19.05.2012 | Berufsunfähig

Wenn der Anwalt geistig krank wird

Bild: Haufe Online Redaktion

Auch Anwälte werden einmal krank, einige leiden sogar an Demenz oder sind süchtig nach Alkohol oder Tabletten. Das alles passt natürlich gar nicht zu dem Klischee der stets souverän um die Rechte ihrer Mandanten kämpfenden Anwälte. Ein geistig verwirrter Rechtsberater gilt als tabu. Vor allem muss er erst einmal als solcher erkannt werden.

"Ich werd’ verrückt!“ - das denkt man oft und sagt es gelegentlich auch. Doch manchmal ist es nicht mehr nur eine Redensart, sondern wird zum Problem für alle Beteiligten.

 

Gefährdung der Rechtspflege

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben, es sei denn, dass sein Verbleiben in der Rechtsanwaltschaft die Rechtspflege nicht gefährdet.

Entscheidend ist insoweit, ob bei ihm gesundheitliche Gründe vorliegen, die ihm nach ihrer Art und ihrem Gewicht die ordnungsmäßige Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts, insbesondere die sachgemäße und sorgfältige Wahrnehmung der Interessen der Rechtsuchenden, dauernd unmöglich machen.

 

Auch durch Missbrauchsgebühren nicht zu stoppen

In einem vom Anwaltsgerichtshof  Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hatte ein 53-jähriger Anwalt über Jahre für seine Mandanten um die steuerliche Absetzbarkeit von diversen Kosten gerungen und dabei maßlos übertrieben.

So argumentierte er gegenüber Gerichten und Behörden, dass „angemessenes warmes Wohnen“ zu einem steuerfreien Grundbetrag gehöre. Zwei Mal verdonnerte ihn das Bundesverfassungsgericht zur Zahlung einer Missbrauchsgebühr.

 

Wirre Anschuldigungen gegen oberste Bundesrichter

Der Anwalt wandte sich u. a. an die Generalbundesanwaltschaft als oberste Strafverfolgungsbehörde auf dem Gebiet des Staatsschutzes wegen Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik durch eine kriminelle Vereinigung in erster Linie von Richtern des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesfinanzhofes und des Bundesverwaltungsgerichts.

 

"Tatsächlichkeit auf Erden“ in Abrede gestellt

Ihr Ziel in seiner verqueren Wahrnehmung: die verfassungswidrige Verweigerung steuerlicher Absetzungsmöglichkeiten tatsächlich entstandener Aufwendungen, indem die „Geltung der Tatsächlichkeit auf Erden“ in Abrede gestellt werde.

Dabei regte er Haftbefehle, Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Telefonüberwachungen im Ermittlungsverfahren durch den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates an. Die Generalbundesanwältin hat eine Übernahme dieses Verfahrens abgelehnt.

 

Amtsärztliche Untersuchung verweigert

Die zuständige Rechtsanwaltskammer forderte den Anwalt dazu auf, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen und setzte eine Frist von vier Monaten. Weil der Anwalt die Frist verstreichen ließ, entzog ihm die Kammer die Anwaltszulassung. Dagegen zog er vor den Anwaltsgerichtshof, der die Kammerentscheidung bestätigte. 

Weil der Anwalt der Aufforderung, sich gesundheitlich untersuchen zu lassen, ohne zureichenden Grund nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen ist, werde gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 BRAO gesetzlich vermutet, dass er aus gesundheitlichen Gründen gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO nicht nur vorübergehend unfähig ist, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben.

Auch sei die Anordnung der Rechtsanwaltskammer, ein Gutachten über seinen Gesundheitszustand vorzulegen, zu Recht erfolgt. Hierfür waren nach Ansicht des Gerichts hinreichende Anhaltspunkte gegeben.

 

Massiver Eingriff in Grundrechte des Anwalts

  • Der gesetzliche Zwang zur ärztlichen Untersuchung nach §§ 8, 16 Abs. 3 a BRAO dient nach dem Richterspruch dem Schutz des rechtsuchenden Publikums vor Rechtsanwälten, die aufgrund körperlicher oder geistiger Defizite keine Gewähr für eine ordnungsgemäße und sorgfältige Berufsausübung bieten.
  • Andererseits bedeute der Zwang zur ärztlichen Untersuchung auf eigene Kosten einen massiven Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährte Grundrecht auf Selbstbestimmung.

Daraus folgt nach Ansicht des Anwaltsgerichtshofs NRW, dass hinreichend konkrete Anhaltspunkte, die der richterlichen Kontrolle unterliegen, für eine körperliche oder geistige Unzulänglichkeit bestehen müssen, um eine solche Untersuchung anzuordnen.

Entscheidend sei dabei, ob die körperlichen oder geistigen Mängel solcher Art und so erheblich sind, dass der Antragsteller deswegen zur ordnungsgemäßen Berufsausübung, also insbesondere zur ordnungsgemäßen und sorgfältigen Wahrnehmung der Interessen der Rechtsuchenden dauernd außer Stande ist.

Verletzung des Sachlichkeitsgebots reicht nicht

Der Rechtsanwalt müsse dabei nicht geisteskrank oder geistesschwach oder schuldunfähig im Sinne von § 20 StGB sein. Auch rechtfertigten abwegige persönliche Meinungen eines Rechtsanwalts und diffamierende Äußerungen über Richter, Staatsanwälte und die Justiz insgesamt noch nicht die Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens über den Gesundheitszustand des Rechtsanwalts.

  • Der § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO, für den das Verfahren nach §§ 8, 16 Abs. 3 a BRAO eine Vorstufe darstellt, ziele nicht darauf ab, solche Rechtsanwälte aus der Rechtsanwaltschaft auszuschließen, die durch wiederholte Verletzung des Sachlichkeitsgebotes den Ablauf einer geordneten Rechtspflege erschweren.
  • Das müsse mit berufsrechtlichen und soweit die Grenzen von Straftatbeständen überschritten sind, mit strafrechtlichen Mitteln begegnet werden.

Etwas anderes gilt allerdings, wenn ein derartiges Verhalten des Rechtsanwalts ernsthaft darauf hindeutet, er könne von seinen Vorstellungen in krankhafter Weise derart beherrscht sein, dass sich dies zugleich und in schwerwiegender Weise auf seine Fähigkeit auswirke, die Belange seiner Mandanten noch sachgerecht und mit der gebotenen Sorgfalt wahrzunehmen. Von einer solchen ernsthaften Besorgnis ging das Gericht im vorliegenden Fall aus.

(Anwaltsgerichtshof NRW, Urteil v. 17.6.2011, 1 AGH 7/11).

Schlagworte zum Thema:  Rechtspflege, Berufsunfähigkeit

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