25.05.2011 | Kanzleitipps

Zeugenaussage aus anderem Verfahren: Verstoß gegen Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme ist eine tragende Säule unseres Rechtssystems, ein Verstoß führt zu einem Beweisverwertungsverbot. Doch ist es noch unmittelbar und beweiskräftig, wenn dasselbe Gericht die Zeugenaussage in einem anderen Verfahren gehört hat? Wird eine Zeugenaussage so zur gerichtsbekannten Tatsache?

Transportgut verloren

Ein Transportversicherer klagte aus übergegangenem Recht gegen einen Paketbeförderungsdienst wegen Verlustes von Transportgut im Wert von über 50 000 EUR. Im gerichtlichen Verfahren spielte die Frage eine wesentliche Rolle, ob die Versenderin ein Mitverschulden an dem eingetretenen Schaden wegen unterlassener Wertdeklaration traf. Das OLG als Berufungsgericht verneinte ein Mitverschulden und stützte dieses Ergebnis unter anderem auf die Aussage zweier Zeugen, die in einem Parallelverfahren vor dem gleichen Senat ausgesagt hatten.

 

BGH rügt Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes

Nach Auffassung der BGH-Richter  verlangt der in § 355 ZPO kodifizierte Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, dass diese vor dem Prozessgericht stattfindet. Auch wenn die gleichen Richter kurz zuvor die gleichen Zeugen in einem Parallelverfahren vernommen hätten, an dem die durch die Beweisverwertung belastete Partei – hier die Beklagte – auch beteiligt gewesen sei, ändere dies nichts an dem Postulat der Unmittelbarkeit.

Ein Beweis dürfe nur dann verwertet werden, wenn er vor dem erkennenden Gericht in dem anhängigen Rechtstreit erhoben worden sei. Vorliegend habe zudem nicht einmal ein entsprechender Beweisantrag vorgelegen.

 

Ausweg: Urkundsbeweis

Kein Ausweg aus dieser Verfahrensmaxime ist es nach Auffassung der BGH-Richter, wenn die Vorinstanz – wie hier - die Erkenntnisse aus der anderweitigen Zeugenvernehmung als gerichtsbekannte Tatsache verwertet. Dies sei eine unzulässige Umgehung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes.

Anders verhalte es sich allerdings, wenn eine Zeugenaussage aus einem anderen Verfahren in Form des Urkundsbeweises in den Prozess eingeführt werde. Dies sei grundsätzlich zulässig, setze aber einen entsprechenden Beweisantrag voraus. An letzterem fehlte es aber im konkreten Fall.

 

Keine Heilung durch rügeloser Einlassung

Gemäß § 295 ZPO können Verfahrensfehler des Gerichts unter bestimmten Voraussetzungen geheilt werden, z.B. wenn die Parteien in Kenntnis der Verfahrensfehlers zur Sache verhandeln, ohne den Fehler zu rügen.

Die Anwendung dieser Vorschrift schied nach Auffassung der BGH-Richter hier schon deshalb aus, weil der Verfahrensmangel sich erst im Urteil, also nach Schluss der mündlichen Verhandlung, gezeigt habe.

(BGH,  Urteil v 04.11.2010, I ZR 190/08).

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