| Höhe der Rahmengebühr

Bedeutung, Umfang, Schwierigkeit, Vermögen - es gibt auch andere Rahmengebühr-Kriterien

Bild: Michael Bamberger

Nach § 14 RVG, dem Rahmengebühren-Paragrafen, bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände. Kaum jemand zieht dabei aber als Richtschnur andere als die im Gesetz genannten Beispielsfälle heran.

Zur Einstufung der Höhe der Rahmengebühr nach billigem Ermessen gibt Beispielskriterien. Diese sind nicht als abschließende Kriterien angeführt, werden aber von den meisten Anwälten so verstanden.

Das sind die 5 Beispielskriterien:

  • Umfang und
  • Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit,
  • Bedeutung der Angelegenheit sowie
  • Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers;
  • das besondere Haftungsrisiko des Rechtsanwalts.
  • Dieses Risiko ist nicht nur bei Millionengeschäften, sondern u.U. auch bei Fällen mit geringem Streit- oder Gegenstandswerten zu berücksichtigen.

Nur Beispielsfälle, kein abschließender Kriterienkatalog

Obwohl es sich bei diesen Angaben nicht um abschließend genannte Kriterien sondern Beispiele handelt, fällt auf, dass ganz selten die Höhe einer Rahmengebühr mit anderen Umständen begründet werden, als mit den im § 14 RVG aufgeführten. Schon mit der Haftung tun sich Anwälte schwer, aber fast völlig wird der Hinweis „insbesondere“ vor den aufgeführten genannten Bemessungsumstände ignoriert. Er wird meist überlesen, möglicherweise auch als sprachliche Verzierung missverstanden. Allerdings werden in Kommentaren auch selten anderen Umständen aufgeführt.

Gibt es andere erhöhende Umstände?

Gibt es weitere relevante Umstände, die in der anwaltlichen Praxis dazu führen können, angefallene Aufwände angemessen zu entschädigen? Die gibt es und eine gewisse Kreativität beim Erkennen solcher Momente ist erlaubt und sinnvoll, wenn eingebrachte Ressourcen honoriert werden sollen. In Betracht kommen prinzipiell alle neben den Beispielsfällen existierenden gebührenrelevanten Tatsachen, die vom Auftraggeber zu vertreten sind oder in seine Sphäre fallen und die Arbeit des Rechtsanwalts erschweren oder zeitlich belasten.

Beispiele:

  • Wenn der Rechtsanwalt den Mandanten regelmäßig besuchen muss, insbesondere wenn er auswärts wohnt.

  • Wenn er Mandanten aus Gründen, die von diesem ausgehen, regelmäßig Termine außerhalb der üblichen Geschäftszeiten benötigt.

  • Auch der Aufwand, den besonders schwierige - etwa skeptische, misstrauische, überaus wissbegierige  - Mandanten verursachen, kann die Erhöhung der Gebühr rechtfertigen.

  • Das gilt auch für die Notwendigkeit einer besonders behutsamen oder einfühlsamen Arbeitsweise z.B. in einer Familiensache.

  • Berücksichtigt werden kann auch die Belastung der Arbeit  mit einem Choleriker, der die halbe Kanzlei in Angst und Schrecken versetzt, weil der seinen Frust über den Prozessgegner in der Kanzlei seines Anwalts ausagiert. Allerdings kann dies letzteres u.U. auch schon unter dem genannten Kriterium Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit subsumiert werden.

  • Nicht zuletzt kann besonderer Erfolg des anwaltlichen Vorgehens ein Kriterium darstellen.

Nicht einfließen kann dagegen die Tatsache, dass jahrelang keine Gebührenerhöhung erfolgt sind, so ärgerlich dies auch empfunden werden mag (Vgl. zu dem Thema auch Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, § 14 RVG, Rn. 15 -17 und die Ausführungen von Dieter Fasel http://www.rechtsanwaltskammer-muenchen.de/gebuehrenprozess.html). 

Praxishinweis: Um andere Erhöhungsfaktoren als die gängigen Kriterien durchzusetzen und zu belegen, aber auch um die Beispielsfälle Umfang, Schwierigkeit etc.  im Ernstfall als Bemessungsgrundlage zu belegen, ist dem Anwalt dringend zu empfehlen, ergänzend zu seiner Beratung nachvollziehbare Notizen zu den Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG anzulegen. Dies gilt vor allem für den Zeitaufwand, der im Rahmen eines Beratungsmandates oder der Ausarbeitung des schriftlichen Gutachtens anfällt.

Schlagworte zum Thema:  Rahmengebühr, Haftungsrisiko

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