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Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bewirkt nach neuem Recht Einigungsgebühr

Nach der Reform des Versorgungsausgleichs ist ein Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs wechselseitig, wenn beide Ehepartner Versorgungsanwartschaften erworben haben. Bei einem solchen Verzicht steht den Rechtsanwälten eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG zu. Die bisherige Gebühren-Rechtsprechung zum Verzicht auf Versorgungsausgleich ist damit übeholt.

Die Ehe der Beteiligten des Ausgangsverfahrens, das seit Januar 2010 anhängig war, ist am 9.11.2010 geschieden worden. Zuvor hatten die früheren Eheleute im amtsgerichtlichen Termin unter Mitwirkung der ihnen im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Beteiligten eine Vereinbarung getroffen, durch die sie den Versorgungsausgleich ausgeschlossen haben.

 

Urkundsbeamtin und AG wollten keine Einigungsgebühr bewilligen

Beide Verfahrensbevollmächtigten meinen, dass sie aus der Landeskasse auch eine Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV RVG) nach einem für die Folgesache "Versorgungsausgleich" festgesetzten Wert von 4.500 EUR in Höhe von jeweils (einschließlich Umsatzsteuer) 252,28  EUR beanspruchen können.

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Amtsgerichts ist dieser Auffassung nicht gefolgt. Die gegen die Beschlüsse gerichteten Erinnerungen der Anwälte hat die zuständige Richterin des Amtsgerichts durch (einheitlichen) Beschluss zurückgewiesen.

 

OLG bewilligt Gebühr: Verzicht nach neuem Recht nicht mehr einseitig

Die zulässigen Beschwerden sind begründet. Beide Anwälte haben jeweils auch Anspruch auf eine 1,5 Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV RVG) in Höhe von - inklusive Umsatzsteuer - 252,28 EUR

Zwar entsteht nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung des OLG Hamm beim Verzicht auf den Versorgungsausgleich in den Fällen, in denen der Ausgleichspflichtige und die Höhe des Ausgleichsanspruchs feststehen, keine Einigungsgebühr.

Diese Rechtsprechung beruht darauf, dass sich nach bisherigem Recht der Ausgleichsanspruch als Ergebnis der Bilanzierung der wechselseitigen Ansprüche darstellte und ein Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs deshalb einseitig war.

 

Neues Versorgungsausgleichsgesetz bewirkt u.U. Voraussetzungen Einigungsgebühr

An dieser Rechtsprechung kann jedoch nach Inkrafttreten des VersAusglG (1.9.2009), in den Fällen, die dem neuen Recht unterfallen und in denen beide Beteiligte des Versorgungsausgleichsverfahrens Versorgungsanwartschaften erworben haben, nicht mehr festgehalten werden.

 

Nach neuem Recht ist ein Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs dann, wenn beide Beteiligte Versorgungsanwartschaften erworben haben, nicht mehr einseitig sondern wechselseitig.

  • Nach den §§ 10 ff VersAusglG ist kein "Einmalausgleich" mehr vorzunehmen, sondern ein "Hin- und Herausgleich" der jeweiligen Anrechte; dabei ist jedes Recht einzeln zu betrachten und auszugleichen.
  • Die jeweiligen Gründe für den wechselseitigen Verzicht sind dabei ebenso unbeachtlich wie die Tatsache, dass der eine Teil im wirtschaftlichen Ergebnis mehr gibt bzw. erhält als der andere, da hierauf bei der rein formalen Betrachtung, ob rechtlich und tatsächlich lediglich ein einseitiger Verzicht vorliegt, nicht abgestellt werden kann. 

 (OLG Hamm, Beschlüsse v. 28.7.2011, II W 100/11 und II W 101/11).

Hinweis: Soweit die Parteien vor der Einigung über etwaige Versorgungsausgleiche gerichtlich „gestritten“ haben bzw. Auskünfte eingeholt worden sind, kann wohl nur eine 1,0 Einigungsgebühr gem. Nr. 1003 VV RVG anfallen.

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