01.12.2016 | Gestörtes Verhältnis zu Recht und Gesetz

Anwaltskammer darf vorbestraftem ausländischen Anwalt die Aufnahme verweigern

Wer das Recht zu oft mit Füßen tritt, den muss die Rechtsanwaltskammer nicht aufnehmen.
Bild: Michael Bamberger

Einem ausländischen Rechtsanwalt kann die Aufnahmen in eine deutsche Rechtsanwaltskammer verweigert werden, wenn er ein massiv gestörtes Verhältnis zu Recht und Gesetz offenbart. Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen gilt das selbst dann, wenn die letzte Straftat neun Jahre zurückliegt. 

Der Fall betraf einen 57-jährigen Inder, der in einer Großstadt im westlichen Ruhrgebiet lebt. 1985 wurde er als „Advocate" in die Rolle der Rechtsanwälte beim indischen Bar Council für die Bundesstaaten Punjab und Haryana eingeschrieben.

Inder wird Magister des Rechts 

In Deutschland erwarb er 2013 u.a. den Titel eines Magisters des Rechts auf den Gebieten des Wirtschafts- und Steuerrechts. Die Schattenseite: In den Jahren 1996-2007 war der Mann in Deutschland mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten und wegen folgender Delikte verurteilt:

  • 1996 wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern,
  • 2004 wegen Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen - der ausländische Anwalt hatte sich unzulässiger Weise als Steuerberater ausgegeben,
  • 2007 wegen eines Verkehrsdelikts und wegen Vortäuschens einer Straftat.

Im Jahre 2015 beantragte der Inder gemäß § 206 Abs. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) in die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf aufgenommen zu werden. Den Antrag wies die beklagte Rechtsanwaltskammer Düsseldorf unter Hinweis auf die strafrechtlichen Verurteilungen des Klägers mit einem im April 2016 erlassenen Bescheid zurück. 

Unzureichende Einstellung gegenüber dem Gesetz

Dagegen zog der ausländische Anwalt vor den Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen – ohne Erfolg. Die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf habe, so der Anwaltsgerichtshof, den Antrag des Klägers trotz entsprechender Qualifikation zu Recht abgelehnt.

Ebenso wie eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft sei eine gem. § 206 Abs. 1 BRAO beantragte Aufnahme in eine Rechtsanwaltskammer zu versagen, wenn der Bewerber sich eines Verhaltens schuldig gemacht habe, das ihn unwürdig erscheinen lasse, dem Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben.

Zu oft und schwer verurteilt

Diese Voraussetzung sei beim Kläger erfüllt. Zwar liege seine gewichtigste strafrechtliche Verurteilung wegen Gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern annähernd 20 Jahre zurück.

  • Zu berücksichtigen sei aber, dass der Kläger über einen Zeitraum von elf Jahren drei weitere Male strafrechtlich verurteilt worden sei.
  • Die erste Verurteilung habe er sich daher nicht hinreichend zur Warnung gereichen lassen.
  • Vielmehr sei er im Jahr 2004 zudem wegen einer Straftat verurteilt worden, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem jetzt zu entscheidenden Antrag stehe.

So gehe es bei seinem Antrag gerade um die Frage, ob er unter einer bestimmten Berufsbezeichnung im Rechtsverkehr tätig werden dürfe. Die beiden weiteren strafrechtlichen Urteile aus dem Jahre 2007 zeigten seine unzureichende Einstellung gegenüber Strafrechtsnormen. Vor diesem Hintergrund habe die beklagte Rechtsanwaltskammer den Antrag des Klägers zu Recht unter Hinweis auf sein „massiv gestörtes Verhältnis zu Recht und Gesetz" abgelehnt.

(Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 7.10.2016, 1 AGH 23/16).

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