22.08.2012 | Vorgeschobene Prozessfinanzierung

Anwalt darf Verbot der Erfolgsbeteiligung nicht umgehen

Bild: Haufe Online Redaktion

Wenn wir schon kein Erfolgshonorar nehmen dürfen, dann beteiligen wir uns eben als stille Gesellschafter an einem Prozessfinanzierungsunternehmen, dachten sich findige Anwälte. Doch der Trick flog auf. Und das OLG München schob der Umgehung einen Riegel vor.

Ein Ehepaar hatte eine Anwaltskanzlei mit einer Prozessführung beauftragt. Zu diesem Zweck ließen sie das Verfahren von einem Prozessfinanzierer gegen eine 50-prozentige Erfolgsbeteiligung finanzieren.

Was der Mandant nicht weiß, ...

Was die Mandanten nicht wussten: Ihre Anwälte waren an dem Prozessfinanzierungsunternehmen als stille Gesellschafter mit über 50 Prozent beteiligt. Und die Erfolgsbeteiligung sollte nach gewonnenem Prozess unmittelbar an die Anwaltskanzlei ausgezahlt werden. Doch nachdem der Prozess tatsächlich gewonnen wurde, weigerte sich das Ehepaar allerdings, die über 40.000 Euro Erfolgshonorar zu zahlen.

Einsatzbereitschaft darf nicht an finanziellen Erfolgsaussichten hängen

Zu Recht, entschied das OLG München. Zunächst stellte das Gericht fest, dass es um die Finanzen der Mandanten nicht so schlecht bestellt war, dass dies ausnahmsweise eine Honorierung auf Erfolgsbasis gerechtfertigt hätte. Das grundsätzliche Verbot von Erfolgshonoraren für Rechtsanwälte diene dem Schutz der anwaltlichen Unabhängigkeit und dem Ansehen der Rechtsanwaltschaft. Es solle verhindert werden, dass der Rechtsanwalt den Ausgang eines Mandats zu seiner eigenen „wirtschaftlichen" Angelegenheit mache und bei der Führung des Mandats wirtschaftliche Erwägungen den Ausschlag geben.

Keine Geldgeier - Ansehen der Rechtsanwaltschaft

„Zudem ist es dem Ansehen der Rechtsanwaltschaft abträglich, wenn Rechtsuchende den Eindruck gewinnen können, der Rechtsanwalt steigere seine Einsatzbereitschaft mit den finanziellen Erfolgsaussichten des Falls“, schreibt das Gericht und zieht daraus den Schluss: „Diese Risiken bestehen aber nicht nur, wenn der Rechtsanwalt selbst ein Erfolgshonorar vereinbart.

Unzulässige Umgehung des § 49 b Abs. 2 BRAO

Auch wenn Rechtsanwälte mehrheitlich an einer Gesellschaft beteiligt sind, die die Prozessführung ihrer eigenen Mandantschaft finanziert, besteht in gleicher Weise die Gefahr, dass die Rechtsverfolgung in einer mit der Stellung als Organ der Rechtspflege unvereinbaren Weise primär aus wirtschaftlichen Interessen betrieben wird“. Auch in derartigen Fällen sei daher eine unzulässige Umgehung des § 49 b Abs. 2 BRAO anzunehmen.

(OLG München, Urteil. v. 10.5.2012,  23 U 4635/11).

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