvertrag schloss das Gericht mit der Begründung aus, vertragliche Beziehungen seien zwischen den Parteien in Ermangelung eines Rechtsbindungswillens des Freundes nicht zustande gekommen (→Grenze zwischen Gefälligkeit und Beratungsvertrag).

Der Freund habe sich lediglich aus Gefälligkeit bereit erklärt, die Werkstatträume während der urlaubsbedingten Abwesenheit des Besitzers zu hüten.

Mit einer halben Million im Heizkessel kann keiner rechnen

Bei solchen reinen Gefälligkeitsverhältnissen des täglichen Lebens kommt nach Auffassung des LG eine Haftung nur nach Deliktsrecht gemäß § 823 BGB in Betracht.

Dabei sei die Haftung auf die Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt (OLG Celle, Urteil v. 3.4.2014, 5 U 168/13). Das Verhalten des Freundes sei aber nicht einmal leicht fahrlässig gewesen. Kein Mensch könne damit rechnen, dass jemand in einem Heizkessel eine solche Geldsumme in bar deponiere. Der eingetretene Schaden sei für den Freund daher in keiner Weise vorhersehbar gewesen.

Ob der Kläger gegen das abweisende Urteil inzwischen Rechtsmittel eingelegt hat, ist nicht bekannt. Das Kostenrisiko wäre immens. Allein erstinstanzlich dürften ca. 33.000 Euro an Gerichts- und Anwaltskosten angefallen sein.

(LG Arnsberg, Urteil v. 13.9.2019, I-2 O 347/18).

Hintergrund:

Während der Ferien stehen Gebäude oft für einige Wochen leer. Nachbarn und Freunde erklären sich häufig bereit, die Wohnung oder das Haus in dieser Zeit zu hüten. Oft ist hinterher der Ärger groß, wenn hierbei Schäden entstehen. Wer nach dem Blumengießen vergisst den Wasserhahn zuzudrehen oder die Wohnung nicht ordnungsgemäß abschließt, kann unter Umständen haftbar gemacht werden, wenn sein Verhalten grob fahrlässig war.

Die Gerichte nehmen in diesen Fällen regelmäßig Gefälligkeitsverhältnisse an und nehmen den Haushüter nur bei grober Fahrlässigkeit in die Haftung. So hat das OLG Koblenz die Haftung einer Haushüterin abgelehnt, die vergessen hatte, den Hauptwasserhahn zu schließen. Wegen eines Defektes einer Wasserleitung war hierdurch ein Schaden von über 40.000 Euro entstanden. Das Unterlassen des Schließens des Hauptwasserhahns war nach der Wertung des OLG nicht grob fahrlässig (OLG Koblenz, Urteil v. 11.10.2001, 5 U 570/01). Wer beim Blumengießen versehentlich Wasser über einen in der Nähe befindlichen Laptop gießt und diesen dadurch zerstört, handelt ebenfalls nicht grob fahrlässig (AG Hannover, Urteil v. 23.2.2001,568 C 18481/00).

BGH stellt auf Willensrichtung der Beteiligten ab

Nach einer Grundsatzentscheidung des BGH ist allerdings auch auf die Willensrichtung der an einem Gefälligkeitsverhältnis Beteiligten bei Eingehung des Gefälligkeitsverhältnisses abzustellen → Vorsicht! Indizien für Rechtsbindungswillen. Aufgrund der Gesamtumstände sei in jedem Einzelfall gesondert zu ermitteln, ob die Beteiligten tatsächlich eine Beschränkung der Haftung auf grobe Fahrlässigkeit gewollt hätten. So ist nach Auffassung des BGH beispielsweise auch zu berücksichtigen, ob der Handelnde haftpflichtversichert ist. Es sei in der Regel nicht davon auszugehen, dass die Beteiligten eines Gefälligkeitsverhältnisses einen Haftungsausschluss zugunsten einer Haftpflichtversicherung wollten, vielmehr liege bei Bestehen einer Haftpflichtversicherung nahe, dass eine Beschränkung der Haftung auf grobe Fahrlässigkeit gerade nicht dem Willen der an dem Gefälligkeitsverhältnis Beteiligten entspricht (BGH, Urteil v. 26.4.2016, VI ZR 467/15).

Hinweis:

Wer auf Nummer Sicher gehen will, sollte seine Haftpflichtversicherung überprüfen. Manche Versicherungen schließen in ihren Vertragsbedingungen die Haftung für Gefälligkeiten aus. Bei einigen Versicherungen besteht die Möglichkeit, die Versicherung auf Schäden im Rahmen von Gefälligkeitsverhältnissen zu erweitern. Eine andere Möglichkeit ist es, durch eine Vereinbarung mit dem Hausbesitzer ausdrücklich die Haftung für Schäden auszuschließen, die durch fahrlässiges Verhalten des Haus- oder Wohnungshüters entstehen.

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