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Gericht stampft DGB-Werbespruch „Größte deutsche Fachkanzlei“ ein

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Bescheidenheit zählt wohl nicht zu den Primärtugenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB): im Internet und in Printmedien warb er unter der Bezeichnung „DGB Rechtsschutz: Größte Deutsche Fachkanzlei“ und „Größte Deutsche Fachkanzlei“ mit seiner Rechtsexpertise. Das untersagte ihm das LG Koblenz.

Gegen die Werbesprüche geklagt hatten Fachanwälte für Sozialrecht, die in Berlin und Köln Kanzleistandorte unterhalten. Sie hielten den Gebrauch des Begriffs „Fachkanzlei“ für irreführend und begehrten daher Unterlassung. Mit den Begriffen „Rechtsschutz“ und „Größte Deutsche Fachkanzlei“ assoziiere der Verbraucher, dass er es mit einer Rechtsanwaltskanzlei von Fachanwälten zu tun habe, Mit dem Hinweis „Größte“ Fachkanzlei beanspruche die Beklagte zudem noch eine herausgehobene Sonderstellung.

Verbraucher versteht unter einer Fachkanzlei eine Rechtsanwaltskanzlei

Die Koblenzer Richter entschieden ganz auf der Linie der echten Fachanwälte: Der Auftritt der Beklagten als „Größte Deutsche Fachkanzlei“ bzw. „Größte Fachkanzlei Deutschlands“ sei wettbewerbswidrig, da damit die angesprochenen Verkehrskreise in die Irre geführt würden. Der durchschnittlich informierte, situationsadäquat aufmerksame und verständige Verbraucher der Rechtsdienstleistungen in Anspruch nehmen will, verstehe den Begriff „Fachkanzlei“ dahin, dass es sich um eine Rechtsanwaltskanzlei handelt, in der sich Berufsträger mit einer besonderen Qualifikation zusammengeschlossen haben.

Sprachverständnis beachten

Nach heutigem Sprachverständnis ist zur Überzeugung der Kammer davon auszugehen, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise mit dem Begriff „Fachkanzlei“ eine Rechtsanwaltskanzlei in Zusammenhang bringt und nicht allgemein ein Büro oder eine Dienststelle, wie vom DGB behauptet. „Dies belegt beispielsweise eine Google-Recherche mit dem Begriff „Fachkanzlei“, bei der die Beklagte als zehntes Suchergebnis erscheint und vor ihr ausschließlich Rechtsanwaltskanzleien genannt werden“, verdeutlichte das Gericht.

Falscher Eindruck

Es mag sein, so das Gericht weiter, dass der DGB nur Gewerkschaftsmitglieder vertritt. Von ihrem Öffentlichkeitsauftritt angesprochen, würden aber zunächst alle an einer Rechtsdienstleistung interessierten Verbraucher. Da DGB unstreitig keine zugelassenen Rechtsanwälte und somit auch nicht solche, die zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung berechtigt sind, beschäftige, mache sie irreführende Angaben über ihre geschäftlichen Verhältnisse (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und 3 UWG) und sei daher zur Unterlassung verpflichtet.

( LG Koblenz, Urteil v. 6.3.2012, 4 HK O 89/11). 

Schlagworte zum Thema:  Unlautere Werbung, Fachanwaltstitel

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