| Sachlichkeitgebot beachten

Vorwurf „dreister krimineller Energie“ hat im Anwaltsschriftsatz nichts verloren

Anwälte sollten im Anschreiben an die Gegenseite nicht zu scharf schießen
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Hart in der Sache, aber höflich im Ton: Äußerungen eines Rechtsanwalts in einem ersten Schriftsatz „Man fragt sich allen Ernstes, ob es dreiste kriminelle Energie oder bloß Einfältigkeit war“ sind nach einem Beschluss des Kölner Anwaltsgerichts  unsachlich nach § 43 a Abs. 3 BRAO. Um so mehr, wenn keine Strafanzeige erstattet wird, um die Vorwürfe zu erhärten.

Der Fall betraf einen Anwalt, der seit Jahren die Inhaberin einer Maklerfirma vertritt. Diese vermittelte einer Interessentin im Jahre 2011 die Gelegenheit zum Erwerb eines Grundstückes. Angesetzte Notartermine hatten die Frau und ihr Ehemann mit der Erklärung abgesagt, kein Interesse mehr am Erwerb des Grundstückes zu haben, die Sache habe sich erledigt.

Bei Grundstückskauf Maklerin ausgetrickst

Weil die Vermittlungsprovision der Maklerin erst mit notarieller Beurkundung des Kaufvertrages entsteht, war die Angelegenheit damit auch für die Mandantin zunächst erledigt.

  • Zufällig erfuhr die Maklerin, dass die Interessentin entgegen ihrer Bekundung das Grundstück wenige Tage nach dem abgesagten Termin in Unkenntnis und in Abwesenheit der Maklerin erworben hatte.
  • Daraufhin stellte die Maklerin ihre Vermittlungsprovision in Rechnung.
  • Als die Kundin nicht zahlte, nahm die Maklerin anwaltlich Hilfe durch ihren Anwalt in Anspruch.

Harte Sätze im Anschreiben

In seinem ersten Schriftsatz an die Beschwerdeführerin führte dieser aus:

„Gegenstand unserer Inanspruchnahme ist ihr grob betrügerisches Verhalten zum Nachteil unserer Partei“.

„Man muss sich wirklich fragen, was in Ihrem Kopf für Vorgänge am Werk waren, als Sie glaubten, durch diese primitive Täuschung, unsere Partei um die dieser zustehenden Maklerprovision bringen zu können“.

„Man fragt sich allen Ernstes, ob es dreiste kriminelle Energie oder bloß Einfältigkeit war“.

„Bitte belästigen Sie uns nicht mit irgendeinem Gefasel. Zahlen oder Klage und Strafanzeige“.

Trotz dieser Ausführungen zahlte weder die Kundin noch ihr Ehegatte die  Maklercourtage. Der Anspruch musste eingeklagt werden. In dem Rechtstreit vor dem Amtsgericht wandte die Kundin ein, von der Maklerin über Pflanzauflagen auf dem Grundstück getäuscht worden zu sein, weshalb die Maklerin ihren Provisionsanspruch verwirkt habe. Ohne Erfolg. Denn mit Urteil des Amtsgerichts wurde die Käuferin zur Zahlung der Maklercourtage verurteilt.

Keine Strafanzeige erstattet

Zu der angekündigten Strafanzeige wegen betrügerischen Verhaltens der Beschwerdeführerin kam es in der Folgezeit nicht, sodass der Vorwurf des Betruges bzw. versuchten Betruges der  Beschwerdeführerin strafgerichtlich nicht geklärt wurde.

Rechtsanwaltskammer Köln rügt scharfes Anschreiben

Vor diesem Hintergrund rügte die Rechtsanwaltskammer Köln die Ausführungen des Antragstellers im Schriftsatz als unsachlich und sprach dem Antragsteller ihre Missbilligung aus. In der Einspruchsentscheidung hielt die Rechtsanwaltskammer Köln den Vorwurf der Unsachlichkeit im Hinblick auf die Formulierung „Man fragt sich allen Ernstes, ob es dreiste kriminelle Energie oder bloß Einfältigkeit war“ aufrecht.

Diffamierung stand im Vordergrund

Der Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung blieb ohne Erfolg. Die Entscheidung des Vorstandes der  Rechtsanwaltskammer Köln sei rechtsfehlerfrei ergangen und nicht zu beanstanden, meinte das Gericht. Ein anwaltsgerichtlich oder mit einer Rüge zu ahnendes unsachliches Verhalten eines Rechtsanwaltes liegt vor, wenn die Schwelle des § 43 a Abs. 3 Satz 3 BRAO überschritten wird, nämlich wenn es

a) um strafbare Beleidigungen,

b) die Verbreitung der Tatsachenbehauptungen oder

c) um herabsetzende Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlass gegeben haben.

Selbstverständlich darf ein Rechtsanwalt im Rahmen der Interessenvertretung seiner Mandantschaft starke Worte wählen. Dies rechtfertigt jedoch nicht die reine Diffamierung und Diskreditierung der Persönlichkeit des Streitgegners.

Zu weit gegangen

Mit der Behauptung, die Beschwerdeführerin sei bloß „einfältig“ oder  „dreist kriminell“ überschritt der Antragsteller nach Ansicht des Gerichts die Schwelle der Beleidigung. Denn im späteren Zivilverfahren vor dem Amtsgericht wurden ohne Weiteres als relevant zu bezeichnende Einwendungen durch die Beschwerdeführerin gegen den Maklerlohn erhoben.

Vor diesem Hintergrund habe sich die strafrechtliche Zuordnung der Verhaltensweise der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Abschluss des notariellen Kaufvertrages zumindest als voreilig erwiesen, befanden die Kölner Richter.

  • „Ohne eine genaue Prüfung der strafrechtlichen Relevanz des Verhaltens der Beschwerdeführerin, etwa durch Herbeiführung einer strafgerichtlichen  Entscheidung, stellt die Beurteilung der Verhaltensweise der Beschwerdeführerin nichts anderes als eine Beleidigung dar.
  • Das Risiko dieser Beurteilung war dem Antragsteller auch bekannt, wenn er strafrechtlich relevante Beurteilungen vornimmt, ohne Einwendungen des Streitgegners abzuwarten“.

Nach alldem sah auch die Kammer des Anwaltsgerichts die Schwelle des Sachlichkeitsgebots gemäß § 43 a Abs. 3 BRAO als überschritten an, sodass der Antragsteller zu recht zu rügen und sein Verhalten zu missbilligen war.

(Anwaltsgericht Köln, Beschluss vom 17.2.2014, 10 EV 245/13).

Vgl. zum Thema auch:

Herr Kollege, Sie sind ein Lügner und Betrüger!

Derbe Ausdrucksweise rechtfertigt noch  keine Ablehnung des Richters

Regionaltypische Beleidigungen

Schlagworte zum Thema:  Beleidigung, Rechtsanwalt

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